Freitag, 25. April 2014

CDU-Fraktion fordert die R√ľcknahme der K√ľrzung der Vereinsf√∂rderung

Jugend besser fördern

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Haushaltsanpassungen mit besonderem Blick auf die Jugendf√∂rderung versprach B√ľrgermeister Michael Kessler. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die K√ľrzungen der Vereinsf√∂rderung, speziell f√ľr Jugendf√∂rderung, zur√ľck zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss war diesem einstimmig gefolgt. [Weiterlesen...]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) “Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz”, sagt B√ľrgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig f√ľr die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen...]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B√ľrgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr√ľne Fraktionssprecher G√ľnther Heinisch. Die “Pfenning”-Bef√ľrworter Josef Doll (CDU), J√ľrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h√ľllen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen...]

MdL Sckerl (Gr√ľne) und Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr√ľne) und Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen...]

CDU-Kandidat Dr. Karl A. Lamers im Gespräch

“Am Ende des Tages will ich sagen: Mehr geht nicht!”

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Dr. Karl A. Lamers (rechts) erläuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen ‚Äď 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat d√ľrfte ihm sicher sein ‚Äď der r√ľhrige Abgeordnete ist sehr pr√§sent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der B√ľhne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen. [Weiterlesen...]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschließung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet “Mitten im Feld” beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f√ľr und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f√ľr das Neubaugebiet “Mitten im Feld” hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n√§chsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg√§nzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw√§nde geben, die eine √Ąnderung n√∂tig machen, sollen bereits im August die Erschlie√üungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k√∂nnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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‚ÄěVielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft‚Äú

Auch k√ľnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven √∂ffentlichen Druck der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen St√§dtetag ¬†eine endg√ľltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch vers√§umt, im Gegensatz zu den Gemeinder√§ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Gr√ľnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend √§u√üerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen w√§ren. [Weiterlesen...]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt f√ľr Punkteabzug

Aktueller √Ėko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes “√Ėkokonto”.¬†Ein Naturschutzinstrument, das¬†auf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzma√ünahmen f√ľr bebaute Fl√§chen¬†dokumentiert. Danach muss bei Bauma√ünahmen, abh√§ngig von Gr√∂√üe und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsma√ünahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet “Mitten im Feld” werden dem Heddesheimer √Ėkokonto jetzt¬†insgesamt 455.000 Wertpunkte abgezogen, die an andere Stelle wieder kompensiert werden sollen.

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Wo Gr√ľnfl√§chen versiegelt werden, sollen an anderer Stelle neue geschaffen werden. Um dabei den √úberblick zu behalten, legte Heddesheim sich ein √Ėkokonto an. (Bild: heddesheimblog.de)

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MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: “Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg”

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Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung “Erh√∂ht doch einfach die Steuern” k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Ringstraßen-Debatte

Aufkl√§rung f√ľr Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch√§tzung der Ringstra√üen-Erweiterung einsehen zu k√∂nnen. Man darf gespannt sein, welche Daten √ľbermittelt werden und welche Schl√ľsse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra√üe. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr√§gt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B√ľrgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f√§hrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun “Aufkl√§rung” fordert. “Pfenning” wurde vorbereitet, in nicht-√∂ffentlicher Sitzung beschlossen und dann in √∂ffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm√∂glichkeiten f√ľr die B√ľrger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-√Ėffentlichkeit geriert sich nun zum “Aufkl√§rer”. Was f√ľr ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra√üenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf√ľllt sein m√ľssen, bis die Umgehungsstra√üe tats√§chlich fertig sein wird (das Interview k√∂nnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr√§ch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl√§ren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw√§gbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f√§llt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra√üe d√ľrfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew√§hlt worden und die neue gr√ľn-rote Landesregierung steht vor den Tr√ľmmern der CDU-Regenschaft: 734 “Stra√üenbauprojekte” wurden “begonnen”. Der daf√ľr ben√∂tigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem√ľnd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra√üen, angefangene Planungen, gebaute Br√ľcken ohne Anschl√ľsse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Straßenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus während des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein König wurde Mappus empfangen Рmittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k√∂nnte¬† ihm erkl√§ren, was diese Einsch√§tzung des “Impulsprogramms” der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr√ľft. Max Munding, Pr√§sident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr√ľfung wie folgt zusammen: “Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans√§tzen nahm die Stra√üenbauverwaltung in Kauf, dass f√ľr die Finanzierung der allgemeine Stra√üenbauhaushalt in gro√üem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra√üenerhalts gehen.”

