Montag, 01. September 2014

Ringstraßen-Debatte

Aufkl√§rung f√ľr Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch√§tzung der Ringstra√üen-Erweiterung einsehen zu k√∂nnen. Man darf gespannt sein, welche Daten √ľbermittelt werden und welche Schl√ľsse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra√üe. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr√§gt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B√ľrgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f√§hrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun “Aufkl√§rung” fordert. “Pfenning” wurde vorbereitet, in nicht-√∂ffentlicher Sitzung beschlossen und dann in √∂ffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm√∂glichkeiten f√ľr die B√ľrger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-√Ėffentlichkeit geriert sich nun zum “Aufkl√§rer”. Was f√ľr ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra√üenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf√ľllt sein m√ľssen, bis die Umgehungsstra√üe tats√§chlich fertig sein wird (das Interview k√∂nnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr√§ch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl√§ren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw√§gbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f√§llt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra√üe d√ľrfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew√§hlt worden und die neue gr√ľn-rote Landesregierung steht vor den Tr√ľmmern der CDU-Regenschaft: 734 “Stra√üenbauprojekte” wurden “begonnen”. Der daf√ľr ben√∂tigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem√ľnd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra√üen, angefangene Planungen, gebaute Br√ľcken ohne Anschl√ľsse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Straßenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus während des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein König wurde Mappus empfangen Рmittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k√∂nnte¬† ihm erkl√§ren, was diese Einsch√§tzung des “Impulsprogramms” der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr√ľft. Max Munding, Pr√§sident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr√ľfung wie folgt zusammen: “Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans√§tzen nahm die Stra√üenbauverwaltung in Kauf, dass f√ľr die Finanzierung der allgemeine Stra√üenbauhaushalt in gro√üem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra√üenerhalts gehen.”

Das zust√§ndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma√ünahmen mit gesch√§tzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f√ľr das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten √ľber den origin√§ren Haushalt f√ľr Stra√üenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch√§tzten Bauausgaben f√ľr die vier Ma√ünahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma√ünahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T√ľbingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma√ünahmen des Impulsprogramms wird den Stra√üenbauhaushalt in den n√§chsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k√∂nnen nur aus den Erhaltungsmitteln f√ľr Landesstra√üen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul√§ssig, da die Haushaltsans√§tze f√ľr den Erhalt sowie f√ľr Aus- und Neubau der Landesstra√üen gegenseitig deckungsf√§hig sind. Es f√ľhrt aber dazu, dass die f√ľr 2012 im Staatshaushaltsplan f√ľr den Stra√üenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst√§ndig zweckentsprechend eingesetzt werden k√∂nnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra√üen m√ľssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr√ľn-rote Landesregierung hat f√ľr die n√§chsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f√ľr Landesstra√üen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit√§tssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh√§ltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die “Gr√ľnen wollen keine Stra√üen bauen”. Sie k√∂nnen ebensowenig wie die CDU die Stra√üen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht √ľber das Format eines st√§nkernden N√∂rglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf√ľr zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra√üen, sondern vermehrt mit dem √ĖPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner√∂rtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B√§cker – die stinken, machen L√§rm und krank, die Stra√üen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m√ľssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstraße

Die Ringstra√üe hat f√ľr Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l√§uft was “verkehr-t”. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird “Pfenning” mit “Partnern” kooperieren. Dazu geh√∂rt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr√∂√üeren Lkw dieser “Kooperation” werden durch den Ort fahren m√ľssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef√§hrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra√üe werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl√§rung. Auch B√ľrgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f√ľhlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra√üe hatte er auf dem Plan, um “Pfenning” und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra√üe kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: “Die Ringstra√üe ich auf einem guten Weg.”

