Dienstag, 04. November 2014

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun “Aufkl├Ąrung” fordert. “Pfenning” wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum “Aufkl├Ąrer”. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 “Stra├čenbauprojekte” wurden “begonnen”. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des “Impulsprogramms” der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: “Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.”

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die “Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen”. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was “verkehr-t”. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird “Pfenning” mit “Partnern” kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser “Kooperation” werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um “Pfenning” und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: “Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.”

Kessler steht sogar noch “alleiner” da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner “Wunschliste” nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens “Pfenning”? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei “rechtens zugegangen”? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den “Pfenning”-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung “gerettet” – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber “Pfenning” zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. “Pfenning” und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das “Heddesheimblog.de” war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten “in Ordnung”. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen “tollen Platz” zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen “Bindungen”. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im “Pfenning”-Verfahren “befangen” war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer “Beratung” teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten “Zugs” zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als “politische Realit├Ąt” erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die “├╝blen” Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten “Argumente” als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer “unabh├Ąngigen” Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus “nicht-├Âffentlichen” Sitzungen wissen wollte, um nicht “zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden”, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein “Ordnungsgeld” an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit “rechtstaatlichen Mitteln” zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch “ihre” Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte “Pfenning”-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der “Pfenning” zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der “100-Millionen-Euro”-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von “Pfenning” von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet “alles f├╝r in Ordnung”.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die “Kessler-Show” die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und “Spin-Doctor”-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische “Berichterstattung” wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre “Ergebnisse” anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan “Pfenning” der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die “etablierten” Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als “Einzelk├Ąmpfer” im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine “nicht-├Âffentlichen” Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den “Pfenning-Deal”.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des “Gl├Ąsernen Gemeinderats” lesen Sie hier.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

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Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene “EnBW-Deal” ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als “Sprechpuppe” eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas “anh├Ąngen” wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als “tolles Gesch├Ąft”, das jeder “schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt”, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer “├╝ppig”. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender “fluegel.tv“. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und “ungew├Âhnliche” Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

MM lobhudelt weiter

Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert “ausgew├Ąhlt”

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"Pfenning"-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h├Ąufig auch nur irgendwas, was sp├Ąter wieder ganz anders ist. Archivbild.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. Der Mannheimer Morgen f├Ąhrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen “Pfenning” fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und “Pfenning” bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom “neuen, guten Nachbarn” ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f├╝r unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw├╝nscht.

Von Hardy Prothmann

Das ist er also, der neue, gute Nachbar “Pfenning”. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro├če Teile der Heddesheimer Bev├Âlkerung nicht zu erreichen. N├Ąmlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

Dabei wei├č Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H├Ąlfte des Ortes gegen die montr├Âse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel├Ąnde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw├Ąndungen durchgesetzt war, sah und h├Ârte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l├Ąppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

Gesch├Ânte Berichte

Ab und an wirft “Pfenning” mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat “Pfenning” ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n├Ârdliche Teil, von Ost nach West, dann der s├╝dliche Teil. Daf├╝r werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B├Âgl verbaut. B├Âgl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St├╝tzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch├Ąftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

Wenn man sich Referenzobjekte auf der B├Âgl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das “Pfenning”-Gel├Ąnde tats├Ąchlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

Im s├╝dlichen Teil zur Benz-Stra├če hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f├╝r die Logistikansiedlung. Jetzt erf├Ąhrt man, dass mindestens “36-Monate” Vorlauf n├Âtig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k├Ânnte.

Fragw├╝rdige ├äu├čerungen

Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h├Ątte was davon gemerkt, dass “Pfenning schon da ist” und das mit “Lkw-Verkehr”. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb├╝chen.

Nat├╝rlich wei├č man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra├čen sind h├Ąufig verdreckt – wie das halt so ist in der N├Ąhe von Baustellen. Wer allerdings f├╝r die Stra├čenreinigung aufkommt, ob “Pfenning” oder der Steuerzahler? Wer wei├č, dazu gibt es keine Informationen.

Daf├╝r erh├Ąlt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t├Ąglich hunderte zus├Ątzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch├Ądigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr├Ąsidium zust├Ąndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei├č oder sagen kann, wann diese Sch├Ąden, die auch unfallgef├Ąhrlich sein k├Ânnen, behoben werden.

Offene Fragen

Uwe Nitzinger darf ├╝ber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde “Kraft Foods” hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr├Ąge das “Pfenning”-Projekt ├╝berhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk├╝ndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger├╝chte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-“Unternehmen”, das nicht publizit├Ątspflichtig ist.

Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro├če “Pfenning”-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: “Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne”, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

Leere Versprechen

Herzig ist die Information, es w├╝rde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f├╝r Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein “Pfenning”-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f├╝r die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die “Versprechungen” glaubt, ist selbst schuld.