Das zust√§ndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma√ünahmen mit gesch√§tzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f√ľr das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten √ľber den origin√§ren Haushalt f√ľr Stra√üenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch√§tzten Bauausgaben f√ľr die vier Ma√ünahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma√ünahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T√ľbingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma√ünahmen des Impulsprogramms wird den Stra√üenbauhaushalt in den n√§chsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k√∂nnen nur aus den Erhaltungsmitteln f√ľr Landesstra√üen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul√§ssig, da die Haushaltsans√§tze f√ľr den Erhalt sowie f√ľr Aus- und Neubau der Landesstra√üen gegenseitig deckungsf√§hig sind. Es f√ľhrt aber dazu, dass die f√ľr 2012 im Staatshaushaltsplan f√ľr den Stra√üenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst√§ndig zweckentsprechend eingesetzt werden k√∂nnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra√üen m√ľssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr√ľn-rote Landesregierung hat f√ľr die n√§chsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f√ľr Landesstra√üen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit√§tssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh√§ltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die “Gr√ľnen wollen keine Stra√üen bauen”. Sie k√∂nnen ebensowenig wie die CDU die Stra√üen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht √ľber das Format eines st√§nkernden N√∂rglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf√ľr zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra√üen, sondern vermehrt mit dem √ĖPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner√∂rtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B√§cker – die stinken, machen L√§rm und krank, die Stra√üen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m√ľssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstraße

Die Ringstra√üe hat f√ľr Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l√§uft was “verkehr-t”. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird “Pfenning” mit “Partnern” kooperieren. Dazu geh√∂rt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr√∂√üeren Lkw dieser “Kooperation” werden durch den Ort fahren m√ľssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef√§hrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra√üe werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl√§rung. Auch B√ľrgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f√ľhlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra√üe hatte er auf dem Plan, um “Pfenning” und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra√üe kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: “Die Ringstra√üe ich auf einem guten Weg.”

Kessler steht sogar noch “alleiner” da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra√üe in seiner “Wunschliste” nicht aufgef√ľhrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr√ľnen nur dem Wunsch nach Aufkl√§rung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt√§uscht und l√§sst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w√§re angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr√ľheren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf√ľr gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk√ľndet

Der gläserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

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Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M√§ngel des Bebauungsplanverfahrens “Pfenning”? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei “rechtens zugegangen”? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei√üt es. Tats√§chlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die √∂ffentliche Meinung ver√§ndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh√§ngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f√§llt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B√ľrger zum ersten Mal von den “Pfenning”-Pl√§nen geh√∂rt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb √ľber einen strahlenden B√ľrgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl√§tzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung “gerettet” – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef√§hrdet sein k√∂nnte.

Verst√∂rt √ľber die vollst√§ndig unkritische Berichterstattung habe ich als B√ľrger zun√§chst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr√ľh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort √ľber “Pfenning” zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. “Pfenning” und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B√ľrger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B√ľrger im Internet ver√∂ffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp√§ter hatte ich verstanden: Das “Heddesheimblog.de” war in der Welt. Und damit ein Vorbild f√ľr neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp√§ter war Kommunalwahl in Baden-W√ľrttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w√ľrde. Ich habe mir das lange √ľberlegt und aus der √úberzeugung heraus, ehrenamtlich f√ľr die Gemeinschaft t√§tig sein zu k√∂nnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m√ľssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f√ľr mich auch fr√ľheren Zeiten “in Ordnung”. Heute sch√§me ich mich daf√ľr.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw√§rmte mich, sicherte mir einen “tollen Platz” zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr√ľherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F√ľnf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen “Bindungen”. 150 Stimmen w√§ren da schon ein Achtungserfolg.

Die W√§hlerinnen und W√§hler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-¬† 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im “Pfenning”-Verfahren “befangen” war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L√§cheln sein k√∂nnte.

Ein kurzes Gespr√§ch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t√§tig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa√ü gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem √∂ffentlich in der Sitzung, damit die B√ľrgerinnen und B√ľrger an einer “Beratung” teilhaben k√∂nnen – das wurde und wird nicht gew√ľnscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek√§mpft.

