Sonntag, 21. Dezember 2014

Auftrag f├╝r Dachsanierung Hallenbad vergeben

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juli 2009. Der Gemeinderat hat die Auftr├Ąge zur Dachsanierung des Hallenbads vergeben.

Der Auftrag f├╝r die Edelstahleindachung des Hallenbads geht an die Firma Egon F├Âhner in Heidelberg. Der Auftrag hat ein Volumen von gut 160.000 Euro. Die Kostensch├Ątzung von 210.000 Euro wurde somit deutlich unterschritten.

Der Auftrag f├╝r einen Vollw├Ąrmeschutz geht an die Firma Werner Klump in Mannheim. Der Auftrag hat ein Volumen von 27.000 Euro und liegt damit um zehn Prozent g├╝nstiger als die gesch├Ątzten 30.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmt beiden Auftragsvergaben einstimmig zu.

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“2008 war ein zufriedenstellendes Jahr”

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juli 2009. Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung der laufenden Wahlperiode die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde festgestellt sowie den Jahresabschluss 2008 der Wasserversorgung der Gemeinde. 2009 wird nicht so gut wie 2008.

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2007 : “2008 war aus Sicht der Gemeindefinanzen ein zufriedenstellendes Jahr.”

Die wichtigste Kennziffer im Haushalt, die Zuf├╝hrung zum Verm├Âgenshaushalt, ist positiv und liegt sogar ├╝ber Plan: Rund eine Million Euro “├â┼ôberschuss” wurden hier eingestellt. Vorgesehen waren 760.000 Euro.

“F├╝r das laufende Jahr gehen wir allerdings nur noch von 270.000 Euro aus”, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Die drei wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sind die Einnahmen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und der FAG-Zuweisung (Finanzausgleichsgesetz).

Rekord beim Einkommenssteueranteil: 5,8 Millionen Euro

Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer konnte die Gemeinde Heddesheim 2008 einen Rekord verzeichnen: Rund 5,8 Millionen Euro flossen in die Kasse – soviel wie noch nie zuvor.

Da die urspr├╝nglichen Steuersch├Ątzungen des Landes Baden-W├╝rttemberg f├╝r 2009 allerdings von 4,4 Milliarden Euro zur Mitte des Jahres auf 4,1 Milliarden Euro gesenkt wurden, rechnet die Gemeinde mit 375.000 Euro Mindereinnahmen im Vergleich zum Plan 2009 auf dem derzeitigen Stand: “Das wird sich mit Sicherheit aber noch ver├Ąndern”, sagt K├Ąmmerer Martin Heinz. “In welche Richtung, kann man nicht sagen.”

Die Steuersch├Ątzungen f├╝r 2010 sehen nicht rosig aus. Die Gemeinde erwartet f├╝r das kommende Jahr auf Grund der aktuellen Prognosen beim Einkommenssteueranteil einen weiteren R├╝ckgang von einer knappen Million im Vergleich zur mittelfristigen Planung im Vergleich der Jahre 2009 und 2010.

Bislang gute Finanzlage der Gemeinde

Zufriedenstellend ist bislang die Finanzlage der Gemeinde. So stand zum 31.12.2008 den Schulden von rund 4,7 Millionen Euro ein positiver Kassenstand von rund 3,6 Millionen Euro gegen├╝ber. F├╝r Zins und Tilgung wendete die Gemeinde 2008 insgesamt 317.000 Euro auf.

Die gr├Â├čten Ausgabenposten des Jahres 2008 im Investitionsbereich waren die Kosten f├╝r den Dorfplatz mit rund einer Million Euro, die Sanierung des Dachs der Nordbadenhalle mit rund 700.000 Euro sowie Grundst├╝cksank├Ąufe im Baugebiet Uhlandstra├če in H├Âhe von rund 900.000 Euro. Diese Ausgabe ist allerdings nicht “ausgegeben”, sondern muss als Investition gesehen werden, da die Grundst├╝cke beim Verkauf wieder zu Einnahmen f├╝hren.

Die urspr├╝ngliche Erwartung der Gemeinde an die Gewerbesteuereinnahmen in H├Âhe von zwei Millionen Euro f├╝r 2008 musste um knapp 600.000 Euro nach unten korrigiert werden. Gut 1,4 Millionen Euro flossen hier der Gemeinde zu. F├╝r 2009 rechnet die Gemeinde wieder mit rund zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Ausblick 2009: Vielleicht positiv – sicher ausgeglichen

Da hier aber durch den Wegzug eines Unternehmensteils eines gro├čen Unternehmens ein “Unsicherheitsfaktor” besteht, k├Ânnten es auch bis zu 300.000 Euro weniger werden. “Die Folge w├Ąre, dass beim jetztigen Stand der Erwartungen unser Ergebnis nur noch ausgeglichen w├Ąre und wir keine Einstellung in den Verm├Âgenshaushalt vornehmen k├Ânnten”, sagte B├╝rgermeister Michael Kessler.

Im Bereich der Einnahmen aus den Schl├╝sselzuweisungen des FAG konnte die Gemeinde gut 3,1 Millionen Euro verzeichnen und lag um rund 150.000 Euro h├Âher, als im Plan angenommen.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer entsprachen mit gut einer Millionen Euro den Erwartungen.

Die Wasserversorgung erreichte wie erwartet ein positives Ergebnis. Unterm Strich blieben gut 29.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und dem Jahresabschluss der Wasserversorgung der Gemeinde einstimmig zu.