Angeblich sollen f├╝r den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H├Ąlfte als Leihkr├Ąfte. Die Zahl “bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze”, mit der B├╝rgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f├╝r das Projekt geworben haben, f├Ąllt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl├Ątze halte “Pfenning” nach wie vor frei f├╝r Heddesheimer Berufsanf├Ąnger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu “Pfenning” passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

Ausgew├Ąhlte G├Ąste

Am 23. M├Ąrz gibt es eine “symbolische Grundsteinlegung” – f├╝r ausgew├Ąhlte G├Ąste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

Das wird so erwartet und auch erf├╝llt.

In eigener Sache

Hardy Prothmann verl├Ąsst Gemeinderat

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verl├Ąsst im M├Ąrz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gr├╝nden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verl├Ąsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach ┬ž 31 Abs. 1 und ┬ž 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die W├Ąhlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr B├╝rger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen f├╝r das B├╝rgerrecht sind in ┬ž 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des B├╝rgerrechts in ┬ž 13. Danach ist u.a. nicht mehr B├╝rger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der W├Ąhlbarkeit gem├Ą├č ┬ž 28 Absatz 1 in Verbindung mit ┬ž 13 GemO gegeben ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler wurde umgehend ├╝ber den Wegzug informiert und hat gegen├╝ber Herrn Prothmann bereits angek├╝ndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. M├Ąrz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabh├Ąngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein “Wahlversprechen” war, dass er f├╝r mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegen├╝ber allen Parteien und insbesondere gegen├╝ber B├╝rgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu geh├Ârte auch die Bem├Ąngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns gesch├Ânt wurden oder wichtige Abl├Ąufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ├╝bers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zur├╝ck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgef├╝llt. Bei meinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern bedanke ich mich f├╝r das Vertrauen und den guten Kontakt w├Ąhrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erf├╝llt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine gro├če Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unn├Âtig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschr├Ąnkt hat. Diese Einschr├Ąnkung f├Ąllt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. M├Ąrz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst gepr├╝ft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen f├╝r das Ehrenamt immer noch erf├╝llt und seine Bereitschaft erkl├Ąren. Dann k├Ânnte in der darauffolgenden Sitzung der B├╝rgermeister den Nachfolger verpflichten.

"Pfenning" k├╝ndigt "Neugesch├Ąft" an

Neues von der Baustelle: Folge 7 – Pfenning h├Ąlt sich nicht an eigene Aussagen

Heddesheim/Viernheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Nach Angaben der Unternehmensgruppe “Pfenning” wird ab Herbst 2012 der Kraft Foods Konzern Hallenkapazit├Ąten in Heddesheim nutzen. Entgegen der urspr├╝nglichen Zusage, man wolle die Lager der Region konzentrieren, wird also Neugesch├Ąft angesiedelt.

Dass man den Aussagen von “Pfenning” nur sehr bedingt trauen kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wieder einmal best├Ątigt das Unternehmen, dass getroffene Aussagen nicht eingehalten werden.

“Pfenning” hatte die Entscheidung f├╝r Heddesheim zun├Ąchst damit begr├╝ndet, dass man verschiedene Standorte in der Region b├╝ndeln wolle – andernfalls w├Ąre ein Weggang aus der Region denkbar. B├╝rgermeister Michael Kessler sowie die Bef├╝rworter aus CDU, SPD und FDP beschworen die regionale Verbundenheit und die sinnvolle Konzentration.

Tats├Ąchlich ist davon schon lange keine Rede mehr. In den Verhandlungen wurde zudem angek├╝ndigt, dass nach Abschluss der Konzentration der Firmensitz nach Heddesheim verlagert werden w├╝rde. Da die Konzentration ausbleibt, darf man gespannt sein, ob auch diese Aussage nicht eingehalten werden wird.

Pressemitteilung von “Pfenning Logistics”:

“Der weltweit zweitgr├Â├čte Nahrungs- und Genussmittelkonzern Kraft Foods hat sich entschieden die pfenning-Gruppe mit der Abwicklung seines Logistikstandorts S├╝d zu beauftragen.

Kraft Foods mu├čte nach der Integration des Cadbury- und LU-Gesch├Ąftes die Logistik europaweit neu organisieren und aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde in 2010 neben den Transportstrukturen auch die Dienstleistung f├╝r das S├╝dlager ausgeschrieben. Hier hat pfenning logistics das insgesamt ├╝berzeugendste Konzept f├╝r das S├╝dlager abgegeben, das den Gro├čkunden vor allem in puncto Multi-User-Lagerung, weitgehende Flexibilit├Ąt, geographische Lage sowie ├Âkologische Nachhaltigkeit ├╝berzeugte.