Diese Erfahrung war ersch√ľtternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J√ľrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten “Zugs” zu schade, um einen einzelnen, unabh√§ngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als “politische Realit√§t” erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f√ľr die Gemeinde? Kritisches Pr√ľfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh√§ngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B√ľrger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl√§gt Heddesheim alle Gemeinden und St√§dte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die “√ľblen” Umst√§nde haben f√ľr eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch√ľtternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch√§bigsten “Argumente” als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch√ľtternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro√üen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew√§hlte Vertreter der B√ľrgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf√ľhrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei√ü, was sie denken. Die Wortf√ľhrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B√ľrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr√§sentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch√§mend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh√§ngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder√§te, die angeblich nur √ľber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr√§ge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer “unabh√§ngigen” Repr√§sentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B√ľrgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, √Ėffentlichkeit herzustellen und die B√ľrger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus “nicht-√∂ffentlichen” Sitzungen wissen wollte, um nicht “zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden”, drohte mir der B√ľrgermeister vor Zeugen ein “Ordnungsgeld” an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B√ľrgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m√∂gliche Unterrichtung der √Ėffentlichkeit mit “rechtstaatlichen Mitteln” zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl√§ne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile √∂ffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors√§tzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B√ľrgermeister auch “ihre” Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl√§uft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn√ľpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d√ľrfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B√ľrgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien √Ėffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef√ľhrte “Pfenning”-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k√∂nnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf√ľr verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der “Pfenning” zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro√üen Chance, der “100-Millionen-Euro”-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B√ľrgermeister, der das gro√üe Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts √ľbrig. Daf√ľr ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl√§tze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp√§testens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl√§tze f√ľr Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von “Pfenning” von Viernheim nach Heddesheim unzul√§ssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w√§re ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet “alles f√ľr in Ordnung”.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine √ľber die Meinung der Menschen. Die wissen l√§ngst, dass die “Kessler-Show” die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f√ľr Anw√§lte und “Spin-Doctor”-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst√ľtzung seiner willf√§hrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr√∂√üte Schaden und der gr√∂√üt anzunehmende Unfall f√ľr einen B√ľrgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f√ľr die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile √ľber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m√∂chte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst√ľtzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M√∂glichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s√ľdliches und n√∂rdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. √úberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische “Berichterstattung” wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f√ľr viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der √Ėffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre “Ergebnisse” anderen Menschen zur Verf√ľgung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m√ľssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan “Pfenning” der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr√§sentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch√ľtzt. Und auch dieses Recht kann man unabh√§ngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B√ľrgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst√ľtzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr√§gern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f√ľr den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f√ľr die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf√ľr sind die “etablierten” Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge√ľbt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als “Einzelk√§mpfer” im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr√ľnen oft unterst√ľtzt hat, manchmal auch nicht. F√ľr die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. √úberall in Deutschland gr√ľnden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine “nicht-√∂ffentlichen” Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv √ľber den “Pfenning-Deal”.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f√ľr andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B√ľrger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst√ľtzen. Erz√§hlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f√ľr unabh√§ngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B√ľrger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl√§sern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie¬† sich eine m√∂glichst unabh√§ngige Meinung bilden k√∂nnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst√ľtzung.


Alle Texte des “Gl√§sernen Gemeinderats” lesen Sie hier.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

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Der Gr√ľnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr√§ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr√ľnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl√§rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der √Ėffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene “EnBW-Deal” ist ein politischer Krimi. F√ľr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H√§lfte der Aktien der EnBW vom franz√∂sischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus als “Sprechpuppe” eines Investment-B√§nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr√§sident zu sagen hatte, willf√§hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr√ľhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg√§nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef√∂rderten skandal√∂sen Details als Opfer von Gr√ľn-Rot, die ihm etwas “anh√§ngen” wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R√ľckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als “tolles Gesch√§ft”, das jeder “schw√§bischen Hausfrau gef√§llt”, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch√§ft f√ľr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr√ľnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich √ľberh√∂ht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h√§tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen√ľber dem Verk√§ufer “√ľppig”. Die Gr√ľnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur√ľck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k√∂nnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St√§chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B√ľro- und Hausdurchsuchungen durchgef√ľhrt hat.

Die CDU steht mit dem R√ľcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie√ü nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch√§tzung √ľbermitteln. Aktuell f√ľrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F√ľr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr√§nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m√ľssen in schwindelerregender H√∂he f√ľr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr√§glich und muss ge√§ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender “fluegel.tv“. Robert Schrem, Gr√ľnder des B√ľrgerportals, sowie die Kameram√§nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung √ľbernommen – eigentlich wollte man live √ľber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf√ľgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm√∂glicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-√úbertragungen, Dokumentationen, Gespr√§chsreihen und “ungew√∂hnliche” Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr√§sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie√üt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.