Mittwoch, 23. April 2014

In eigener Sache

Hardy Prothmann verlÀsst Gemeinderat

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlĂ€sst im MĂ€rz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen GrĂŒnden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verlÀsst den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die WĂ€hlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr BĂŒrger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen fĂŒr das BĂŒrgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des BĂŒrgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr BĂŒrger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der WĂ€hlbarkeit gemĂ€ĂŸ § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.

BĂŒrgermeister Michael Kessler wurde umgehend ĂŒber den Wegzug informiert und hat gegenĂŒber Herrn Prothmann bereits angekĂŒndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. MĂ€rz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhÀngiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein “Wahlversprechen” war, dass er fĂŒr mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenĂŒber allen Parteien und insbesondere gegenĂŒber BĂŒrgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die BemĂ€ngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige AblĂ€ufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter ĂŒbers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurĂŒck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefĂŒllt. Bei meinen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern bedanke ich mich fĂŒr das Vertrauen und den guten Kontakt wĂ€hrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfĂŒllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschrĂ€nkt hat. Diese EinschrĂ€nkung fĂ€llt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. MĂ€rz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprĂŒft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen fĂŒr das Ehrenamt immer noch erfĂŒllt und seine Bereitschaft erklĂ€ren. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der BĂŒrgermeister den Nachfolger verpflichten.

"Pfenning" kĂŒndigt "NeugeschĂ€ft" an

Neues von der Baustelle: Folge 7 – Pfenning hĂ€lt sich nicht an eigene Aussagen

Heddesheim/Viernheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Nach Angaben der Unternehmensgruppe “Pfenning” wird ab Herbst 2012 der Kraft Foods Konzern HallenkapazitĂ€ten in Heddesheim nutzen. Entgegen der ursprĂŒnglichen Zusage, man wolle die Lager der Region konzentrieren, wird also NeugeschĂ€ft angesiedelt.

Dass man den Aussagen von “Pfenning” nur sehr bedingt trauen kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wieder einmal bestĂ€tigt das Unternehmen, dass getroffene Aussagen nicht eingehalten werden.

“Pfenning” hatte die Entscheidung fĂŒr Heddesheim zunĂ€chst damit begrĂŒndet, dass man verschiedene Standorte in der Region bĂŒndeln wolle – andernfalls wĂ€re ein Weggang aus der Region denkbar. BĂŒrgermeister Michael Kessler sowie die BefĂŒrworter aus CDU, SPD und FDP beschworen die regionale Verbundenheit und die sinnvolle Konzentration.

TatsĂ€chlich ist davon schon lange keine Rede mehr. In den Verhandlungen wurde zudem angekĂŒndigt, dass nach Abschluss der Konzentration der Firmensitz nach Heddesheim verlagert werden wĂŒrde. Da die Konzentration ausbleibt, darf man gespannt sein, ob auch diese Aussage nicht eingehalten werden wird.

Pressemitteilung von “Pfenning Logistics”:

“Der weltweit zweitgrĂ¶ĂŸte Nahrungs- und Genussmittelkonzern Kraft Foods hat sich entschieden die pfenning-Gruppe mit der Abwicklung seines Logistikstandorts SĂŒd zu beauftragen.

Kraft Foods mußte nach der Integration des Cadbury- und LU-GeschĂ€ftes die Logistik europaweit neu organisieren und aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde in 2010 neben den Transportstrukturen auch die Dienstleistung fĂŒr das SĂŒdlager ausgeschrieben. Hier hat pfenning logistics das insgesamt ĂŒberzeugendste Konzept fĂŒr das SĂŒdlager abgegeben, das den Großkunden vor allem in puncto Multi-User-Lagerung, weitgehende FlexibilitĂ€t, geographische Lage sowie ökologische Nachhaltigkeit ĂŒberzeugte.

Das Kraft Foods Produktsortiment wird das pfenning-Lager aus ProduktionsstĂ€tten in ganz Europa erreichen und reicht von KĂ€se und Ketchup ĂŒber Kaffee bis hin zu Schokolade, darunter befinden sich bekannte Marken wie Jacobs Krönung , CafĂ© HAG, T-Discs fĂŒr das HeißgetrĂ€nke-System Tassimo, Milka und Toblerone, Philadelphia FrischkĂ€se, das Fertiggericht MirĂĄcoli, die Salatcreme Miracel Whip sowie das Kraft Feinkostsortiment.