Kessler steht sogar noch “alleiner” da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra√üe in seiner “Wunschliste” nicht aufgef√ľhrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr√ľnen nur dem Wunsch nach Aufkl√§rung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt√§uscht und l√§sst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w√§re angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr√ľheren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf√ľr gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk√ľndet

Der gläserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M√§ngel des Bebauungsplanverfahrens “Pfenning”? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei “rechtens zugegangen”? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei√üt es. Tats√§chlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die √∂ffentliche Meinung ver√§ndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh√§ngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f√§llt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B√ľrger zum ersten Mal von den “Pfenning”-Pl√§nen geh√∂rt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb √ľber einen strahlenden B√ľrgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl√§tzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung “gerettet” – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef√§hrdet sein k√∂nnte.

Verst√∂rt √ľber die vollst√§ndig unkritische Berichterstattung habe ich als B√ľrger zun√§chst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr√ľh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort √ľber “Pfenning” zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. “Pfenning” und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B√ľrger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B√ľrger im Internet ver√∂ffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp√§ter hatte ich verstanden: Das “Heddesheimblog.de” war in der Welt. Und damit ein Vorbild f√ľr neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp√§ter war Kommunalwahl in Baden-W√ľrttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w√ľrde. Ich habe mir das lange √ľberlegt und aus der √úberzeugung heraus, ehrenamtlich f√ľr die Gemeinschaft t√§tig sein zu k√∂nnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m√ľssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f√ľr mich auch fr√ľheren Zeiten “in Ordnung”. Heute sch√§me ich mich daf√ľr.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw√§rmte mich, sicherte mir einen “tollen Platz” zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr√ľherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F√ľnf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen “Bindungen”. 150 Stimmen w√§ren da schon ein Achtungserfolg.

Die W√§hlerinnen und W√§hler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-¬† 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im “Pfenning”-Verfahren “befangen” war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L√§cheln sein k√∂nnte.

Ein kurzes Gespr√§ch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t√§tig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa√ü gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem √∂ffentlich in der Sitzung, damit die B√ľrgerinnen und B√ľrger an einer “Beratung” teilhaben k√∂nnen – das wurde und wird nicht gew√ľnscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek√§mpft.

Diese Erfahrung war ersch√ľtternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J√ľrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten “Zugs” zu schade, um einen einzelnen, unabh√§ngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als “politische Realit√§t” erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f√ľr die Gemeinde? Kritisches Pr√ľfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh√§ngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B√ľrger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl√§gt Heddesheim alle Gemeinden und St√§dte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die “√ľblen” Umst√§nde haben f√ľr eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch√ľtternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch√§bigsten “Argumente” als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch√ľtternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro√üen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew√§hlte Vertreter der B√ľrgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf√ľhrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei√ü, was sie denken. Die Wortf√ľhrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B√ľrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr√§sentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch√§mend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh√§ngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder√§te, die angeblich nur √ľber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr√§ge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer “unabh√§ngigen” Repr√§sentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B√ľrgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, √Ėffentlichkeit herzustellen und die B√ľrger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus “nicht-√∂ffentlichen” Sitzungen wissen wollte, um nicht “zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden”, drohte mir der B√ľrgermeister vor Zeugen ein “Ordnungsgeld” an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B√ľrgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m√∂gliche Unterrichtung der √Ėffentlichkeit mit “rechtstaatlichen Mitteln” zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl√§ne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile √∂ffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors√§tzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B√ľrgermeister auch “ihre” Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl√§uft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn√ľpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d√ľrfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B√ľrgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien √Ėffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef√ľhrte “Pfenning”-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k√∂nnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf√ľr verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der “Pfenning” zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro√üen Chance, der “100-Millionen-Euro”-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B√ľrgermeister, der das gro√üe Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts √ľbrig. Daf√ľr ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl√§tze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp√§testens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl√§tze f√ľr Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von “Pfenning” von Viernheim nach Heddesheim unzul√§ssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w√§re ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet “alles f√ľr in Ordnung”.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine √ľber die Meinung der Menschen. Die wissen l√§ngst, dass die “Kessler-Show” die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f√ľr Anw√§lte und “Spin-Doctor”-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst√ľtzung seiner willf√§hrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr√∂√üte Schaden und der gr√∂√üt anzunehmende Unfall f√ľr einen B√ľrgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f√ľr die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile √ľber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m√∂chte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst√ľtzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M√∂glichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s√ľdliches und n√∂rdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. √úberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische “Berichterstattung” wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f√ľr viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der √Ėffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre “Ergebnisse” anderen Menschen zur Verf√ľgung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m√ľssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan “Pfenning” der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr√§sentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch√ľtzt. Und auch dieses Recht kann man unabh√§ngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B√ľrgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst√ľtzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr√§gern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f√ľr den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f√ľr die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf√ľr sind die “etablierten” Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge√ľbt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als “Einzelk√§mpfer” im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr√ľnen oft unterst√ľtzt hat, manchmal auch nicht. F√ľr die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. √úberall in Deutschland gr√ľnden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine “nicht-√∂ffentlichen” Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv √ľber den “Pfenning-Deal”.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f√ľr andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B√ľrger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst√ľtzen. Erz√§hlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f√ľr unabh√§ngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B√ľrger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl√§sern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie¬† sich eine m√∂glichst unabh√§ngige Meinung bilden k√∂nnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst√ľtzung.