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Drei Frauen sind Stellvertreterinnen des B├╝rgermeisters

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Drei Frauen sind als Stellvertreterinnen des B├╝rgermeisters gew├Ąhlt worden. Nur drei Frauen sitzen im Gemeinderat. Also hat Heddesheim eine 100-prozentige Frauenquote bei den B├╝rgermeisterstellvertreterinnen.

Drei von drei Frauen des Heddesheimer Gemeinderats sind als Stellvertreterinnen des B├╝rgermeisters Michael Kessler gew├Ąhlt worden.

1. Ursula Brechtel (CDU)

2. Karin Hoffmeister-Bugla (SPD)

3. Ingrid Kemmet (FDP)

Die Gemeinder├Ątinnen haben die Wahl angenommen.

Das heddesheimblog w├╝nscht den drei stellvertretenden B├╝rgermeisterinnen eine gute Hand und viel Erfolg.

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Verabredete Wahl der Stellvertreter

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Die Wahl der stellvertretenden B├╝rgermeister ist ├╝berraschend verlaufen. ├â┼ôblicherweise werden die Stellvertreter in der St├Ąrke der Fraktionen “ber├╝cksichtigt”. Der Heddesheimer Gemeinderat ist einen eigenen Weg gegangen und hat die zweitst├Ąrkste Fraktion ├╝bergangen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin Ursula Brechtel wurde, wie zu erwarten war, als 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin wiedergew├Ąhlt. Schlie├člich stellt die CDU mit acht Sitzen die st├Ąrkste Fraktion. Frau Brechtel erhielt 22 von 23 Stimmen bei einer Enthaltung.

Danach w├Ąre der guten Sitte nach ein Vertreter der zweitst├Ąrksten Fraktion zu w├Ąhlen gewesen: Auf Vorschlag von Ulrich Kettner der B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Vorsitzende Klaus Schuhmann.

Auch die SPD schlug ├╝berraschend durch den Fraktionsvorsitzenden J├╝rgen Merx eine Kandidatin vor: Karin Hoffmeister-Bugla.

Die geheime Wahl z├Ąhlte 16 Stimmen f├╝r Karin Hoffmeister-Bugla und 7 Stimmen f├╝r Klaus Schuhmann.

Bei der Wahl zum 3. stellvertretenden B├╝rgermeister schlug Herr Kettner wiederum Herrn Schuhmann vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring nominierte seine Fraktionskollegin “Ines” Kemmet und korrigierte sich dann nach der Korrektur durch die Nominierte “Ingrid” Kemmet.

In geheimer Wahl wurde Ingrid Kemmet mit 14 Stimmen zur 3. Stellvertreterin gew├Ąhlt.

Klaus Schuhmann erhielt acht Stimmen, es gab eine Enthaltung.

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Mission impossible?

Heddesheim, 21. Juli 2009. Das Thema B├╝rgerbefragung ist durch die Ank├╝ndigung von B├╝rgermeister Michael Kessler ein “hei├čes Thema”.
Die B├╝rgerbefragung k├Ânnte am 27. September 2009 zeitgleich zur Bundestagswahl stattfinden – wenn der Gemeinderat dem zustimmt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der neue Gemeinderat hat gleich zu Beginn seiner Wahlperiode eine enorm wichtige Entscheidung zu treffen: Will er eine B├╝rgerbefragung oder nicht?

Die B├╝rgerbefragung ist Teil der gerade in der Kommunalpolitik vom Gesetzgeber gewollten “direkten Demokratie”. Eine Befragung der B├╝rger ist kein “direkt-demokratischer” Wille, sondern nur eine “Frage” nach dem “Volkswillen”. Eine Befragung entscheidet nicht, gibt aber eine Richtung vor.

Nach der Frage an die B├╝rger bleibt die Frage an die parteipolitisch ├╝berzeugten Gemeinder├Ąte und wie diese ├é┬ásich positionieren wollen: “volksnah” – dann m├╝ssten sie mit dem sicher von b├Âsen Zungen vorgebrachten Vorwurf des Populismus leben – oder “parteitreu” – dann m├╝ssten sie mit dem sicher vorgebrachten Vorwurf der Ignoranz des B├╝rgerwillens leben.

Hat der Antrag auf B├╝rgerbefragung eine Chance?

So gesehen, wird es von gr├Â├čtem Interesse sein, wie sich die CDU und die FDP positionieren. Kommen aus diesem Lager Stimmen, die den Antrag der Gr├╝nen st├╝tzen, werden diese Stimmen das Vertrauen der B├╝rger auf die Vertretung ihrer Interessen zur├╝ckgewinnen.

Bleiben diese Stimmen aus, wird klar sein, dass sich Teile des Gemeinderats grunds├Ątzlich gegen den Willen der B├╝rger entscheiden – weil sich diese Gemeinder├Ąte selbst f├╝r wichtiger als die B├╝rgermeinung halten und vielleicht andere Interessen als die der B├╝rger vertreten.

Wie die B├╝rgermeinung ist, haben die CDU, die SPD und die FDP deutlich bei der zur├╝ckliegenden Wahl gezeigt bekommen. Auch die Gr├╝nen, die als einziger Gewinner scheinbar einen Auftrag erf├╝llen m├╝ssen, n├Ąmlich “Nein zu Pfenning”.

Die B├╝rger wollen keine zus├Ątzlichen Belastungen.

Wer mit den B├╝rgern spricht, wei├č, dass die B├╝rger vordergr├╝ndig “Nein zu Pfenning” gew├Ąhlt haben, aber hintergr├╝ndig etwas Anderes: Sie wollen, dass ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste Ernst genommen werden. Sie wollen nicht noch mehr Verkehr.