Der Logistikdienstleister ĂŒbernimmt mittels eines maßgeschneiderten Logistikkonzepts die Lagerhaltung, Kommissionierung sowie das Co-Packing der Produkte, die auf ganzen und kommissionierten Paletten oder in regalfertigen Displays das Lager wieder verlassen sol-len. Damit werden maßgeblich die Anforderungen der Kraft Foods Kunden erfĂŒllt.

Der Startschuss fĂŒr die Einlagerung fĂ€llt im September 2012 im neuen Logistikzentrum Heddesheim, das sich aktuell noch in der Bauphase befindet.

Damit siedelt der Logistikdienstleister entgegen ursprĂŒnglicher Planungen erhebliches NeugeschĂ€ft an und sorgt damit fĂŒr weiteres Wachstum in der Region. KĂŒnftig wird fĂŒr Kraft Foods eine GesamtkapazitĂ€t von bis zu 80.000 Paletten in einem Großteil des Lagerkomplexes bereitgehalten. Dieser Bereich wird im Zwei- bis Drei-Schicht-Betrieb von ĂŒber 200 Mitarbeitern bewirtschaftet. Ökologisch bietet das Logistikzentrum Heddesheim eine hohe Energieeffizienz.”

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

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Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung “der Sache nach” wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese “VerhĂ€ltnisse” öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen...]

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

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"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda fĂŒr die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich ĂŒbernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhĂ€ngige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf RĂŒckfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und frĂŒheren StaatssekretĂ€r Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhĂ€ngig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” fĂŒr Herrn Wacker arbeitet und damit tatsĂ€chlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anstĂ€ndige Redaktion, die sich einem unabhĂ€ngigen Journalismus verpflichtet fĂŒhlt, hĂ€tte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein EingestÀndnis eines Fehlers, keine ErklÀrung. Nur ein schwaches Wegducken.

TatsĂ€chlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda fĂŒr die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in WĂŒrttemberg-Baden gegrĂŒndet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie BefĂŒrworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ĂŒber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian MĂŒhlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut BefĂŒrwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-WĂŒrttemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

[Weiterlesen...]

Leserbrief: “Politische Volksverdummung und fortgesetzte IrrefĂŒhrung gehört nicht zum politischen Auftrag”


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim Ă€ußert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich “Stuttgart 21″. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer nĂ€mlich bei der Volksabstimmung mit “Nein” stimmt, spricht sich fĂŒr Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem “Ja” stimmt, votiert fĂŒr einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. GĂŒnther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim fĂŒr das BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider könne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe veröffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: GĂŒnther Heinisch

“Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schlĂ€gt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen muß.

“Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?” steht da zu lesen. Wörtlich: “Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine KĂŒndigungsklausel enthĂ€lt, zu kĂŒndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist fĂŒr Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.”

Au contraire, wie unsere französischen Freunde sagen wĂŒrden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-WĂŒrttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

GĂŒnther Heinisch klĂ€rt die CDU ĂŒber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, daß nur ĂŒber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Daß mit “ja” oder “nein” zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie ursprĂŒnglich im Landtag beschließen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit “ja” und bei Ablehnung mit “nein” zu stimmen.

Eine Frage wie “Sind Sie fĂŒr Stuttgart 21?” ist nicht zulĂ€ssig und nicht abstimmungsfĂ€hig. Die sĂŒffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist schĂ€big.

Bevor man sich aber ĂŒber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn ĂŒberhaupt sein kann, daß die CDU als Regierungspartei, MillionenvertrĂ€ge ohne KĂŒndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das völlig unwĂ€gbar ist – bis heute. Diese CDU wĂ€re im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 ĂŒberhaupt will und fĂŒr die CDU war eh klar, daß sie es will und damit basta.

Muß man sich ĂŒber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte IrrefĂŒhrung gehört nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsmĂ€ĂŸige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung berĂŒhren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gewöhnt, zu allem was die CDU tut “Ja” zu sagen, daß man nun wohl Angst hat, es könnten CDU-geprĂ€gte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, daß sie dieses Mal fĂŒr ein CDU Ziel mit “Nein” stimmen mĂŒĂŸten. Offenbar hat die CDU FĂŒhrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer AnhĂ€ngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und ParteianhĂ€ngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das grĂ¶ĂŸte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erfĂŒllen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur annĂ€hernd wahrmachen.

