Dienstag, 02. September 2014

“Pfenning”: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter “Pfenning”-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das “Pfenning”-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. FĂŒr das Unternehmen, fĂŒr den Standort Heddesheim und einen BĂŒrgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verknĂŒpft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung “Pfenning” ist eine Geschichte von TĂ€uschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger, BĂŒrgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen fĂŒr eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der Öffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum “Nördlich der Benzstraße” ein Jahrhundertprojekt sein – tatsĂ€chlich hat das “Projekt” das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

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"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Großkunde Henkel hat die VertrĂ€ge gekĂŒndigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandalös, dass die Öffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erfĂ€hrt, dass das Transportunternehmen “Pfenning” ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der “bedeutende” Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen “Pfenning” schon bekannt? Und wie lange dem BĂŒrgermeister Michael Kessler?

HĂ€tte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders ĂŒber den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen wĂ€re, dass “Pfenning” durch den Wegfall des Großkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung fĂŒr die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

“Wir planen weiter mit Henkel.”
“Pfenning”-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubwĂŒrdig “Pfenning” agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der “Pfenning”-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger vom GrĂŒnen-Gemeinderat GĂŒnther Heinisch in der Anhörung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: “Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?”

“Ja”, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: “Aber auch mit anderen Kunden.”

Ist das eine LĂŒge? Mindestens belĂŒgt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und “Pfenning”. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

GerĂŒchte seit Mai 2010.

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FĂŒr Henkel verlĂ€dt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese GerĂŒchte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den BĂŒrgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, möglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgespĂŒlt, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend fĂŒr die Behauptung, dass “Pfenning” einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel “weg wĂ€re”. TatsĂ€chlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische “Ja-Sager-Fraktion” aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, JĂŒrgen Merx und Frank Hasselbring haben alles versĂ€umt, was man versĂ€umen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument hĂ€tte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: “Moment, der Großkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gefĂ€hrdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?”

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der verÀnderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verunglĂŒckten Projekt “Pfenning” herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die “IG neinzupfenning” gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan “Nördlich der Benzstraße” beim Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende “Adresse”, der bearbeitende Anwalt JĂŒrgen Behrendt ist ein Experte fĂŒr Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan MĂ€ngel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei “Pfenning” und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: “Die Voraussetzungen haben sich verĂ€ndert, deswegen ist eine Zustimmung nicht lĂ€nger möglich.”

Das wĂ€re zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die “Voraussetzungen” stimmten von Anfang an nicht. Aber es wĂ€re die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa “Pfenning” ist lĂ€ngst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von BĂŒrgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an “Pfenning” gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn “Pfenning” platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn “Pfenning” kommen sollte, wird es nicht gut aussehen fĂŒr den BĂŒrgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur fĂŒr Intransparenz und BĂŒrgerferne. Wenn “Pfenning” kommt, wird es fĂŒr die Heddesheimer Bevölkerung noch jede Menge ÃƓberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein dĂŒrften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen “ÃƓberraschungen”, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Außerdem droht noch eine mögliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat BĂŒrgermeister Kessler mit seiner Intransparenz fĂŒr “Irritationen” gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein “Plus” auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes “Minus” verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gestört hat, auch das VerhĂ€ltnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der BĂŒrgermeister Kessler und das Unternehmen “Pfenning”, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug hĂ€lt. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut nötig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel fĂŒr Gutachten aufgewendet, die allesamt fragwĂŒrdig bleiben, fĂŒr Juristen, die kuriose VertrĂ€ge wie den “Verkehrslenkungsvertrag” fĂŒr teuer Geld “erfunden” haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – fĂŒr ein Projekt, aus dem lĂ€ngst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte “Pfenning” wie angekĂŒndigt bis Weihnachten die KaufvertrĂ€ge fĂŒr die Äcker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird “Pfenning” aufgrund von MĂ€ngeln im Bebauungsplan weiter verzögert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser “Filet-FlĂ€che”?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt fĂŒr die Erschließung kassiert hat, zurĂŒckgeben mĂŒssen. Verkauft “Pfenning” dann an jemand anderen? Oder lĂ€sst man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar EntschĂ€digungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema “Pfenning” bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema fĂŒr die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die TĂ€uschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bewĂ€hrten Intransparenz weiter Konjunktur haben dĂŒrften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen GemeinderĂ€ten lehnt er das “Pfenning”-Projekt ab, elf GemeinderĂ€te und der BĂŒrgermeister Michael Kessler befĂŒrworten das Projekt, zwei GemeinderĂ€te sind befangen.