Dienstag, 04. November 2014

“Pfenning”: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter “Pfenning”-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das “Pfenning”-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. F├╝r das Unternehmen, f├╝r den Standort Heddesheim und einen B├╝rgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verkn├╝pft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung “Pfenning” ist eine Geschichte von T├Ąuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger, B├╝rgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen f├╝r eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der ├ľffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum “N├Ârdlich der Benzstra├če” ein Jahrhundertprojekt sein – tats├Ąchlich hat das “Projekt” das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

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"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Gro├čkunde Henkel hat die Vertr├Ąge gek├╝ndigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandal├Âs, dass die ├ľffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erf├Ąhrt, dass das Transportunternehmen “Pfenning” ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der “bedeutende” Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen “Pfenning” schon bekannt? Und wie lange dem B├╝rgermeister Michael Kessler?

H├Ątte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders ├╝ber den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen w├Ąre, dass “Pfenning” durch den Wegfall des Gro├čkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung f├╝r die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

“Wir planen weiter mit Henkel.”
“Pfenning”-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubw├╝rdig “Pfenning” agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der “Pfenning”-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vom Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch in der Anh├Ârung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: “Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?”

“Ja”, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: “Aber auch mit anderen Kunden.”

Ist das eine L├╝ge? Mindestens bel├╝gt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und “Pfenning”. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Ger├╝chte seit Mai 2010.

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F├╝r Henkel verl├Ądt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Ger├╝chte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den B├╝rgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, m├Âglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgesp├╝lt, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend f├╝r die Behauptung, dass “Pfenning” einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel “weg w├Ąre”. Tats├Ąchlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische “Ja-Sager-Fraktion” aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring haben alles vers├Ąumt, was man vers├Ąumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument h├Ątte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: “Moment, der Gro├čkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gef├Ąhrdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?”

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der ver├Ąnderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verungl├╝ckten Projekt “Pfenning” herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die “IG neinzupfenning” gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan “N├Ârdlich der Benzstra├če” beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende “Adresse”, der bearbeitende Anwalt J├╝rgen Behrendt ist ein Experte f├╝r Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan M├Ąngel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei “Pfenning” und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: “Die Voraussetzungen haben sich ver├Ąndert, deswegen ist eine Zustimmung nicht l├Ąnger m├Âglich.”

Das w├Ąre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die “Voraussetzungen” stimmten von Anfang an nicht. Aber es w├Ąre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa “Pfenning” ist l├Ąngst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von B├╝rgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an “Pfenning” gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn “Pfenning” platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn “Pfenning” kommen sollte, wird es nicht gut aussehen f├╝r den B├╝rgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur f├╝r Intransparenz und B├╝rgerferne. Wenn “Pfenning” kommt, wird es f├╝r die Heddesheimer Bev├Âlkerung noch jede Menge ├â┼ôberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein d├╝rften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen “├â┼ôberraschungen”, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Au├čerdem droht noch eine m├Âgliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat B├╝rgermeister Kessler mit seiner Intransparenz f├╝r “Irritationen” gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein “Plus” auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes “Minus” verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gest├Ârt hat, auch das Verh├Ąltnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen “Pfenning”, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Ma├čnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug h├Ąlt. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut n├Âtig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel f├╝r Gutachten aufgewendet, die allesamt fragw├╝rdig bleiben, f├╝r Juristen, die kuriose Vertr├Ąge wie den “Verkehrslenkungsvertrag” f├╝r teuer Geld “erfunden” haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – f├╝r ein Projekt, aus dem l├Ąngst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte “Pfenning” wie angek├╝ndigt bis Weihnachten die Kaufvertr├Ąge f├╝r die ├âÔÇ×cker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird “Pfenning” aufgrund von M├Ąngeln im Bebauungsplan weiter verz├Âgert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser “Filet-Fl├Ąche”?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt f├╝r die Erschlie├čung kassiert hat, zur├╝ckgeben m├╝ssen. Verkauft “Pfenning” dann an jemand anderen? Oder l├Ąsst man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entsch├Ądigungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema “Pfenning” bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema f├╝r die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die T├Ąuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bew├Ąhrten Intransparenz weiter Konjunktur haben d├╝rften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinder├Ąten lehnt er das “Pfenning”-Projekt ab, elf Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister Michael Kessler bef├╝rworten das Projekt, zwei Gemeinder├Ąte sind befangen.