DafĂŒr wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.”

“Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten”

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Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung “Breitwiesen” in Weinheim an “Pfenning” in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: “Beton kann man nicht essen.”

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie “Stoppt den FlĂ€chenfraß” ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: “Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.”

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: “Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.”

Fast 400 Artikel zu “Pfenning” finden Sie hier.

Aufstellungsbeschluss fĂŒr Edeka-Erweiterung gefasst

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Gut einprĂ€gen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein GetrĂ€nke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das GesprĂ€ch mit “Pfenning” zu suchen, wurde vom BĂŒrgermeister Michael Kessler als “Pseudo-Antrag” verstanden.

Dem Antrag “Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans “Unteres BĂ€umelgewann” gemĂ€ĂŸ §2 Abs. 1 BauGB” stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei RĂ€te der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine FlĂ€ch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka SĂŒdwest plant im SĂŒden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (GrĂŒne) kritisierte den FlĂ€chenverbrauch und stimmte dagegen. Der GrĂŒnen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der GrĂŒnen-RĂ€te angesprochen, aber auch der Zweifel an “guten Beziehungen” des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende JĂŒrgen Merx sagte:

“Es wir nie eine lebenslage Garantie geben”,

und befĂŒrwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

“Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum FlĂ€chenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die GrĂŒnen haften einer alter Denkweise an.”

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den “Pfenning”-Investoren GesprĂ€che aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

“Wenn es zutrifft, dass “Pfenning” nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wĂ€re es doch eine ÃƓberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und “Pfenning”, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der FlĂ€chenverbrauch eingeschrĂ€nkt.”

BĂŒrgermeister Michael Kessler bewertete das als “Pseudo-Antrag” und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenĂŒber dem demokratischen Recht eines unabhĂ€ngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dĂŒrfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden BĂŒrgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, “noch vor der Sommerpause”. Hasselbring ist auch vehementester BefĂŒrworter der “Pfenning”-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die “BĂŒrgerbeteiligung”, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im BĂŒrgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine GrundstĂŒcke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhĂ€ngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des GelĂ€ndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines “Parallelverfahrens”.

“Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen “SchutzbedĂŒrftiger Bereich fĂŒr die Landwirtschaft” sowie “Regionale GrĂŒnzĂ€sur”,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

“FĂŒr das Zielabweichungsverfahren beim zustĂ€ndigen RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe dĂŒrften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurĂŒckzunehmen.”

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die BebauungsplĂ€ne “Hasenstock” und “Im Eigentum” in den Bebauungsplan “Industriegebiet Bundesbahnhof II” zu integrieren (Raiffeisen-GelĂ€nde). Im Zuge von “beschleunigten Verfahren” wird beispielsweise auf eine “UmweltprĂŒfung” und eine “Anhörung” verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. BĂŒrgermeister Kessler beantwortete das so:

“Aus einer grundsĂ€tzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ĂŒber das Ziel hinaus.”

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der GrĂŒnen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die BetriebsstĂ€tten zu verĂ€ndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich fĂŒr das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Lebensmittel. Klarheit.de?

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Rhein-Neckar, 21. Juli 2011. (red) Vielleicht gut gemeint. TatsĂ€chlich ein GAU. “Lebensmittelklarheit”. Dokumentiert.

So sieht Lebensmittelklarheit.de aus. Total klar. Die Website ist kollabiert. Peinlicher gehts nimmer.

ÃƓber das Portal “lebensmittelklarheit.de” sollen Verbraucher “TĂ€uschungen” melden können. Es soll Transparenz möglich sein. Kontrolle.

TatsĂ€chlich ist die Seite erstmal “abgeschmiert”.

Vielleicht fand sich die Regierung bĂŒrgernah.

Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung keine Ahnung hat, was die BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Leugnen hilft nicht – die BĂŒrger wollen gesunde und gute Lebensmittel.

Und sie wollen gut informiert sein.

Mietet Euch endlich einen Server, der funktioniert.

Billig-Scheiß-Lebensmittel gibt es genug.

Wir brauchen nicht noch einen billig-scheiß-server, der nur “klare VerhĂ€ltnisse” darstellt.

