Dienstag, 02. September 2014

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim stÀrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen...]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der FÀlle stimmt die eigene EinschÀtzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der FÀlle stimmt die eigene EinschÀtzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den WĂ€hlern ist groß. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen...]

Große Diskussion um Straßennamen

“Mitten im Feld” ist beschlossene Sache

Die neuen Straßen werden folgende Namen tragen: 1. 2.  3. 4. 5.

Straßennamen vergibt man nicht so einfach.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Nach einer heißen und heiteren Debatte, skurrilen VorschlĂ€gen und einer Sitzungsunterbrechung wurde gestern nicht nur der Bebauungsplan “Mitten im Feld” beschlossen, sondern auch gleich die neuen Straßennamen vergeben. Ein Bett “Im Maisfeld” wird aber kein Neu-Hellesemer aufstellen können, auch wenn die Verwaltung das gerne gehabt hĂ€tte. [Weiterlesen...]

CDU-Fraktion fordert die RĂŒcknahme der KĂŒrzung der Vereinsförderung

Jugend besser fördern

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Haushaltsanpassungen mit besonderem Blick auf die Jugendförderung versprach BĂŒrgermeister Michael Kessler. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die KĂŒrzungen der Vereinsförderung, speziell fĂŒr Jugendförderung, zurĂŒck zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss war diesem einstimmig gefolgt. [Weiterlesen...]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) “Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz”, sagt BĂŒrgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig fĂŒr die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen...]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn BĂŒrgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der grĂŒne Fraktionssprecher GĂŒnther Heinisch. Die “Pfenning”-BefĂŒrworter Josef Doll (CDU), JĂŒrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) hĂŒllen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen...]

MdL Sckerl (GrĂŒne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen...]

CDU-Kandidat Dr. Karl A. Lamers im GesprÀch

“Am Ende des Tages will ich sagen: Mehr geht nicht!”

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Dr. Karl A. Lamers (rechts) erlÀuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen – 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat dĂŒrfte ihm sicher sein – der rĂŒhrige Abgeordnete ist sehr prĂ€sent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der BĂŒhne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen. [Weiterlesen...]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschließung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet “Mitten im Feld” beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen fĂŒr und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan fĂŒr das Neubaugebiet “Mitten im Feld” hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als nĂ€chsten Schritt wird er – gemeinsam mit den ergĂ€nzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine EinwĂ€nde geben, die eine Änderung nötig machen, sollen bereits im August die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu können. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“

Auch kĂŒnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen StĂ€dtetag  eine endgĂŒltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versĂ€umt, im Gegensatz zu den GemeinderĂ€ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von GrĂŒnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend Ă€ußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wĂ€ren. [Weiterlesen...]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt fĂŒr Punkteabzug

Aktueller Öko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes “Ökokonto”. Ein Naturschutzinstrument, das auf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fĂŒr bebaute FlĂ€chen dokumentiert. Danach muss bei Baumaßnahmen, abhĂ€ngig von GrĂ¶ĂŸe und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet “Mitten im Feld” werden dem Heddesheimer Ökokonto jetzt insgesamt 455.000 Wertpunkte abgezogen, die an andere Stelle wieder kompensiert werden sollen.

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Wo GrĂŒnflĂ€chen versiegelt werden, sollen an anderer Stelle neue geschaffen werden. Um dabei den Überblick zu behalten, legte Heddesheim sich ein Ökokonto an. (Bild: heddesheimblog.de)

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MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: “Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg”

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Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung “Erhöht doch einfach die Steuern” könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.