Mittwoch, 26. November 2014

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim st├Ąrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den W├Ąhlern ist gro├č. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Gro├če Diskussion um Stra├čennamen

“Mitten im Feld” ist beschlossene Sache

Die neuen Stra├čen werden folgende Namen tragen: 1. 2.  3. 4. 5.

Stra├čennamen vergibt man nicht so einfach.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Nach einer hei├čen und heiteren Debatte, skurrilen Vorschl├Ągen und einer Sitzungsunterbrechung wurde gestern nicht nur der Bebauungsplan “Mitten im Feld” beschlossen, sondern auch gleich die neuen Stra├čennamen vergeben. Ein Bett “Im Maisfeld” wird aber kein Neu-Hellesemer aufstellen k├Ânnen, auch wenn die Verwaltung das gerne gehabt h├Ątte. [Weiterlesen…]

CDU-Fraktion fordert die R├╝cknahme der K├╝rzung der Vereinsf├Ârderung

Jugend besser f├Ârdern

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Haushaltsanpassungen mit besonderem Blick auf die Jugendf├Ârderung versprach B├╝rgermeister Michael Kessler. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die K├╝rzungen der Vereinsf├Ârderung, speziell f├╝r Jugendf├Ârderung, zur├╝ck zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss war diesem einstimmig gefolgt. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) “Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz”, sagt B├╝rgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig f├╝r die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die “Pfenning”-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr├╝ne) und Kleinb├Âck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

CDU-Kandidat Dr. Karl A. Lamers im Gespr├Ąch

“Am Ende des Tages will ich sagen: Mehr geht nicht!”

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Dr. Karl A. Lamers (rechts) erl├Ąuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen ÔÇô 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat d├╝rfte ihm sicher sein ÔÇô der r├╝hrige Abgeordnete ist sehr pr├Ąsent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der B├╝hne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschlie├čung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet “Mitten im Feld” beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f├╝r und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f├╝r das Neubaugebiet “Mitten im Feld” hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n├Ąchsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg├Ąnzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw├Ąnde geben, die eine ├änderung n├Âtig machen, sollen bereits im August die Erschlie├čungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k├Ânnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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ÔÇ×Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifftÔÇť

Auch k├╝nftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven ├Âffentlichen Druck der Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen St├Ądtetag ┬áeine endg├╝ltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch vers├Ąumt, im Gegensatz zu den Gemeinder├Ąten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Gr├╝nen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend ├Ąu├čerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen w├Ąren. [Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt f├╝r Punkteabzug

Aktueller ├ľko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes “├ľkokonto”.┬áEin Naturschutzinstrument, das┬áauf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzma├čnahmen f├╝r bebaute Fl├Ąchen┬ádokumentiert. Danach muss bei Bauma├čnahmen, abh├Ąngig von Gr├Â├če und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsma├čnahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet “Mitten im Feld” werden dem Heddesheimer ├ľkokonto jetzt┬áinsgesamt 455.000 Wertpunkte abgezogen, die an andere Stelle wieder kompensiert werden sollen.

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Wo Gr├╝nfl├Ąchen versiegelt werden, sollen an anderer Stelle neue geschaffen werden. Um dabei den ├ťberblick zu behalten, legte Heddesheim sich ein ├ľkokonto an. (Bild: heddesheimblog.de)

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MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: “Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg”

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Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung “Erh├Âht doch einfach die Steuern” k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.