Einen schönen Tag wĂŒnscht Ihnen
Das rheinneckarblog.de

GlĂ€serner Gemeinderat: GrĂŒne in der Klemme

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Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen Möglichkeiten zu nutzen, schreiben GrĂŒne GemeinderĂ€te Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und lĂŒckenhafte Berichterstattung mit befördert hat. Muss man das verstehen?

Von Hardy Prothmann

Um das Verhalten der Heddesheimer GrĂŒnen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine “Revoluzzer”, keine Spontis, keine “SystemverĂ€nderer”. Die Heddesheimer GrĂŒnen sind im Kern eher konservativ und traditionell eingestellt.

Dazu gehört, dass man sich eigentlich nach einer “guten Stimmung” im Gemeinderat sehnt, seine Duz-Freundschaften pflegen kann und sich nicht zu sehr in eine exponierte Lage bringt.

“Trotz Bauchschmerzen”

Vor der Kommunalwahl 2009 haben die GrĂŒnen “trotz Bauchschmerzen” der Pfenning-Ansiedlung zugestimmt. Sie haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, sondern sich ĂŒberrumpeln lassen. Vom Arbeitsplatzargument, der Gewerbesteuer und der “Schiene” als vermeintlich “grĂŒner Industrieansiedlung”.

In allerletzter Sekunde haben sie damals einen Turn-Around geschafft und damit drei Sitze mehr im Gemeinderat gewonnen. Die ÃƓberraschung aus 2009 wiederholte sich 2011 bei der Landtagswahl. Im Land regiert mit einem Male GrĂŒn-Rot.

Auch in Heddesheim wĂ€re das “vorstellbar”, wenn die SPD mit den GrĂŒnen gemeinsame Sache machen wĂŒrde. Inklusive meiner Stimme könnte es hier eine Mehrheit von 12 Stimmen geben. Wie gesagt: “könnte” – die systematische NĂ€he der meisten SPD-GemeinderĂ€te zum BĂŒrgermeister verhindert das. Teils wegen “Freundschaften”, teils wegen verwandtschaftlicher VerhĂ€ltnisse, so ist die Ehefrau des SPD-Sprechers JĂŒrgen Merx die SekretĂ€rin des BĂŒrgermeisters. Wer will da einen “kontroversen Kurs” erwarten?

Die SPD richtet sich lieber als AnhĂ€ngsel von CDU, FDP und BĂŒrgermeister ein.

Und die GrĂŒnen fĂŒhlen sich nicht wirklich wohl in ihrer Rolle – sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle ihre AntrĂ€ge lange kein positives Gehör finden werden, denn der Stachel der Wahlniederlage bei den drei anderen Parteien sitzt und dass die GrĂŒnen mit dem Prothmann oft einer Meinung waren, disqualifiziert die GrĂŒnen in den Augen der anderen zusĂ€tzlich.

GrĂŒnes Dilemma

Die Leserbriefe von GĂŒnther Heinisch und Kurt Klemm belegen dieses Dilemma sehr deutlich: Man ruht sich darauf aus, dass es ist, wie es ist und “hat keine Probleme mit dem Stillstand”, so Heinisch.

Herr Klemm möchte erst “die ganze Wahrheit auf den Tisch” und stellt sich vor, dass “der Gemeinderat jetzt alles tun sollte, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren”.

Quelle: MM

Das eine ist eine Wegschau-Haltung, das andere eine Utopie. Herr Heinisch richtet sich wohlig darin ein, dass angeblich “nichts” passiert, Herr Klemm hofft darauf, dass sich “der” Gemeinderat damit befasst.

Wegschauen und utopische Vorstellungen haben aber mit den GrĂŒnen zusammen “Pfenning” erst in Gang gesetzt.

Glauben die GrĂŒnen tatsĂ€chlich, dass sich “der” Gemeinderat um weitere Details der “Pfenning”-Entwicklung kĂŒmmern wird? Wie “grĂŒnĂ€ugig” kann man eigentlich sein?

Pfenning geht weiter – keine Sorge

TatsĂ€chlich wird “Pfenning” – wer auch immer das ist – seinen Plan fortsetzen. Und je lĂ€nger “der” Gemeinderat dies zulĂ€ĂŸt, je lĂ€nger der Gemeinderat nichts unternimmt, umso hĂ€rter und unverĂ€nderbarer werden die Fakten geschaffen werden. Haben die GrĂŒnen denn gar nichts gelernt?