Das Kraft Foods Produktsortiment wird das pfenning-Lager aus Produktionsst├Ątten in ganz Europa erreichen und reicht von K├Ąse und Ketchup ├╝ber Kaffee bis hin zu Schokolade, darunter befinden sich bekannte Marken wie Jacobs Kr├Ânung , Caf├ę HAG, T-Discs f├╝r das Hei├čgetr├Ąnke-System Tassimo, Milka und Toblerone, Philadelphia Frischk├Ąse, das Fertiggericht Mir├ícoli, die Salatcreme Miracel Whip sowie das Kraft Feinkostsortiment.

Der Logistikdienstleister ├╝bernimmt mittels eines ma├čgeschneiderten Logistikkonzepts die Lagerhaltung, Kommissionierung sowie das Co-Packing der Produkte, die auf ganzen und kommissionierten Paletten oder in regalfertigen Displays das Lager wieder verlassen sol-len. Damit werden ma├čgeblich die Anforderungen der Kraft Foods Kunden erf├╝llt.

Der Startschuss f├╝r die Einlagerung f├Ąllt im September 2012 im neuen Logistikzentrum Heddesheim, das sich aktuell noch in der Bauphase befindet.

Damit siedelt der Logistikdienstleister entgegen urspr├╝nglicher Planungen erhebliches Neugesch├Ąft an und sorgt damit f├╝r weiteres Wachstum in der Region. K├╝nftig wird f├╝r Kraft Foods eine Gesamtkapazit├Ąt von bis zu 80.000 Paletten in einem Gro├čteil des Lagerkomplexes bereitgehalten. Dieser Bereich wird im Zwei- bis Drei-Schicht-Betrieb von ├╝ber 200 Mitarbeitern bewirtschaftet. ├ľkologisch bietet das Logistikzentrum Heddesheim eine hohe Energieeffizienz.”

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

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Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema L├Ąrm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ├╝brig. Kein Wort ├╝ber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte St├Ârung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverst├Ąndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch B├╝rgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem B├╝rgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gef├Ąllt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Best├Ątigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung “der Sache nach” wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung bereit ist, unvollst├Ąndige und damit falsche Protokolle zu best├Ątigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese “Verh├Ąltnisse” ├Âffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, St├Ârungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Gesch├Ąftsordnung, Verwarnung, R├╝ge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, W├╝rde, Funktion, Selbstverst├Ąndnis und Demokratie. [Weiterlesen...]

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

rnzimpressum

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda f├╝r die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich ├╝bernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabh├Ąngige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schlie├člich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf R├╝ckfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und fr├╝heren Staatssekret├Ąr Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabh├Ąngig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” f├╝r Herrn Wacker arbeitet und damit tats├Ąchlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals ver├Âffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anst├Ąndige Redaktion, die sich einem unabh├Ąngigen Journalismus verpflichtet f├╝hlt, h├Ątte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die n├Âtigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingest├Ąndnis eines Fehlers, keine Erkl├Ąrung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tats├Ąchlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda f├╝r die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seri├Âsem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in W├╝rttemberg-Baden gegr├╝ndet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

M├Âglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

[Weiterlesen...]

Leserbrief: “Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag”


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim ├Ąu├čert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich “Stuttgart 21″. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer n├Ąmlich bei der Volksabstimmung mit “Nein” stimmt, spricht sich f├╝r Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem “Ja” stimmt, votiert f├╝r einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. G├╝nther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim f├╝r das B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider k├Ânne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe ver├Âffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: G├╝nther Heinisch

“Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schl├Ągt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen mu├č.

“Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?” steht da zu lesen. W├Ârtlich: “Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine K├╝ndigungsklausel enth├Ąlt, zu k├╝ndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist f├╝r Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.”

Au contraire, wie unsere franz├Âsischen Freunde sagen w├╝rden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-W├╝rttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

G├╝nther Heinisch kl├Ąrt die CDU ├╝ber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, da├č nur ├╝ber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Da├č mit “ja” oder “nein” zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie urspr├╝nglich im Landtag beschlie├čen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit “ja” und bei Ablehnung mit “nein” zu stimmen.

Eine Frage wie “Sind Sie f├╝r Stuttgart 21?” ist nicht zul├Ąssig und nicht abstimmungsf├Ąhig. Die s├╝ffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist sch├Ąbig.

Bevor man sich aber ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn ├╝berhaupt sein kann, da├č die CDU als Regierungspartei, Millionenvertr├Ąge ohne K├╝ndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das v├Âllig unw├Ągbar ist – bis heute. Diese CDU w├Ąre im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 ├╝berhaupt will und f├╝r die CDU war eh klar, da├č sie es will und damit basta.