Sie wollen keine weiteren Belastungen. Sie wollen gerne Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuereinnahmen, aber sie wollen auch, dass die “geplante Pfenning-Ansiedlung” unterm Strich zum Wohl aller sein m├╝sste und nicht nur zum Wohl von “Pfenning” und “interessierten Anderen”. Sie wollen wissen, was die Ansiedlung ihnen an Vor- und Nachteilen bringt.

Und sie wollen ein Nein, wenn die Nachteile ├╝berwiegen. Sie sind aber bestimmt auch zu einem Ja bereit, wenn die Vorteile klar sind.

Eine B├╝rgerbefragung ist f├╝r beide Seiten – also Gegner und Bef├╝rworter der geplanten “Pfenning-Ansiedlung” – eine Chance f├╝r klare Verh├Ąltnisse. Vor allem, wenn diese B├╝rger endlich die Chance bekommen, ├╝ber klare Informationen zu verf├╝gen und sich dann klar f├╝r ein Ja oder Nein positionieren k├Ânnen – mit Argumenten und nicht nur mit “Spekulationen”.

Wenn sich die Heddesheimer B├╝rger dann entscheiden, ist ihr mehrheitlicher Wille deutlich geworden.

In der Konsequenz w├Ąre klar, dass wie auch immer die B├╝rgerentscheidung ausf├Ąllt, der Gemeinderat dieser Entscheidung folgen sollte.

Komplizierte Verh├Ąltnisse.

Das ist die “Krux” an der Geschichte.

Die Gegner des Pfenning-Projekts w├╝rden sich nach einem B├╝rgerwillen “Pro-Pfenning” der Ansiedlung beugen m├╝ssen.

Sie h├Ątten auch gar keine andere M├Âglichkeit, weil sie sich eben auf “die (informierten) B├╝rger” berufen. Und wenn diese “Pro-Pfenning” entscheiden, f├╝r wen w├╝rde die IG neinzupfenning dann noch k├Ąmpfen? Nur f├╝r Einzelinteressen.

Der “Einsatz” der IG w├Ąre damit eindeutig vorbei, jeder weitere “Kampf” w├╝rde bei der Mehrzahl der Heddesheimer nur auf Unverst├Ąndnis sto├čen.

Immerhin bliebe der IG die M├Âglichkeit, sich bei der “Gestaltung” des “Projekts” konstruktiv und kritisch einzubringen.

Umgekehrt m├╝ssten sich die “Bef├╝rworter” dem erkl├Ąrten Willen “Kontra-Pfenning” beugen.

Sie h├Ątten auch gar keine andere M├Âglichkeit, weil sie sich dem “B├╝rgerwillen” unterworfen h├Ątten. Jeder weiter Einsatz “Pro-Pfenning” w├Ąre fatal.

Den Bef├╝rwortern bliebe aber die M├Âglichkeit, sich bei der Vermarktung und der Gestaltung des ausgewiesenen Gewerbegebiets konstruktiv und voller Elan einzubringen. Und die Argumentation, es g├Ąbe au├čer Pfenning keine anderen M├Âglichkeiten, ist keine – es gibt viele M├Âglichkeiten.

Das “Problem” und die L├Âsung sind der B├╝rgermeister.

Das “entscheidende” Problem in der Diskussion um die geplante “Pfenning-Ansiedlung” ist aber der B├╝rgermeister Michael Kessler.

Der hat sich am 20. Juli 2009 wieder eindeutig “Pro-Pfenning” ausgesprochen. Das ist auch sein gutes Recht. Er darf wie jeder seiner B├╝rger seine pers├Ânliche Meinung haben.

Aber er ist als B├╝rgermeister primus inter pares und die B├╝rger achten mehr als er darauf, dass man gut miteinander auskommt. Das hei├čt, sie machen sich Sorgen, ob der B├╝rgermeister ihnen – Gesch├Ąftsleuten, Organisationen oder Privatpersonen – noch “gewogen” ist, wenn sie sich gegen seine Meinung aussprechen. Das gibt ein schlechtes Gef├╝hl – aber das ist auch das, was viele zur Zeit f├╝hlen. Ein Zeichen des B├╝rgermeisters k├Ânnte diesen Knoten l├Âsen.

Damit sind wir wieder beim Gemeinderat. Ein Baden-W├╝rttembergischer B├╝rgermeister hat viel Macht – das einzige Kontrollgremium im politischen Alltag, das m├Ąchtiger ist als der B├╝rgermeister selbst, ist der Gemeinderat.

Und der, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Doll richtig anmerkt, entscheidet immer zum Wohl der B├╝rger – egal, wie die “Meinung” des B├╝rgermeisters ist.

Oder nicht?

Diese Frage ist keine. Der neu gew├Ąhlte Gemeinderat hat vor jeder Entscheidung ├╝ber egal welches Thema in der Gemeinde eine vordringliche Aufgabe, die wichtiger ist, als jede Entscheidung ├╝ber irgendein “Projekt”.

Diese Aufgabe hei├čt: den Frieden innerhalb der Gemeinde wiederherzustellen. Das ist keine “mission impossible”, sondern die wichtigste Aufgabe von allen.

Deshalb sind die Fraktionsvorsitzenden als “Leiter” des politischen Willens ihrer Parteien aufgerufen, neben dem vom B├╝rgermeister inszenierten “Dialog” durch die IFOK, selbst den Dialog unter den Gemeinder├Ąten zu er├Âffnen.

Die Gemeinder├Ąte m├╝ssen sich verantworten.

Tun sie das nicht, ist ihnen eine schwerwiegende Unterlassung vorzuwerfen.

