Sonntag, 19. Mai 2013

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Startseite Archive für Baden-Württemberg
Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

“Dumpinglöhne wurden gefördert”

25. April, 2013, 16:48 geschrieben von Kommentar verfassen
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Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, … [Weiterlesen...]

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Große Bemühungen für den Erhalt der Natur

Erneut große Auszeichnung erhalten

15. April, 2013, 11:50 geschrieben von Kommentar verfassen
Waldvogelverband 13.04.2013

Heddesheim, 15. April 2013. (red/pm) Bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Deutscher Waldvogelschützer und Pfleger Baden Württemberg e.V. am 13. April 2013 in Ketsch, konnte unser 1.Vorsitzender Werner Dostal aus den Händen des Verbandspräsidenten Herbert Geitner eine große Auszeichnung entgegennehmen. … [Weiterlesen...]

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Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

11. April, 2013, 13:45 geschrieben von Kommentar verfassen
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Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. … [Weiterlesen...]

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Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

5. März, 2013, 18:17 geschrieben von Kommentar verfassen
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Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]

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Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

4. Februar, 2013, 18:36 geschrieben von Kommentar verfassen
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Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: "Neue Maßstäbe" gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus … [Weiterlesen...]

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Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

15. Januar, 2013, 17:15 geschrieben von Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter über Recht und Unrecht - ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung. Information des Justizministeriums: "Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in … [Weiterlesen...]

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Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

11. Januar, 2013, 08:12 geschrieben von Kommentar verfassen
mindestlohn

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl: Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, … [Weiterlesen...]

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Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-Württemberg

13. Februar, 2012, 17:28 geschrieben von Kommentar verfassen
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  Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag. Von Jörg Theobald Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und … [Weiterlesen...]

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

7. Februar, 2012, 13:53 geschrieben von Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als "schmerzlich". Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: "Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen." Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Anm. d. … [Weiterlesen...]

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Polizeipräsidentin Denner: „Ich interessiere mich sehr für Menschen.“

2. Dezember, 2011, 16:03 geschrieben von Kommentar verfassen
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Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Dezember 2011. (red) Seit Juli diesen Jahres ist Caren Denner (49) Präsidentin des Mannheimer Polizeipräsidiums. Die Verwaltungsexpertin und studierte Juristin ist erst die zweite Frau in der Polizeigeschichte Baden-Württembergs auf einem solchen Führungsposten. Die Chefin von rund 1.200 Beamten und 200 Angestellten zieht im Gespräch mit uns eine erste Bilanz zum Jahresende 2011. Von Martin Heilmann und Hardy Prothmann Frau Denner, wie wird man … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Interview, Porträt, Verkehr
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Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick

8. November, 2011, 14:37 geschrieben von 1 Kommentar

Stuttgart 21 - Bedeutung für Baden-Württemberg Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden. Von Christian Mühlbauer Die eigentliche Intention von "Stuttgart … [Weiterlesen...]

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Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich

27. März, 2011, 18:13 geschrieben von 1 Kommentar

Guten Tag! Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen. Von Hardy Prothmann Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. … [Weiterlesen...]

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