Samstag, 25. Mai 2013

Aktuelle Seite:
Startseite Archive für Landesregierung
Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

“Dumpinglöhne wurden gefördert”

25. April, 2013, 16:48 geschrieben von Kommentar verfassen
sckerl_b90

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Interview, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft, Wirtschaft
Stichworte: , , , , , , , , , , , , ,
Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

7. März, 2013, 12:56 geschrieben von Kommentar verfassen

  Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Gastbeitrag, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft, Service
Stichworte: , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

5. März, 2013, 18:17 geschrieben von Kommentar verfassen
pipeline_tn

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft, Wirtschaft
Stichworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

11. Januar, 2013, 08:12 geschrieben von Kommentar verfassen
mindestlohn

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl: Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Meldungen, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft
Stichworte: , , , , , ,
Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: “Das sind zwei Tote zuviel”

8. Januar, 2013, 07:28 geschrieben von 31 Kommentare
sckerl_b90-150x150

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinderärztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag äußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenüber dem deutschen … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Interview, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft
Stichworte: , , , , , , , , , , , , , , ,

Zukunft des ÖPNVs in der Metropolregion gesichert

15. November, 2012, 17:45 geschrieben von Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) „Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Personennahverkehr gesichert“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder. Information des MdL Wolfgang Raufelder: "Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Nachrichten, Politik, Politik & Wirtschaft, Verkehr, Wirtschaft
Stichworte: , , , , , , , , , ,
Anzeige

Uli Sckerl: “Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.”

21. November, 2011, 00:30 geschrieben von 2 Kommentare
sckerl_b90

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus "Stuttgart 21". Wer mit "Ja" abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit "Nein" stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner … [Weiterlesen...]

Kategorie: Anzeige, Artikel, Politik, Wirtschaft
Stichworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Leserbrief: “Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irreführung gehört nicht zum politischen Auftrag”

31. Oktober, 2011, 17:54 geschrieben von 4 Kommentare

Guten Tag! Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim äußert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich "Stuttgart 21". Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer nämlich bei der Volksabstimmung mit "Nein" stimmt, spricht sich für Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem "Ja" stimmt, votiert für einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Meinung, Politik
Stichworte: , , , , , , , , , , , , ,

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt

12. Mai, 2011, 17:33 geschrieben von Kommentar verfassen

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei Bündnis90/Die Grünen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt - 71 Stimmen hat die Grün-Rote Mehrheit, folglich müssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein. Von Hardy Prothmann Die Vereidigung war kurz und knapp: "So wahr mir Gott helfe", sagte der … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel
Stichworte: , , , , , ,

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gelöst

21. April, 2011, 19:15 geschrieben von 1 Kommentar

Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der künftigen Grün-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine Lösung. Oder sogar mehrere: Die Grünen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausfällt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel
Stichworte: , , , , , , ,

Viernheimer Bürgermeister Baaß verlangt Abschaltung von Biblis Block A

15. März, 2011, 16:12 geschrieben von Kommentar verfassen

Guten Tag! Viernheim/Rhein-Neckar/Wiesbaden, 15. März 2011. (pm) Kurzfristig hat sich heute Bürgermeister Matthias Baaß an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich gewandt. Der Bürgermeister verlangt vom Land Hessen das kurzfristige Abschalten zumindest des Block A des Atomkraftwerkes Biblis. Information der Stadt Viernheim: "Baaß schreibt: "Wider Erwarten ist der Block A des Atomkraftwerkes Biblis, Luftlinie ca. 20 km von Viernheim entfernt, nicht vom gestrigen Beschluss der … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Politik
Stichworte: , , , , , , ,