Jeder der 22 Gemeinder├Ąte ist ├╝ber die Parteigrenzen hinweg pers├Ânlich dazu aufgerufen, sich und sein Gewissen zu ├╝berpr├╝fen und auf seine Gemeinderatskollegen zuzugehen, in der Absicht, den Frieden zu suchen, zu achten und aufrecht zu erhalten – auch wenn die Positionen unterschiedlich sein sollten.

Am Mittwoch wird der f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre neue Gemeinderat konstituiert, am Donnerstag folgt die erste Sitzung.

Damit gibt es an zwei Tagen hintereinander die Chance f├╝r 22 Pers├Ânlichkeiten, die Vergangenheit vergangen sein zu lassen und sich f├╝r eine gemeinsame, wohlwollende und erfolgreiche Zukunft “ihrer” Gemeinde einzusetzen.

Oder nicht?

B├╝rgermeister Kessler: “Es zeichnet sich eine B├╝rgerbefragung ab.”

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Juli 2009. Die Gr├╝nen/B├╝ndnis 90 Heddesheim haben einen Antrag auf eine B├╝rgerbefragung eingereicht.
Der Antrag kann in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 23. Juli nicht mehr behandelt werden. Deshalb zeichnet sich eine au├čerplanm├Ą├čige Sitzung des Gemeinderats Ende Juli/Anfang August ab.

Die Nachricht des Tages war am 20. Juli 2009, dass B├╝rgermeister Michael Kessler in der letzten Sitzung des Gemeinderats der alten Wahlperiode sagte: “Es zeichnet sich eine B├╝rgerbefragung ab. Die dazu notwendigen Schritte werden wir umgehend einleiten.”

Geplant ist nach dem Antrag, eine B├╝rgerversammlung abzuhalten, um umfassend ├╝ber die geplante “Pfenning-Ansiedlung” zu informieren. Die B├╝rger sollen dann am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl 2009 befragt werden. Dadurch sollen zus├Ątzliche Kosten gespart werden.

Die Gr├╝nen hatten bereits einen Antrag f├╝r einen B├╝rgerentscheid, dann f├╝r eine├é┬áB├╝rgerbefragung gestellt, der aber vom alten Gemeinderat abgelehnt wurde. Die SPD stellte sich gegen diesen “aussichtslosen” Antrag, zeigte sich aber interessiert an einer B├╝rgerbefragung, “sofern diesem Antrag zuzustimmen ist”.

Ob die Gr├╝nen sich mit der SPD ├╝ber eine Unterst├╝tzung ihres Antrag geeinigt haben, ist (noch) unklar. Es l├Ąsst sich vermuten, dass dies geschehen ist, weil die Gr├╝nen mit dem Wahlversprechen angetreten sind, dass ohne eine B├╝rgerbefragung jeder weiterf├╝hrende Beschluss in Sachen “Pfenning-Projekt” von ihnen mit “Nein” beantwortet w├╝rde.

Denn ohne Unterst├╝tzung der SPD ist der Antrag zum Scheitern verurteilt. Die Gr├╝nen haben sechs Sitze, die SPD f├╝nf. Das macht addiert elf Sitze. Die Mehrheit sind zw├Âlf Sitze (22 Gemeinder├Ąte haben je eine Stimme wie auch der B├╝rgermeister. Damit gibt es 23 Stimmen, die Mehrheit sind demnach 12 Stimmen). Der Antrag braucht also noch mindestens eine Stimme aus den Fraktionen von CDU, FDP oder des freien Mandats oder die des B├╝rgermeisters.

Der Antrag wird entweder angenommen oder abgelehnt, unabh├Ąngig von der Gesamtzahl der Stimmen.

Interessant ist die Gesamtzahl aber schon: Kommt es zu einer Annahme des Antrags durch die Stimmen der Gr├╝nen und der SPD sowie mindestens einer weiteren Stimme, h├Ątten die beiden Parteien plus der weiteren Stimme(n) eine Allianz f├╝r eine “direkte B├╝rgerbeteiligung” gebildet – gegen die ├â┼ôberzeugung der anderen Stimmen.

Eine “Allianz” ist noch lange keine “Koalition”, sondern eine politische Haltung einer gemeinsamen ├â┼ôberzeugung – f├╝r direkte Demokratie bei besonders wichtigen Entscheidungen.

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Gemeinderat verabschiedet

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Guten Tag!

Heddesheim, 20. Juli 2009. Heute Nachmittag fand im Sitzungssaal des B├╝rgerhauses die letzte Sitzung des Gemeinderates der vergangenen Wahlperiode statt.
B├╝rgermeister Michael Kessler erinnerte anhand von Beispielen an die geleistete Arbeit und verabschiedete die acht ausscheidenden Gemeinder├Ąte.
Elke Scherb und Martin Winkler erhielten eine Urkunde und den “silbernen Ehrenring” der Gemeinde.
Dr. Hans-Joachim Weitz scheidet nach 34 Jahren aus dem Gemeinderat aus.

Vor der Verabschiedung des alten Gemeinderats gab B├╝rgermeister Michael Kessler bekannt, dass alle neu gew├Ąhlten Gemeinder├Ąte die Wahl angenommen haben und sagte: “Eventuelle Hinderungsgr├╝nde nach Paragraph 29 der Gemeindeordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg bei den gew├Ąhlten Mitgliedern des neuen Gemeinderats sind der Verwaltung nicht bekannt.” Der alte Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.

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34 Jahre als Gemeinderat t├Ątig: Dr. Hans-Joachim Weitz. Bild: pro

In seiner Rede zur Verabschiedung des alten Gemeinderats sowie der acht ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats erinnerte B├╝rgermeister Michael Kessler anhand von Beispielen an die Arbeit, die der Gemeinderat geleistet hat.