Was soll man den Betonköpfen bei CDU, SPD und FDP vorwerfen, was nicht schon bekannt ist? Hier sind keine Initiativen zu erwarten, schon gar keine Kontrolle oder fĂŒr das Unternehmen “unangenehme Fragen”. Man wird weiter alles abnicken – angeblich zum Vorteil der Gemeinde.

Wenn die GrĂŒnen nichts unternehmen und ihre institutionellen Möglichkeiten nicht nutzen, muss ihre bisherige Haltung absolut in Frage gestellt werden. Eine “Sondersitzung” des Gemeinderats ist da noch ein vergleichsweise mildes Mittel.

Wenn sie nichts unternehmen, haben sie ein bisschen “Opposition” gespielt und sind nach kurzer Zeit eingebrochen – denn die Sehnsucht nach “Friede und Anerkennung im kommunalen Sandkasten” scheint grĂ¶ĂŸer als der Wille, sich nicht schon wieder ĂŒber den Tisch ziehen zu lassen.

TatsĂ€chlich kann man davon ausgehen, dass das so ist. Die GrĂŒnen werden mit großer Sicherheit “kein Fass” aufmachen, sondern sich entgegen aller “Parteipolitik” ohne BĂŒrgerbeteiligung und Transparenz in nicht-öffentlichen Sitzungen und Hintergrund-GesprĂ€chen nicht mehr aus der Deckung wagen. In der stillen Hoffnung, dass “Pfenning” sich verhoben hat und sich das “Problem” von selbst erledigt.

Die GrĂŒnen sind verantwortlich fĂŒr jede ihrer Unterlassungen.

Sollte dem nicht so sein, muss man sie voll verantwortlich fĂŒr jede aktive Unterlassung machen.

Zur Erinnerung: “Pfenning” – was auch immer das ist – ist ein “Mega-Projekt”. Die Fragen zu ArbeitsplĂ€tzen, Gewerbesteuer, Verkehr, Gefahrstoffen sind neu aufgeworfen worden. Die Devise, “Wir warten jetzt mal ab”, ist eine passive Haltung, eine, die dem Ort bis heute nur negative Folgen beschert hat. Durch teure Gutachten, Anwaltskosten, IFOK-Blabla und so weiter bis hin zur Spaltung der Ortsgemeinschaft. Man kann da gerne auf den BĂŒrgermeister zeigen oder andere – damit zielt man auf die richtigen, aber die GrĂŒnen sind mit in diesem Boot, wenn sie es unterlassen zu handeln.

Und man darf gespannt sein, wie BĂŒrgermeister Kessler und seine Vassallen den GrĂŒnen den nicht vorhandenen Schneid abkaufen. Vermutlich werden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring wie ĂŒblich vorbereitete Fragen stellen, die dann ebenso vorbereitet beantwortet werden und unter bedĂ€chtigem, “verantwortungsvollem” Nicken zur Kenntnis genommen werden. Die Botschaft ist auch schon klar: “Eigentlich alles ganz positiv.”

Dann fĂŒhrt Herr Heinisch das Wort und mahnt an, Herr Schuhmann gibt zu bedenken, vielleicht gibt es noch die eine oder andere WortĂ€ußerung und das wars dann. Derweil plant “Pfenning” – was auch immer das ist – weiter und macht, was es will.

Die GrĂŒnen halten den Ball flach, weil sie das GefĂŒhl haben, sie können nichts mehr tun. Denn sie sind in der Klemme – wenn sie etwas tun, bedeutet das harte Arbeit und viel Ärger. Dabei hĂ€tten sie so gerne Frieden und Anerkennung.

Die GrĂŒnen mĂŒssen sich entscheiden – 2014 entscheiden die WĂ€hler erneut und angesichts der GrĂ¶ĂŸe des “Themas” wird man sich genau erinnern, welche “Haltung” die GrĂŒnen vertreten und welchen “Einsatz” sie gebracht haben. Mal ganz abgesehen vom “Nachwuchsproblem” – denn auf breiter Front ist nicht erkennbar, wie die GrĂŒnen wieder sechs oder mehr geeignete Kandidaten fĂŒr die Wahl aufstellen können.

Aus dieser Klemme kommen sie nicht heraus. Leider muss man vermuten, dass sie sich einklemmen lassen und bewegungsunfĂ€hig werden – zu groß ist die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn sie wieder nur drittgrĂ¶ĂŸte Kraft sind, mĂŒssen sie auch nicht mehr ganz so verantwortlich sein.