Mu├č man sich ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsm├Ą├čige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung ber├╝hren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gew├Âhnt, zu allem was die CDU tut “Ja” zu sagen, da├č man nun wohl Angst hat, es k├Ânnten CDU-gepr├Ągte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, da├č sie dieses Mal f├╝r ein CDU Ziel mit “Nein” stimmen m├╝├čten. Offenbar hat die CDU F├╝hrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anh├Ąngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianh├Ąngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das gr├Â├čte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erf├╝llen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur ann├Ąhernd wahrmachen.

Daf├╝r wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.”

“Gro├če Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten”

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Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Fl├Ąchenfra├č.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltsch├╝tzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er f├╝hlt sich bei der Entwicklung “Breitwiesen” in Weinheim an “Pfenning” in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: “Beton kann man nicht essen.”

Leserbrief: Kurt Klemm

Gro├če Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Fl├Ąchenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsm├Âglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung f├╝r die n├Ąchste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zur├╝ckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitspl├Ątzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ├╝ber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines B├╝rgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen F├╝├čen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anf├Ąnge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinder├Ątin den immensen Fl├Ąchenverbrauch anprangerte und prompt ├âÔÇ×rger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerf├Ąhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorg├Ąnge als einen ruin├Âsen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Fl├Ąchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerfl├Ąchen sind, sollten sich angesprochen f├╝hlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie “Stoppt den Fl├Ąchenfra├č” ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k├Ąmpferische Rede: “Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.”

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getr├Ąnkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat daf├╝r den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begr├╝├čen. Kritik am Fl├Ąchenverbrauch ├Ąu├čern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben famili├Ąr einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu h├Âren.

Ganz im Gegenteil ├Ąu├čerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespr├Ąch: “Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann k├Ąmpft es sich leicht f├╝r irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verh├Ąltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein k├Ânnte. Man muss das immer im Verh├Ąltnis sehen.”

Fast 400 Artikel zu “Pfenning” finden Sie hier.

Aufstellungsbeschluss f├╝r Edeka-Erweiterung gefasst

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Gut einpr├Ągen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstra├če und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getr├Ąnke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespr├Ąch mit “Pfenning” zu suchen, wurde vom B├╝rgermeister Michael Kessler als “Pseudo-Antrag” verstanden.

Dem Antrag “Der Gemeinderat beschlie├čt die Aufstellung des Bebauungsplans “Unteres B├Ąumelgewann” gem├Ą├č ├é┬ž2 Abs. 1 BauGB” stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei R├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fl├Ąch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka S├╝dwest plant im S├╝den des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern H├Âhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Gr├╝ne) kritisierte den Fl├Ąchenverbrauch und stimmte dagegen. Der Gr├╝nen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Gr├╝nen-R├Ąte angesprochen, aber auch der Zweifel an “guten Beziehungen” des Unternehmens angebracht seien, schlie├člich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx sagte:

“Es wir nie eine lebenslage Garantie geben”,

und bef├╝rwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

“Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Fl├Ąchenverbrauch k├Ânnen wir so nicht zustimmen, die Gr├╝nen haften einer alter Denkweise an.”

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den “Pfenning”-Investoren Gespr├Ąche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten k├Ânne:

“Wenn es zutrifft, dass “Pfenning” nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten m├Âchte, w├Ąre es doch eine ├â┼ôberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein k├Ânnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und “Pfenning”, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Fl├Ąchenverbrauch eingeschr├Ąnkt.”

B├╝rgermeister Michael Kessler bewertete das als “Pseudo-Antrag” und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegen├╝ber dem demokratischen Recht eines unabh├Ąngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu d├╝rfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden B├╝rgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die M├Âglichkeit eines B├╝rgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, “noch vor der Sommerpause”. Hasselbring ist auch vehementester Bef├╝rworter der “Pfenning”-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die “B├╝rgerbeteiligung”, also eine Vorstellung in ├Âffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im B├╝rgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundst├╝cke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abh├Ąngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Gel├Ąndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines “Parallelverfahrens”.

“Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen “Schutzbed├╝rftiger Bereich f├╝r die Landwirtschaft” sowie “Regionale Gr├╝nz├Ąsur”,

hei├čt es in der Beschlussvorlage. Und:

“F├╝r das Zielabweichungsverfahren beim zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe d├╝rften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zur├╝ckzunehmen.”

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspl├Ąne “Hasenstock” und “Im Eigentum” in den Bebauungsplan “Industriegebiet Bundesbahnhof II” zu integrieren (Raiffeisen-Gel├Ąnde). Im Zuge von “beschleunigten Verfahren” wird beispielsweise auf eine “Umweltpr├╝fung” und eine “Anh├Ârung” verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. B├╝rgermeister Kessler beantwortete das so:

“Aus einer grunds├Ątzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ├╝ber das Ziel hinaus.”

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsst├Ątten zu ver├Ąndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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