Darunter die Sanierung des Nicht-Schwimmer-Beckens im Freibad oder die Erneuerung der Brandschutzma├čnahmen in den Schulen sowie verschiedene Sanierungsma├čnahmen bei den Schulen und Investitionen in die Infrastruktur wie die Neugestaltung des Dorfplatzes, in die Kinderbetreuung und das Seniorenpflegeheim “Haus am Seeweg”. Insgesamt sei f├╝r die zahlreichen Ma├čnahmen in der Wahlperiode 2004 bis 2009 die Summe von 13 Millionen Euro investiert worden.

Der alte Gemeinderat habe sich intensiv mit dem demographischen Wandel befasst und entsprechende Ma├čnahmen ergriffen. Auch betonte der B├╝rgermeister, dass “Innenentwicklung vor Au├čenentwicklung” gehe, aber mittlerweile die m├Âglichen Ma├čnahmen nahezu “ersch├Âpft” seien.

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Die acht ehemaligen Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister (von links):Elke Scherb, B├╝rgermeister Michael Kessler, Roswitha Pilarczyk, Dr. Hans-Joachim Weitz, Ulrike Lochb├╝hler, Joachim Schief, Steffen Klemm, Martin Winkler, Dr. Hans Bauer. Bild: pro

Die geplante “Pfenning”-Ansiedlung bezeichnete er als das zur Zeit f├╝r ihn “bedeutendste Projekt was die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungspl├Ątzen angeht”, das aber besonders wegen der “vermuteten Verkehrsbelastung” durchaus umstritten sei. “Wir haben dazu eine F├╝lle von Ma├čnahmen durchgef├╝hrt und Informationen ver├Âffentlicht.”

Weiter sagte der B├╝rgermeister, dass sich eine “B├╝rgerbefragung abzeichnet. Die dazu notwendigen Schritte werden wir umgehend einleiten.”

Mit pers├Ânlichen Worten dankte der B├╝rgermeister den ausscheidenden Gemeinder├Ąten, vor allem Hans-Joachim Weitz, der seit 1975 durchg├Ąngig 34 Jahre als Gemeinderat t├Ątig war: “Das ist ein au├čerordentliches Engagement. Es ist auch Ihr Verdienst, dass aus dem d├Ârflich gepr├Ągten Gemeinwesen eine attraktive Wohngemeinde geworden ist.”

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Die Heddesheimer CDU muss dringend zur Vernunft zur├╝ckkehren

Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll informiert die ├ľffentlichkeit nachweislich und fortw├Ąhrend falsch, wie hier auf dem heddesheimblog nachzulesen ist.
Gleichzeitig “f├╝hlen” er und mit ihm seine Partei sich im Recht.
Dieses Recht begr├╝nden er und die Partei vermutlich darauf, dass die CDU ├╝ber Jahre hinweg die st├Ąrkste Fraktion war und noch ist.
Werden die Weichen nicht neu gestellt, muss sich die CDU damit abfinden, weiter zu verlieren und wird sp├Ątestens bei der n├Ąchsten Wahl feststellen, dass ihre F├╝hrung versagt hat und ihre W├Ąhler get├Ąuscht wurden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Vernunft ist eine anstrengende Sache. Unvernunft ist noch anstrengender. Die f├╝hrt zu Problemen, die man nicht h├Ątte, w├Ąre man vern├╝nftig.

Warum ein studierter Mann, der wie Herr Josef Doll sogar noch einen Doktor-Titel erworben hat, alles daran setzt, sich selbst zu demontieren, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist ebenso wenig nachvollziehbar, wieso sich dieser Mann, der sich so gerne mit der Brille auf der Mitte seiner Nase pr├Ąsentiert, als w├Ąre er vielleicht sogar habilitiert, ohne Not in immer neue Schwierigkeiten bringt.

Herr Doll behauptet in der ├ľffentlichkeit Zahlen und Fakten, die er bei aufmerksamem Zuh├Âren und anschlie├čender ├â┼ôberpr├╝fung um die Ohren gehauen bekommt.

Herr Doll stellt bei der Unternehmenspr├Ąsentation der Pfenning-Gruppe vor den neu gew├Ąhlten Gemeinder├Ąten fest, “dass am Ende wir, also der Gemeinderat, entscheidet”. Viel mehr hat er nicht zu sagen und nicht zu fragen. Au├čer, dass “wir entscheiden”.

Dabei ist das doch eine Binse. Nat├╝rlich entscheidet der Gemeinderat. Daf├╝r wurde er gew├Ąhlt und dazu gibt es eine Verfassung, Gesetze, Ordnungen und Satzungen.

Stellt sich die Frage, wer “wir” ist. Wahrscheinlich meint Herr Doll damit sich selbst und einige andere im Ort, die wissen, was f├╝r den Rest gut ist.

Herr Doll w├Ąre sehr gut beraten, wenn er sich erstmal Gedanken zu den ├â┼ôberresten der aktuellen Wahl machen w├╝rde. Die CDU hat einen erdrutschartigen Verlust erlitten. Nicht einfach nur 20 Prozent ihrer Sitze.

Jeder der sieben “wiedergew├Ąhlten” Gemeinder├Ąte wurde massiv abgestraft. Minus 20 bis Minus 37 Prozent haben sie verloren, um genau zu sein.

Wie man dann noch die Chuzpe haben kann, mit falschen Zahlen “richtig” informieren zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Ebenso wenig wie das Verhalten des Bruders von Herrn Doll, der dem gr├Â├čten Verein in Heddesheim vorsitzt und sich, seinen Bruder, die Partei und den Verein massiv sch├Ądigt.

