Mittwoch, 19. Juni 2013

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

“Dumpinglöhne wurden gefördert”

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Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, … [Weiterlesen...]

Entwicklungsmodell Gemeinschaftsschule in Heddesheim und Hirschberg

Offene Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

Heddesheim, 12. April 2013. (red/ms)  Am Montag, dem 22. April, laden die GrĂŒnen zu einem FachgesprĂ€ch mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ein. Thema sind die rĂŒcklĂ€ufigen SchĂŒlerzahlen in Heddesheim und Hirschberg und das Modell der Gemeinschaftsschule. … [Weiterlesen...]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen AuftrÀgen

Tariftreuegesetz in Baden-WĂŒrttemberg beschlossen

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Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge (LTMG) beschlossen. „FĂŒr BeschĂ€ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlĂ€ssliche Bedingungen fĂŒr effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Uli Sckerl erfreut. … [Weiterlesen...]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

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Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

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  Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von … [Weiterlesen...]

GrĂŒn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

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Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grĂŒn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen AuftrĂ€gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berĂŒcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch fĂŒr Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl: Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge ein Land sein, … [Weiterlesen...]

Landtagsabgeordnete begegnen VorwĂŒrfen und GerĂŒchten

“Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen”

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  Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis '90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit "GerĂŒchten und Spekulationen ĂŒber den Schulentwicklungsprozess aufrĂ€umen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor. Bei einem InformationsgesprĂ€ch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von … [Weiterlesen...]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: “Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg”

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Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden … [Weiterlesen...]

Wahlergebnisse der Kreisversammlung

GrĂŒne wĂ€hlen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nach der Sommerpause wĂ€hlte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten fĂŒr die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion. Folgende Delegierte hat die Versammlung gewĂ€hlt: FĂŒr die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover Doro Meuren (Weinheim) Anette Reimelt (Schriesheim) Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph … [Weiterlesen...]

Baden-WĂŒrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”

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  Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein großes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden. Von Christian Ruser Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die … [Weiterlesen...]

Kuhn-Nachfolge: GrĂŒne Bundestagskandidaten stellten sich vor

“Wir spielen nicht auf Platz!”

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Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) FĂŒnf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat fĂŒr den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei MĂ€nner angetreten. Von Christian Ruser Bei der Kreisversammlung  von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele … [Weiterlesen...]

BĂŒrgerfest im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg

Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein. Information von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen: „Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und … [Weiterlesen...]