Auch das ist eine Zukunftsperspektive.

P.S.
Lieber Kurt Klemm – Sie schreiben in Ihrem Leserbrief, dass es “nach dem Bericht des MM keine ArbeitsplĂ€tze” in Heddesheim gĂ€be. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass alle Folgen der “Nicht-Konzentration” im MM-Artikel nicht beschrieben worden sind, sondern Sie diese wahrscheinlich hier nachgelesen haben. Wenn Sie schon “Quellen” zitieren, dann bitte richtig.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der SeriositĂ€t der Aussagen von “Pfenning” gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

GlĂ€serner Gemeinderat: GrĂŒnes “Schaumschlagen”? Wer Verantwortung will, muss sie auch ĂŒbernehmen

leserbrief

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass “Pfenning” seine Lager “vorerst” nicht in Heddesheim “zentralisiert”. Die Konsequenz ist klar – “Pfenning” begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den “GrĂŒnen” zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind.

Von Hardy Prothmann

“Ich habe lange gedacht, Sie sind ein GrĂŒner”, sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien WĂ€hler in Hirschberg am Rande einer Veranstaltung. Ich fragte ĂŒberrascht zurĂŒck: “Wieso?” Der Gemeinderat antwortete: “Naja, die GrĂŒnen sind bei Ihnen ja gut weggekommen. Siehe Pfenning.”

Ich antwortete: “Die GrĂŒnen waren nach ihrer “ursprĂŒnglichen Zustimmung” zu “Pfenning” die einzigen, die mit ihrer kritischen Haltung eine vernĂŒnftige Position eingenommen haben. Ich habe darĂŒber berichtet und auch darĂŒber, was CDU, SPD und FDP fĂŒr eine Haltung vertreten. Glauben Sie, dass deren Erwartungen zutreffen?”

Verwunderung.

“NatĂŒrlich nicht”, sagte der Gemeinderat, und weiter: “Als Sie den Steinle verhauen haben, hab ich mich echt gewundert und mich gefragt, was der Grund ist.” Ich habe geantwortet: “Ganz einfach. Herr Steinle hat als GLH-Fraktionssprecher mir und meiner Redaktion gedroht. Das geht so nicht, egal, welche Partei oder wer sonst auch immer das versucht. Da bin ich farbenblind.”

Der Gemeinderat sagte: “Das habe ich jetzt verstanden. Aber wo stecke ich Sie jetzt hin?” Ich sagte: “Dahin, wohin ich gehöre. Ich bin Journalist und berichte unabhĂ€ngig und an Fakten orientiert.” “Aber Sie sind doch auch Gemeinderat?” “Ja”, sagte ich: “Ausschließlich in Heddesheim und da halte ich das genauso. UnabhĂ€ngigkeit ist ein hohes Gut.” Der Gemeinderat lachte und stieß mit mir auf den Satz an. Und er und ich haben darunter verstanden, was wir jeder fĂŒr sich darunter verstehen wollten.

Leserbriefschreiber.

Heute hat der MM einen Leserbrief des GrĂŒnen-Gemeinderats GĂŒnther Heinisch veröffentlicht:

Leserbriefe schreiben kann jeder - politisch aktiv zu werden, ist schon schwerer. Quelle: MM

Denkfehler.

Auch die GrĂŒnen in Heddesheim denken tendenziell, dass ich eher mit “ihrer Politik” einverstanden bin, aber das ist ein Denkfehler. Ich bin mit Fakten einverstanden, die ich verstehen und vertreten kann. GrundsĂ€tzlich finde ich weniger Verkehr, umweltschonende Wirtschaft, Atomausstieg, erneuerbare Energien, ein gerechteres Schulsystem, Transparenz und Informationsfreiheit und manche andere Positionen der GrĂŒnen “gut”. Aber nicht, weil sie “grĂŒn” sind, sondern weil sie vernĂŒnftig sind.

Ich war mit Herrn Heinisch in Kontakt und habe mich mit ihm ĂŒber den Artikel der Zeitung vom 15. Juli 2011 und den dort leider nicht dokumentierten Folgen “ausgetauscht”. Und ich habe ihm klar und deutlich gesagt, was ich als BĂŒrger und Gemeinderatskollege von ihm und den GrĂŒnen erwarte: Verantwortung.