Ebenso wenig wie die Motivation des Sohnes dieses Bruders, der emails mit versteckten Drohungen an Medien verschickt.

Ebenso wenig wie das Verhalten einer Parteifreundin und Gemeinder├Ątin, die einem anderen Gemeinderat vor Zeugen Hand und Gru├č verweigert.

Ebenso wenig wie die j├╝ngste unvern├╝nftige “Tat” aus den Reihen der CDU, ├╝belste Ger├╝chte ├╝ber “braune” Verstrickungen der Pfenning-Gegner in der Gemeinde zu streuen.

Herr Doll kann so viele nicht-existierende Studien mit falschen Zahlen zitieren wie er will. Das tut niemandem weh.

Wenn aber Herr Doll noch einen Hauch von Verantwortungsbewu├čtsein in sich tr├Ągt, sollte er sich weniger um das Zitieren falscher Zahlen k├╝mmern, als darum, die Ordnung – zumindest in den eigenen Reihen – aufrecht zu erhalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Herr Doll hat die Wahl, den Dingen ihren absehbar unsch├Ânen Lauf zu lassen oder korrigierend einzugreifen.

Das nennt sich Verantwortung.

Ungen├╝gende Auskunft: Wieso Frau Brechtel sich selbst k├╝mmern sollte…

Gegen die alte und zuk├╝nftige Gemeinder├Ątin, Frau Ursula Brechtel, sind Vorw├╝rfe laut geworden. Als Leiterin der VHS sei sie Angestellte der Gemeinde und d├╝rfte demnach keine Gemeinder├Ątin sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gemeinder├Ąte d├╝rfen nicht abh├Ąngig von der Gemeinde sein – nichts anderes regelt der ├é┬ž 29 der Gemeindeordnung.

Abh├Ąngigkeiten werden hier vor allem wirtschaftlich unterstellt – und nicht nach dem Gewissen oder dem Charakter einer Person. Das ist auch gut so, denn oft ├Ąndern sich das Gewissen oder der Charakter, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Im Jahre 1983 hat der damalige B├╝rgermeister oder jemand anderes – das ist unklar – festgestellt, dass Frau Ursula Brechtel eine ehrenamtliche T├Ątigkeit in der Gemeinde Heddesheim aus├╝bt und damit unabh├Ąngig ist.

Das war vor 26 Jahren. Seitdem ist diese Feststellung nicht mehr ├╝berpr├╝ft worden.

Das ist schlecht. Vor allem f├╝r Frau Brechtel, aber auch f├╝r den Gemeinderat und damit auch f├╝r die Gemeinde.

Denn damit haben alle die, die gerne Zweifel an ihrer T├Ątigkeit ├╝ben wollen, Nahrung erhalten.

Diese Zweifler k├Ânnen zu recht, da niemand eine Antwort gibt, in Frage stellen, ob ihre T├Ątigkeit “rechtskonform” ist.

400 Euro sind 400 Euro.

Sie als Leser fragen sich zu recht: Wo ist der Unterschied, ob jemand “geringf├╝gig besch├Ąftigt ist” oder “ehrenamtlich”, wenn in beiden F├Ąllen ein Sal├Ąr von 400 Euro ausgezahlt wird?

Die Antwort ist ein -nur und gleichzeitig wichtiger- juristischer Unterschied.

Im ersten Fall gibt es einen “Arbeitsvertrag”, in dem zum Beispiel geregelt ist, was der “Arbeitnehmer” zu tun hat.

Im zweiten Fall geht es um ein “Ehrenamt”, das ist an keine Weisungen gebunden. Eine ehrenamtlich besch├Ąftigte Person arbeitet so, wie sie es will und nicht jemand anderes.

Dass Frau Brechtel durchaus “ehrenamtlich” t├Ątig ist, kann das heddesheimblog sogar best├Ątigen.

Die Redaktion wollte Frau Brechtel und vor allem die VHS im Portr├Ąt der ├ľffentlichkeit vorstellen und hat um einen Termin gebeten. Die Anfrage wurde per email am 11. Mai 2005 an Frau Brechtel gesandt.

Ist Frau Brechtel die VHS?

Am 15. Mai 2009 antwortete Frau Brechtel ganz f├╝r sich selbst und nicht im Sinne der VHS: “…doch an einem Portr├Ąt habe ich kein Interesse.”

Interessant bei dieser Antwort ist, dass Frau Brechtel die VHS und sich als eine Person sieht.

W├╝rde sie ihr “Ehrenamt” ernst nehmen, m├╝sste sie immer bem├╝ht sein, die Angebote der VHS so ├Âffentlich zu machen, wie sie nur kann.

Tats├Ąchlich ├Ąu├čerte sich Frau Brechtel auch pers├Ânlich gegen├╝ber dem heddesheimblog: “Sie habe ich nicht n├Âtig, um bekannt zu sein, mich kennt jeder im Ort.”

Wie diese schriftliche und m├╝ndliche Auskunft zu einem Ehrenamt passen, ist eine andere Frage.

Frau Brechtel sollte allerdings im eigenen Interesse und im Interesse des Gemeinderats und der Gemeinde von sich aus feststellen lassen, dass ihre “ehrenamtliche” T├Ątigkeit im Einklang mit den Einschr├Ąnkungen des ├é┬ž 29 der Gemeinderatsordnung stehen, sonst bleibt der Zweifel.

Und unausger├Ąumte Zweifel bedeuten immer Unfrieden.

Daran ist Frau Brechtel als verantwortungsvoller Gemeinder├Ątin sicherlich nicht gelegen.