Alle Texte des “Gl√§sernen Gemeinderats” lesen Sie hier.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

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Der Gr√ľnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr√§ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr√ľnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl√§rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der √Ėffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene “EnBW-Deal” ist ein politischer Krimi. F√ľr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H√§lfte der Aktien der EnBW vom franz√∂sischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus als “Sprechpuppe” eines Investment-B√§nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr√§sident zu sagen hatte, willf√§hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr√ľhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg√§nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef√∂rderten skandal√∂sen Details als Opfer von Gr√ľn-Rot, die ihm etwas “anh√§ngen” wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R√ľckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als “tolles Gesch√§ft”, das jeder “schw√§bischen Hausfrau gef√§llt”, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch√§ft f√ľr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr√ľnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich √ľberh√∂ht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h√§tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen√ľber dem Verk√§ufer “√ľppig”. Die Gr√ľnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur√ľck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k√∂nnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St√§chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B√ľro- und Hausdurchsuchungen durchgef√ľhrt hat.

Die CDU steht mit dem R√ľcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie√ü nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch√§tzung √ľbermitteln. Aktuell f√ľrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F√ľr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr√§nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m√ľssen in schwindelerregender H√∂he f√ľr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr√§glich und muss ge√§ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender “fluegel.tv“. Robert Schrem, Gr√ľnder des B√ľrgerportals, sowie die Kameram√§nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung √ľbernommen – eigentlich wollte man live √ľber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf√ľgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm√∂glicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-√úbertragungen, Dokumentationen, Gespr√§chsreihen und “ungew√∂hnliche” Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr√§sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie√üt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

MM lobhudelt weiter

Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert “ausgew√§hlt”

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"Pfenning"-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h√§ufig auch nur irgendwas, was sp√§ter wieder ganz anders ist. Archivbild.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M√§rz 2012. Der Mannheimer Morgen f√§hrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen “Pfenning” fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und “Pfenning” bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom “neuen, guten Nachbarn” ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f√ľr unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw√ľnscht.

Von Hardy Prothmann

Das ist er also, der neue, gute Nachbar “Pfenning”. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro√üe Teile der Heddesheimer Bev√∂lkerung nicht zu erreichen. N√§mlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

Dabei wei√ü Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H√§lfte des Ortes gegen die montr√∂se, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel√§nde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw√§ndungen durchgesetzt war, sah und h√∂rte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l√§ppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

Geschönte Berichte

Ab und an wirft “Pfenning” mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat “Pfenning” ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n√∂rdliche Teil, von Ost nach West, dann der s√ľdliche Teil. Daf√ľr werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B√∂gl verbaut. B√∂gl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St√ľtzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch√§ftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

Wenn man sich Referenzobjekte auf der B√∂gl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das “Pfenning”-Gel√§nde tats√§chlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

Im s√ľdlichen Teil zur Benz-Stra√üe hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f√ľr die Logistikansiedlung. Jetzt erf√§hrt man, dass mindestens “36-Monate” Vorlauf n√∂tig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k√∂nnte.