ZweitstÀrkste Fraktion auf der Suche nach Anerkennung.

Die GrĂŒnen haben ursprĂŒnglich angeblich wegen des “Gleises” dem “Pfenning”-Projekt zugestimmt. Dann gab es Ärger und Aufregung, die GrĂŒnen waren zwischen “fĂŒr die Gemeinde” und “gegen Verkehr” hin und hergerissen. Letztlich haben sie sich mit der IG neinzupfenning gegen “Pfenning” entschieden und wurden mit drei Sitzen mehr oder 100 Prozent Zugewinn bei der Kommunalwahl 2009 “belohnt”. Es war ein “fundamentales Wahlergebnis”. Sie stellen mit sechs Sitzen nun die zweitstĂ€rkste Fraktion in Heddesheim. Fast hĂ€tten sie gar sieben Sitze erreicht.

Seither agieren die GrĂŒnen im Spannungsfeld zwischen “Anerkennung” im Gemeinderat (unter “Kollegen”) und “Anerkennung” in der Bevölkerung. TatsĂ€chlich haben Sie als einzige politische Fraktion eine kritische Haltung eingenommen und dadurch ZugestĂ€ndnisse erreicht. So bei Details der Bauplanung, dem Verkehrsgutachten oder mit dem Verkehrslenkungsvertrag.

Seither wurden die GrĂŒnen hart angegangen von den anderen GemeinderĂ€ten und vor allem von BĂŒrgermeister Michael Kessler, der fast in jeder Sitzung “ausrastet” und wenig souverĂ€n vor allem den GrĂŒnen und mir ins Wort fĂ€llt, kommentiert und sich unverhohlen feindselig zeigt.

Einordnen = Unterordnen?

Diese aggressive Phalanx schlaucht. Vor allem, wenn man den Wunsch hat, “gemeinsam” gute Lösungen zu finden.

Die GrĂŒnen haben leider keine Wahl. Wenn sie “gemeinsam” mit der CDU, SPD und FDP entscheiden wollen, mĂŒssen sie sich unterordnen. Denn CDU und SPD sind “angefressen” ob ihrer Verluste und werden es bleiben. Auch, weil sie sich ĂŒber ihre Fehlentscheidung im Klaren sind und weil sie wissen, dass die BĂŒrger das wissen. Dass die GrĂŒnen und die Rest-FDP aus Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet politisch gar nicht zusammenpassen, muss fast nicht erwĂ€hnt werden.

Die GrĂŒnen haben gegen ihre Ablehnung des “Pfenning”-Projekts hart gearbeitet und die “Konditionen” so gut es ging verbessert. Wenn die GrĂŒnen nun nichts gegen die sich abzeichnende Entwicklung unternehmen, war diese Arbeit vergebens. Und letztlich bleibt nur, dass sie sich fĂŒgen. Dass sie ein “harmonisches” VerhĂ€ltnis im Gemeinderat anstreben und sich anpassen.

GlaubwĂŒrdigkeit.

Mit sechs von 23 Sitzen haben sie die Möglichkeit, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. Und Fragen zur aktuellen Entwicklung zu stellen. Und sie können AntrĂ€ge stellen und die Verwaltung beauftragen zu prĂŒfen, ob man “Pfenning” nicht zwingen kann, seine Zusagen einzuhalten. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Man muss es politisch versuchen, wenn man glaubwĂŒrdig bleiben will.

Ein Leserbrief, wie ihn Herr Heinisch geschrieben hat (ĂŒbrigens nur an den MM und nicht auch an unsere Redaktion) ist letztlich nur “WortgeplĂ€nkel”.

(Leider mĂŒssen wir immer wieder feststellen, dass sich gewisse Leute auf dem heddesheimblog Argumente und Haltungen holen und sich dann durch einen “Zeitungsabdruck” “bestĂ€tigt” fĂŒhlen – vielleicht wĂ€re es an der Zeit, einfach mal einen Lernschritt zu machen und zu erkennen, dass es um Informationen und Argumente geht und nicht um Holz oder Bildschirm.)

Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen. Dort können Fragen gestellt werden, die beantwortet werden. So oder so. Dort können AntrÀge gestellt werden, die angenommen oder abgelehnt werden.

GrĂŒne auf dem Weg ins Schaumschlagen?