Was von Vorw├╝rfen zu halten ist, wie Recherche funktioniert und was Ergebnisse bedeuten

Guten Tag,

gegen eine alte und zuk├╝nftige Gemeinder├Ątin sind zunehmend Vorw├╝rfe laut geworden.

Vorw├╝rfe bedeuten erst einmal ganz einfach nichts, solange die Fakten dazu nicht ├╝berpr├╝ft worden sind.

Fakten ├╝berpr├╝fen Experten wie Gutachter, Rechtsanw├Ąlte, Richter, Wissenschaftler – oder auch Journalisten, die diese Experten befragen und deren (vielf├Ąltige) Sicht ver├Âffentlichen.

Gerade wenn die Ger├╝chte die ├ľffentlichkeit erreichen, ist es Aufgabe der Journalisten, diese zu ├╝berpr├╝fen und m├Âglichst viele Informationen zu sammeln und m├Âglichst wertfrei zu ver├Âffentlichen.

Diese Informationen k├Ânnen ein Ger├╝cht zu einer Tatsache machen, aber sie k├Ânnen das Ger├╝cht genauso ins Reich der Fantasie schicken.

Ger├╝chte sind unverb├╝rgte Nachrichten.

Manchmal gibt es auch zu wenig Informationen, um diese Entscheidung treffen zu k├Ânnen.

Meistens reichen die Informationen aber aus, um ein Ger├╝cht einfach ein Ger├╝cht sein zu lassen oder aus einem Ger├╝cht eine Tatsache zu machen – wenn man beharrlich nachfragt.

Was die “├Âffentliche Meinung” angeht, bestimmen alle, die an dieser “├ľffentlichkeit” teilhaben, wie die Meinung sein wird: B├╝rger, Experten, Funktionstr├Ąger wie beispielsweise Politiker, Experten und auch Journalisten.

Aber auch alle, die sich nicht interessieren, bestimmen durch ihr Desinteresse die ├ľffentlichkeit mit.

Das heddesheimblog f├╝hlt sich dem recherchierenden Journalismus verpflichtet.

Recherche dient der Klarheit.

Recherche bedeutet viel Arbeit und M├╝he – ohne das Ziel zu kennen, auch wenn viele sich ein “Ja” oder “Nein” oder ein “So ist es” oder ein “So ist es nicht” w├╝nschen.

Recherche bedeutet, sich Fragen zu stellen und Antworten zu suchen – auch solche, die “einem selbst”, also dem Recherchiernden (als Person selbst) vielleicht nicht gefallen.

Das kennt jeder verantwortliche Journalist, wenn er feststellt, dass der vermutete Skandal keiner ist oder sich zumindest nicht belegen l├Ąsst.

Dasselbe gilt f├╝r den Empf├Ąnger der Nachricht, gleich, in welchem Medium er die Nachricht “erf├Ąhrt”.

Unverantwortliche Journalisten “vergessen” gerne einen Teil ihrer “Recherchen” und stellen den Skandal trotzdem fest. Dazu k├Ânnen Sie sich jeden Tag ihre Meinung “BILDen”.

Verantwortliche Journalisten ver├Âffentlichen, soweit m├Âglich, ihre “kompletten” Recherchen und stellen danach den von ihnen vorgefundenen Sachverhalt fest.

Die Bilanz f├╝r die ungleichen Ergebnisse von Recherchen ist immer diesselbe: “Die eine Wahrheit” kommt niemals vollst├Ąndig “ans Licht der ├ľffentlichkeit”.

Weil niemals jedes Detail ├╝berpr├╝ft werden kann.

Man kann es aber trotzdem versuchen.

Das ist die “K├╝r” des Journalismus. Zu recherchieren. Fragen zu stellen und Antworten zu suchen und neue Fragen zu stellen, wenn die Antworten nicht “ausreichen”.

Diese K├╝r ist nicht nur heute, aber immer st├Ąrker wirtschaftlichen Zw├Ąngen unterworfen.

Recherche findet kaum noch statt.

So “decken” regionale Medien kaum noch einen Skandal auf, sondern verlassen sich auf die “Kollegen” vom Spiegel, von der S├╝ddeutschen, auf Redaktionen wie Panorama oder Report oder schlicht und ergreifend auf die “Agenturen”. Damit sind keine “Agenten” gemeint, sondern Nachrichtenagenturen. Wenn Sie so wollen: Nachrichtenfabriken.

Warum ist das so? Weil sich die noch unabh├Ąngigen Medien es sich leisten k├Ânnen, es sich mit jemandem zu verscherzen, dem sie ein Fehlverhalten nachweisen k├Ânnen. Andere, so genannte “unabh├Ąngige” Medien sind dazu nicht in der Lage, weil sie eben nicht “unabh├Ąngig” sind.

Trotzdem erfahren auch die “Sturmgesch├╝tze der Demokratie”, zu denen sicherlich immer noch der Spiegel und die S├╝ddeutsche Zeitung z├Ąhlen nicht immer alles.

Die Beispiele kennt jeder: Ist John F. Kennedy Opfer einer Verschw├Ârung geworden? Hatte Pr├Ąsident Clinton Sex mit Monica Lewinsky oder nicht? Sind Brat Pitt und Angelina Jolie gl├╝cklich miteinander? Ist Michael Jackson ermordet worden oder nicht?

Das sind gro├če Fragen, die viele Menschen bewegen, ├╝berall auf der Welt. Die Welt ist gro├č und doch klein.

Deswegen ist es auch immer richtig, im Kleinen Fragen zu stellen.