Fragw√ľrdige √Ąu√üerungen

Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h√§tte was davon gemerkt, dass “Pfenning schon da ist” und das mit “Lkw-Verkehr”. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb√ľchen.

Nat√ľrlich wei√ü man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra√üen sind h√§ufig verdreckt – wie das halt so ist in der N√§he von Baustellen. Wer allerdings f√ľr die Stra√üenreinigung aufkommt, ob “Pfenning” oder der Steuerzahler? Wer wei√ü, dazu gibt es keine Informationen.

Daf√ľr erh√§lt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t√§glich hunderte zus√§tzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch√§digt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr√§sidium zust√§ndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei√ü oder sagen kann, wann diese Sch√§den, die auch unfallgef√§hrlich sein k√∂nnen, behoben werden.

Offene Fragen

Uwe Nitzinger darf √ľber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde “Kraft Foods” hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr√§ge das “Pfenning”-Projekt √ľberhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk√ľndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger√ľchte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-”Unternehmen”, das nicht publizit√§tspflichtig ist.

Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro√üe “Pfenning”-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: “Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne”, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

Leere Versprechen

Herzig ist die Information, es w√ľrde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f√ľr Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein “Pfenning”-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f√ľr die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die “Versprechungen” glaubt, ist selbst schuld.

Angeblich sollen f√ľr den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H√§lfte als Leihkr√§fte. Die Zahl “bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze”, mit der B√ľrgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f√ľr das Projekt geworben haben, f√§llt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl√§tze halte “Pfenning” nach wie vor frei f√ľr Heddesheimer Berufsanf√§nger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu “Pfenning” passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

Ausgewählte Gäste

Am 23. M√§rz gibt es eine “symbolische Grundsteinlegung” – f√ľr ausgew√§hlte G√§ste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

Das wird so erwartet und auch erf√ľllt.

In eigener Sache

Hardy Prothmann verlässt Gemeinderat

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verl√§sst im M√§rz 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gr√ľnden durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein.

Hardy Prothmann verlässt den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach ¬ß 31 Abs. 1 und ¬ß 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die W√§hlbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr B√ľrger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen f√ľr das B√ľrgerrecht sind in ¬ß 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des B√ľrgerrechts in ¬ß 13. Danach ist u.a. nicht mehr B√ľrger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.

B√ľrgermeister Michael Kessler wurde umgehend √ľber den Wegzug informiert und hat gegen√ľber Herrn Prothmann bereits angek√ľndigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. M√§rz auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhängiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein “Wahlversprechen” war, dass er f√ľr mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegen√ľber allen Parteien und insbesondere gegen√ľber B√ľrgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu geh√∂rte auch die Bem√§ngelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns gesch√∂nt wurden oder wichtige Abl√§ufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter √ľbers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zur√ľck an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgef√ľllt. Bei meinen W√§hlerinnen und W√§hlern bedanke ich mich f√ľr das Vertrauen und den guten Kontakt w√§hrend der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erf√ľllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine gro√üe Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unn√∂tig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschr√§nkt hat. Diese Einschr√§nkung f√§llt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. M√§rz 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst gepr√ľft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen f√ľr das Ehrenamt immer noch erf√ľllt und seine Bereitschaft erkl√§ren. Dann k√∂nnte in der darauffolgenden Sitzung der B√ľrgermeister den Nachfolger verpflichten.

"Pfenning" k√ľndigt "Neugesch√§ft" an

Neues von der Baustelle: Folge 7 РPfenning hält sich nicht an eigene Aussagen

Heddesheim/Viernheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Nach Angaben der Unternehmensgruppe “Pfenning” wird ab Herbst 2012 der Kraft Foods Konzern Hallenkapazit√§ten in Heddesheim nutzen. Entgegen der urspr√ľnglichen Zusage, man wolle die Lager der Region konzentrieren, wird also Neugesch√§ft angesiedelt.