Wenn die GrĂŒnen jetzt nicht die ihnen zur VerfĂŒgung stehende Macht nutzen, ĂŒber eine außerordentliche Gemeinderatssitzung klare Stellungnahmen einzuholen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Wortbrecher “Pfenning” zu fordern, kann man sie getrost vergessen.

Dann war in Sachen “Pfenning” alles nur “SchaumschlĂ€gerei” und “Gepumpe”, aber keine ernstzunehmende Opposition.

Bei der BĂŒrgerbefragung hat die HĂ€lfte der Bevölkerung das “Pfenning”-Projekt abgelehnt. 40 Stimmen mehr wurden “missbraucht”, um eine “Zustimmung” zu propagieren. Damals waren die GrĂŒnen enttĂ€uscht ĂŒber die anderen Fraktionen.

Ohne einen aktuellen politischen Einsatz wird diese HĂ€lfte der Bevölkerung mehr als enttĂ€uscht von den GrĂŒnen sein mĂŒssen und es kann als sicher gelten, dass die sechs Sitze bei der nĂ€chsten Wahl “Geschichte” sind.

Um es klar festzuhalten: Ein “Leserbriefchen” oder eine Äußerung am Ende einer Gemeinderatssitzung zu “Anfragen” sind eine Möglichkeit, ein wenig “Wind” zu machen, aber unverbindlich zu bleiben.

Erwartungen.

Ich erwarte von den GrĂŒnen eine verbindliche und klare Haltung und ich erwarte, dass sie die ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wenn “Pfenning” ohne Widerstand unter den “neuen Bedingungen” baut, haben sich alle “BefĂŒrchtungen” bewahrheitet. Und es war nichts “positiv”, wie GĂŒnther Heinisch schreibt.

Ob es aber sein muss, dass “nichts mehr positiv” wird, hĂ€ngt von den GrĂŒnen ab und ob sie sich einbringen wollen, ob sie weiterhin gestalten wollen.

Tun sie das nicht, enttĂ€uschen sie alle, die geglaubt haben, dass die GrĂŒnen tatsĂ€chlich gegen die “Logistik-Ansiedlung Pfenning” sind. Die geglaubt haben, dass die GrĂŒnen die einzige Partei ist, die “aufpasst”.

Dann muss man davon ausgehen, dass die GrĂŒnen sich “arrangieren” und fĂŒgen.

Die GrĂŒnen mĂŒssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen – die große Rede zu schwingen, Schaum zu schlagen oder konsequent politisch zu agieren. Wer Verantworung will, muss auch bereit sein, sie zu ĂŒbernehmen.

Und wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S. A propos – die GrĂŒne Liste Hirschberg hat auch “Schaum geschlagen” in Sachen “Verkehrsgutachten” – man wollte klagen und außer der Klage zum Klagenwollen ist nichts passiert. Und die IG neinzupfenning hat sich schon seit Herbst 2010 öffentlich nicht mehr geregt.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der SeriositĂ€t der Aussagen von “Pfenning” gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Offene Fragen an die “Ja-Sager”

Heddesheim, 16. Juli 2011. (red) “Pfenning” macht, was das Unternehmen will. Der Bebauungsplan ist mit 12:9 beschlossen worden. Die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Michael Kessler hat die “Pfenning”-Planung zum Ortsrecht gemacht. Es bleibt die Frage, ob alles “Recht” ist.

Offene Fragen an CDU, SPD, FDP:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sind Sie damit einverstanden, dass Pfenning entgegen der frĂŒheren “Beteuerung”, die regionalen Lager in Heddesheim zu zentralisieren, nun “NeugeschĂ€ft” ansiedelt?

Sind Sie damit einverstanden, dass das Gleis zwar beantragt worden ist, aber keine Rolle spielt?

Sind Sie damit einverstanden, dass “Pfenning” fremde Firmen in Heddesheim ansiedeln will?

Sind Sie damit einverstanden, dass eigentlich keine der “Versprechungen”, die Sie als BegrĂŒndung fĂŒr die “Pfenning”-Ansiedlung immer betont haben, noch irgendeine GĂŒltigkeit haben?

Sind Sie damit einverstanden, als Handlanger eines Unternehmes statt als BĂŒrgervertreter bezeichnet zu werden?

Sind Sie damit einverstanden, dass man Ihnen das Vertrauen entzieht?

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme und eine rege Diskussion.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Redaktion heddesheimblog.de