Donnerstag, 20. Juni 2013

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Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

5. März, 2013, 18:17 geschrieben von Kommentar verfassen
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Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]

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Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail

8. November, 2011, 14:08 geschrieben von Kommentar verfassen
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Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern. Von Christian Mühlbauer "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über … [Weiterlesen...]

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Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gelöst

21. April, 2011, 19:15 geschrieben von 1 Kommentar

Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der künftigen Grün-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine Lösung. Oder sogar mehrere: Die Grünen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausfällt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli … [Weiterlesen...]

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