Dass man den Aussagen von “Pfenning” nur sehr bedingt trauen kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wieder einmal best√§tigt das Unternehmen, dass getroffene Aussagen nicht eingehalten werden.

“Pfenning” hatte die Entscheidung f√ľr Heddesheim zun√§chst damit begr√ľndet, dass man verschiedene Standorte in der Region b√ľndeln wolle – andernfalls w√§re ein Weggang aus der Region denkbar. B√ľrgermeister Michael Kessler sowie die Bef√ľrworter aus CDU, SPD und FDP beschworen die regionale Verbundenheit und die sinnvolle Konzentration.

Tats√§chlich ist davon schon lange keine Rede mehr. In den Verhandlungen wurde zudem angek√ľndigt, dass nach Abschluss der Konzentration der Firmensitz nach Heddesheim verlagert werden w√ľrde. Da die Konzentration ausbleibt, darf man gespannt sein, ob auch diese Aussage nicht eingehalten werden wird.

Pressemitteilung von “Pfenning Logistics”:

“Der weltweit zweitgr√∂√üte Nahrungs- und Genussmittelkonzern Kraft Foods hat sich entschieden die pfenning-Gruppe mit der Abwicklung seines Logistikstandorts S√ľd zu beauftragen.

Kraft Foods mu√üte nach der Integration des Cadbury- und LU-Gesch√§ftes die Logistik europaweit neu organisieren und aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde in 2010 neben den Transportstrukturen auch die Dienstleistung f√ľr das S√ľdlager ausgeschrieben. Hier hat pfenning logistics das insgesamt √ľberzeugendste Konzept f√ľr das S√ľdlager abgegeben, das den Gro√ükunden vor allem in puncto Multi-User-Lagerung, weitgehende Flexibilit√§t, geographische Lage sowie √∂kologische Nachhaltigkeit √ľberzeugte.

Das Kraft Foods Produktsortiment wird das pfenning-Lager aus Produktionsst√§tten in ganz Europa erreichen und reicht von K√§se und Ketchup √ľber Kaffee bis hin zu Schokolade, darunter befinden sich bekannte Marken wie Jacobs Kr√∂nung , Caf√© HAG, T-Discs f√ľr das Hei√ügetr√§nke-System Tassimo, Milka und Toblerone, Philadelphia Frischk√§se, das Fertiggericht Mir√°coli, die Salatcreme Miracel Whip sowie das Kraft Feinkostsortiment.

Der Logistikdienstleister √ľbernimmt mittels eines ma√ügeschneiderten Logistikkonzepts die Lagerhaltung, Kommissionierung sowie das Co-Packing der Produkte, die auf ganzen und kommissionierten Paletten oder in regalfertigen Displays das Lager wieder verlassen sol-len. Damit werden ma√ügeblich die Anforderungen der Kraft Foods Kunden erf√ľllt.

Der Startschuss f√ľr die Einlagerung f√§llt im September 2012 im neuen Logistikzentrum Heddesheim, das sich aktuell noch in der Bauphase befindet.

Damit siedelt der Logistikdienstleister entgegen urspr√ľnglicher Planungen erhebliches Neugesch√§ft an und sorgt damit f√ľr weiteres Wachstum in der Region. K√ľnftig wird f√ľr Kraft Foods eine Gesamtkapazit√§t von bis zu 80.000 Paletten in einem Gro√üteil des Lagerkomplexes bereitgehalten. Dieser Bereich wird im Zwei- bis Drei-Schicht-Betrieb von √ľber 200 Mitarbeitern bewirtschaftet. √Ėkologisch bietet das Logistikzentrum Heddesheim eine hohe Energieeffizienz.”