Das macht das heddesheimblog f├╝r Heddesheim.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Auszug aus wikipedia zum Schlagwort “Recherche“:

“Journalistische Recherche bezeichnet das eigenst├Ąndige Beschaffen von Informationen im Gegensatz zum blo├čen Verarbeiten von Pressemitteilungen, Agenturmaterial oder Pressekonferenzen.
Die journalistische Recherche sammelt m├Âglichst vielf├Ąltige Informationen, die ein bestimmtes Thema aus unterschiedlichen und widerstreitenden Blickwinkeln beleuchten, um so eine ausgewogene Berichterstattung zu erm├Âglichen. Im Idealfall sollte jede Information, die in journalistische Arbeit einflie├čt, durch Recherche abgesichert werden. In der Praxis w├╝rde dies im Regelfall einen zu gro├čen Aufwand bedeuten.
Journalistische Recherche benutzt viele Werkzeuge: unter anderem Archive, pers├Ânliche Gespr├Ąche (Interviews) mit Betroffenen, Fachleuten und Augenzeugen, offizielles Pressematerial, Fachliteratur oder das Internet.
Die Recherche ist die K├╝r des Journalismus: Nur so erfahren die Menschen die Ereignisse, die ohne die M├╝he des Journalisten niemals ans Licht gekommen w├Ąren. Keine journalistische Aufgabe ist schwieriger, aber auch so abh├Ąngig von Zuf├Ąllen, vom Gl├╝ck – und von einer detektivischen Kleinarbeit. Nur der Flei├čige und Couragierte nimmt sie auf sich. (Wolf Schneider, Paul-Josef Raue: Handbuch des Journalismus)
Als Vorbild des recherchierenden Journalismus in Deutschland wird gemeinhin Hans Leyendecker bezeichnet. (Siehe zu diesem Abschnitt auch: Investigativer Journalismus.) Im Allgemeinen wird heute kritisiert, aufgrund der wirtschaftlichen Engp├Ąsse seien Journalisten kaum noch in der Lage, ausreichend zu recherchieren. Pressemeldungen werden h├Ąufig unkritisch ├╝bernommen.”

Vorw├╝rfe, Recherchen und Ergebnisse V

Guten Tag,

nach ├é┬ž 29 der Gemeindeordnung darf weder ein Angestellter noch ein Beamter das Mandat eines Gemeinderats in einer baden-w├╝rttembergischen Kommune wahrnehmen.

Gegen eine Gemeinder├Ątin der Gemeinde Heddesheim ist ein solcher Vorwurf ge├Ąu├čert worden.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist der ├â┼ôberzeugung, dass ein solcher Vorwurf zweifelsfrei ausger├Ąumt sein muss, weil die Legitimation dieser Gemeinder├Ątin sonst nicht eindeutig ist, was zu ihrem Schaden und zu dem des Ansehens des Gemeinderats f├╝hren k├Ânnte.

Deswegen wird das heddesheimblog am Montag, den 20. Juli 2009 erneut versuchen, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erlangen.

Zweifel m├╝ssen ausger├Ąumt werden.

Da weder die Gemeinde, noch das Kommunalrechtsamt, eine zweifelsfreie Antwort gegeben haben, bleibt der Zweifel an der korrekten Wahl an der Gemeinder├Ątin Ursula Brechtel haften, bis dieser Vorwurf entkr├Ąftet ist.

Dieser Zweifel richtet sich nicht gegen die Person selbst, sondern gegen die vorliegenden Umst├Ąnde.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist bei der Recherchefrage in dieser Sache daran interessiert, Zweifel auszur├Ąumen.

Die lapidare Antwort des Kommunalrechtsamts – ohne Nennung eines einzigen Paragraphen, ohne Er├Ârterung des Sachverhalts zu konkreten Fragen – man k├Ânne die “Rechtsauskunft der Gemeindeverwaltung” best├Ątigen, ist zu wenig, um Zweifel auszur├Ąumen.

Lesen Sie hier die Einsch├Ątzung der Redaktion.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Vorw├╝rfe, Recherchen und Ergebnisse IV

Guten Tag,

nachdem Vorw├╝rfe laut wurden, die erneut gew├Ąhlte CDU-Gemeinder├Ątin d├╝rfe nach ├é┬ž 29 der Gemeindeordnung gar keine Gemeinder├Ątin sein, hat das heddesheimblog zun├Ąchst frei recherchiert und dann konkrete Fragen an die Gemeinde gestellt.

Die Antworten fand die Redaktion nicht befriedigend und hat sich mit weiteren Fragen am sp├Ąten Nachmittag des 14. Juli an das Kommunalrechtsamt gewandt.

Das Kommunalrechtsamt hat am Morgen des 17. Juli 2009 wie folgt geantwortet:

“Zur Sache selbst bez├╝glich der ehrenamtlichen T├Ątigkeit von Frau Brechtel bei der VHS best├Ątigen wir die Rechtsauskunft der Gemeindeverwaltung, wonach Frau Brechtel tats├Ąchlich nicht den Status einer Besch├Ąftigung bzw. einer Arbeitnehmerin der Gemeinde hat und damit auch f├╝r ihr Einr├╝cken in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund besteht (vergl. ├é┬ž 29 Abs. 1 Nr.1 a GemO). Die Auskunft der Gemeindeverwaltung Heddesheim entspricht daher vollumf├Ąnglich den Bestimmungen der Gemeindeordnung.”

Ist damit unsere Recherche abgeschlossen? Nein. Weil unsere Fragen nicht beantwortet wurden!

Das Schreiben des Kommunalrechtsamts sagt einfach nur: So ist es.

Lesen Sie hier, wie das heddesheimblog weiter recherchieren wird