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des B√ľrgermeisters √Ąnderungen im Protokoll

Der gläserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal Рkein Respekt vorm Wort und Amt

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Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema L√§rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" √ľbrig. Kein Wort √ľber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte St√∂rung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverst√§ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch B√ľrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem B√ľrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gef√§llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Best√§tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung “der Sache nach” wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in √∂ffentlicher Sitzung bereit ist, unvollst√§ndige und damit falsche Protokolle zu best√§tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese “Verh√§ltnisse” √∂ffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, St√∂rungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Gesch√§ftsordnung, Verwarnung, R√ľge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, W√ľrde, Funktion, Selbstverst√§ndnis und Demokratie. [Weiterlesen...]

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

rnzimpressum

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda f√ľr die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich √ľbernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabh√§ngige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schlie√ülich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf R√ľckfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und fr√ľheren Staatssekret√§r Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabh√§ngig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” f√ľr Herrn Wacker arbeitet und damit tats√§chlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals ver√∂ffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anst√§ndige Redaktion, die sich einem unabh√§ngigen Journalismus verpflichtet f√ľhlt, h√§tte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorw√ľrfe zur√ľckgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die n√∂tigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tats√§chlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda f√ľr die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seri√∂sem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in W√ľrttemberg-Baden gegr√ľndet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

M√∂glicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Stuttgart 21: Parteipositionen im √úberblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f√ľr Baden-W√ľrttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef√ľrworter. Die gro√üen Volksparteien vertreten dabei mitunter h√∂chst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden √úbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung √ľber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M√ľhlbauer

Die eigentliche Intention von “Stuttgart 21″ ist laut Bef√ľrwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W√ľrttemberg zu f√∂rdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer “Machbarkeitsstudie” des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

[Weiterlesen...]

Leserbrief: “Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref√ľhrung geh√∂rt nicht zum politischen Auftrag”


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim √§u√üert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich “Stuttgart 21″. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer n√§mlich bei der Volksabstimmung mit “Nein” stimmt, spricht sich f√ľr Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem “Ja” stimmt, votiert f√ľr einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. G√ľnther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim f√ľr das B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider könne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe veröffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: G√ľnther Heinisch

“Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schl√§gt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen mu√ü.

“Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?” steht da zu lesen. W√∂rtlich: “Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine K√ľndigungsklausel enth√§lt, zu k√ľndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist f√ľr Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.”

Au contraire, wie unsere franz√∂sischen Freunde sagen w√ľrden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-W√ľrttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

G√ľnther Heinisch kl√§rt die CDU √ľber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, da√ü nur √ľber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Da√ü mit “ja” oder “nein” zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie urspr√ľnglich im Landtag beschlie√üen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit “ja” und bei Ablehnung mit “nein” zu stimmen.

Eine Frage wie “Sind Sie f√ľr Stuttgart 21?” ist nicht zul√§ssig und nicht abstimmungsf√§hig. Die s√ľffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist sch√§big.

Bevor man sich aber √ľber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn √ľberhaupt sein kann, da√ü die CDU als Regierungspartei, Millionenvertr√§ge ohne K√ľndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das v√∂llig unw√§gbar ist – bis heute. Diese CDU w√§re im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 √ľberhaupt will und f√ľr die CDU war eh klar, da√ü sie es will und damit basta.

Mu√ü man sich √ľber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref√ľhrung geh√∂rt nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsm√§√üige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung ber√ľhren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gew√∂hnt, zu allem was die CDU tut “Ja” zu sagen, da√ü man nun wohl Angst hat, es k√∂nnten CDU-gepr√§gte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, da√ü sie dieses Mal f√ľr ein CDU Ziel mit “Nein” stimmen m√ľ√üten. Offenbar hat die CDU F√ľhrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anh√§ngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianh√§ngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das gr√∂√üte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erf√ľllen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur ann√§hernd wahrmachen.

Daf√ľr wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.”

“Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten”

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Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltsch√ľtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er f√ľhlt sich bei der Entwicklung “Breitwiesen” in Weinheim an “Pfenning” in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: “Beton kann man nicht essen.”

Leserbrief: Kurt Klemm

Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Fl√§chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsm√∂glichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung f√ľr die n√§chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zur√ľckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitspl√§tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit √ľber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines B√ľrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadtr√§tin Susanne Tr√∂scher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen F√ľ√üen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anf√§nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinder√§tin den immensen Fl√§chenverbrauch anprangerte und prompt √É‚Äěrger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerfl√§chen sind, sollten sich angesprochen f√ľhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie “Stoppt den Fl√§chenfra√ü” ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k√§mpferische Rede: “Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.”

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getr√§nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat daf√ľr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begr√ľ√üen. Kritik am Fl√§chenverbrauch √§u√üern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben famili√§r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu h√∂ren.

Ganz im Gegenteil √§u√üerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespr√§ch: “Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann k√§mpft es sich leicht f√ľr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verh√§ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein k√∂nnte. Man muss das immer im Verh√§ltnis sehen.”

Fast 400 Artikel zu “Pfenning” finden Sie hier.

Aufstellungsbeschluss f√ľr Edeka-Erweiterung gefasst

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Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getr√§nke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespr√§ch mit “Pfenning” zu suchen, wurde vom B√ľrgermeister Michael Kessler als “Pseudo-Antrag” verstanden.

Dem Antrag “Der Gemeinderat beschlie√üt die Aufstellung des Bebauungsplans “Unteres B√§umelgewann” gem√§√ü √ā¬ß2 Abs. 1 BauGB” stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei R√§te der Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fl√§ch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka S√ľdwest plant im S√ľden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern H√∂he. Gemeinderat Kurt Klemm (Gr√ľne) kritisierte den Fl√§chenverbrauch und stimmte dagegen. Der Gr√ľnen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Gr√ľnen-R√§te angesprochen, aber auch der Zweifel an “guten Beziehungen” des Unternehmens angebracht seien, schlie√ülich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende J√ľrgen Merx sagte:

“Es wir nie eine lebenslage Garantie geben”,

und bef√ľrwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

“Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Fl√§chenverbrauch k√∂nnen wir so nicht zustimmen, die Gr√ľnen haften einer alter Denkweise an.”

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den “Pfenning”-Investoren Gespr√§che aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten k√∂nne:

“Wenn es zutrifft, dass “Pfenning” nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten m√∂chte, w√§re es doch eine √ÉŇďberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein k√∂nnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und “Pfenning”, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Fl√§chenverbrauch eingeschr√§nkt.”

B√ľrgermeister Michael Kessler bewertete das als “Pseudo-Antrag” und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegen√ľber dem demokratischen Recht eines unabh√§ngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu d√ľrfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden B√ľrgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die M√∂glichkeit eines B√ľrgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, “noch vor der Sommerpause”. Hasselbring ist auch vehementester Bef√ľrworter der “Pfenning”-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die “B√ľrgerbeteiligung”, also eine Vorstellung in √∂ffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im B√ľrgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundst√ľcke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abh√§ngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Gel√§ndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines “Parallelverfahrens”.

“Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen “Schutzbed√ľrftiger Bereich f√ľr die Landwirtschaft” sowie “Regionale Gr√ľnz√§sur”,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

“F√ľr das Zielabweichungsverfahren beim zust√§ndigen Regierungspr√§sidium Karlsruhe d√ľrften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zur√ľckzunehmen.”

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspl√§ne “Hasenstock” und “Im Eigentum” in den Bebauungsplan “Industriegebiet Bundesbahnhof II” zu integrieren (Raiffeisen-Gel√§nde). Im Zuge von “beschleunigten Verfahren” wird beispielsweise auf eine “Umweltpr√ľfung” und eine “Anh√∂rung” verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. B√ľrgermeister Kessler beantwortete das so:

“Aus einer grunds√§tzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht √ľber das Ziel hinaus.”

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Gr√ľnen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsst√§tten zu ver√§ndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f√ľr das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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