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Ihre Redaktion

Hardy Prothmann verlässt den Gemeinderat, weil er nach Mannheim umgezogen ist.

Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die Wählbarkeit verliert, d.h. auch, wenn er nicht mehr Bürger der Gemeinde ist. Die Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind in § 12 Abs. 1 GemO geregelt, der Verlust des Bürgerrechts in § 13. Danach ist u.a. nicht mehr Bürger einer Gemeinde, wer aus dieser wegzieht.

Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist.

Bürgermeister Michael Kessler wurde umgehend über den Wegzug informiert und hat gegenüber Herrn Prothmann bereits angekündigt, das Ausscheiden des Gemeinderats am 01. März auf die Tagesordnung zu nehmen, was gleich zu Beginn verhandelt werden wird.

Liste gewonnen

Hardy Prothmann hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2009 aus dem Stand die Liste der FDP gewonnen, auf der er als unabhängiger Kandidat auf Platz 11 aufgestellt worden war. Insgesamt erhielt er bei seiner ersten Kandidatur rund 20 Prozent mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring. Aufgrund unvereinbarer politischer Haltungen schloss sich Herr Prothmann nicht der FDP-Fraktion an, sondern nahm das Ehrenamt als einziger partei- und fraktionsfreier Gemeinderat wahr.

Sein “Wahlversprechen” war, dass er für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen wollte. Dies hat er eingehalten, durch eine kritisch-offene Haltung im Gemeinderat gegenüber allen Parteien und insbesondere gegenüber Bürgermeister Michael Kessler, dem Hardy Prothmann immer wieder Intransparenz und eine selbstherrrliche Sitzungsleitung vorgeworfen hat. Dazu gehörte auch die Bemängelung der Sitzungsprotokolle, die bei kritischen Punkten aus Sicht Prothmanns geschönt wurden oder wichtige Abläufe und Inhalte nicht ausreichend wiedergegeben haben.

Prothmann geht und bleibt

Als verantwortlicher Redakteur des Heddesheimblogs bleibt der Journalist Prothmann allerdings der Gemeinde erhalten und wird mit seinem Team weiter übers Ortsgeschehen und die Kommunalpolitik berichten. Er wechselt vom Rat- zurück an den Pressetisch.

Hardy Prothmann (45) sagt mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft:

Mir war das Ehrenamt sehr wichtig und ich habe es gern und engagiert ausgefüllt. Bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanke ich mich für das Vertrauen und den guten Kontakt während der Amtszeit. Ich hoffe, die Erwartungen in mich erfüllt zu haben und bedanke mich bei allen, die konstruktiv mit mir zusammengearbeitet haben. Die Kommunalordnung sieht vor, dass man das Amt mit dem Wegzug aus der Gemeinde aufgeben muss. Das Amt hat aber auch eine große Belastung mit sich gebracht: Als Gemeinderat war ich oft und unnötig zur Verschwiegenheit verpflichtet, was meine journalistische Arbeit enorm eingeschränkt hat. Diese Einschränkung fällt nun weg.

Das Ausscheiden wird zum Beginn der Sitzung am 01. März 2012 festgestellt werden. Als Nachfolger wird einer der bei der Wahl angetretenen Kandidaten auf der FDP-Liste bestimmt werden und zwar in der Reihenfolge der Stimmergebnisse. Allerdings muss erst geprüft werden, ob der betreffende Kandidat alle Voraussetzungen für das Ehrenamt immer noch erfüllt und seine Bereitschaft erklären. Dann könnte in der darauffolgenden Sitzung der Bürgermeister den Nachfolger verpflichten.

Stefan H. wurde vom Mannheimer Landgericht zu sieben Jahren Haft wegen eines heimtückischen Mordversuchs verurteilt.

Heddesheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 16. Februar 2012. (red/jt) Mit einem “Kragenschnitt” rund um den Hals wollte der 29-jährige Stefan H. seine Chefin töten. Gestern wurde er zu sieben Jahren Haft für versuchten Mord und schwere Körperverletzung durch das Landgericht Mannheim verurteilt. Die Tat ist ensetzlich – das Opfer körperlich entstellt, ihre Seele krank.

Von Jörg Theobald

Es ist Dienstag der 07. Juni 2011. Stefan H. hat heute keinen Dienst hinter der Theke einer Ladenburger Gastronomie. Vermutlich wegen des dort herrschenden guten Klimas und des guten Verhältnises der Kollegen untereinander besucht er am Nachmittag seine Kolleginnen im Gastronomiebetrieb.

Im Gespräch kommt man auf das Thema Zierfische. Stefan H., selbst im Besitz zweier Aquarien, bietet seiner sehr an dem Thema interessierten Schichtleiterin an, ihr seine Aquarien am Abend zu zeigen. Da er weiß, dass sie Prosecco mag, bietet er ihr an, dabei zusammen ein Gläschen zu trinken. Sein späteres Opfer sagt zu, Stefan H. verlässt später den Gastronomiebetrieb.

Kurze Zeit danach sagt seine Kollegin mit Hinweis auf den Geburtstag der Mutter ab. Bei ihnen ist es Usus, in den Geburtstag hinein zu feiern. Daher könne sie leider nicht kommen. Stefan H. antwortet knapp mit: „Das ist okay.“

Ahnungsloses Opfer

Was bis zum Abend passierte, ist nicht mehr genau nach zu vollziehen. Stefan H. schreibt seiner Schichtleiterin gegen 22 Uhr nochmals eine SMS, ob sie ihn nach Dienstschluss nach Hause fahren könne. Sein Auto springe nicht an. Das Opfer schreibt ebenfalls per SMS, dass das in Ordnung sei. Spätestens jetzt hat Stefan H. die spätere Tat beabsichtigt, so die Ansicht der Strafkammer.

Kurz nach Mitternacht fährt die Schichtleiterin den Kollegen nach Hause, kurz vor der Ankunft bittet Stefan H. sie, umzukehren. Er habe seinen Haustürschlüssel im Auto vergessen. Die beiden fahren zurück, Stefan H. holt etwas aus seinem Fahrzeug – was ist für sein Opfer nicht zu erkennen.

Seltsames Verhalten

Erneut machen die zwei sich auf den Weg nach Heddesheim. Bereits während der Fahrt verhält sich Stefan H. sehr wortkarg und seltsam. Das Opfer versucht mehrfach sich mit ihm zu unterhalten. Aber schon jetzt reagiert Stefan H. kaum, später während der Tat spricht er dann kein einziges Wort.

Knapp 200 Meter vor seiner Wohnung bittet Stefan H. sein Opfer darum den Wagen anzuhalten und ihn rauszulassen. Die beiden verabschieden sich mit Küsschen auf die Wange.

Ein “Kragenschnitt” sollte die Kehle aufschlitzen

Im nächsten Moment zieht Stefan H. ein Küchenmesser aus der Jacke, setzt dem noch angeschnallten Opfer das Messer an den Hals und zieht die Klinge von rechts nach links durch. Unwillkürlich weicht das Opfer zurück. Das rettet ihr nach Ansicht der Sachverständigen das Leben. Wäre der 10 cm lange, sogenannte „Kragenschnitt“ 2-3 mm tiefer gewesen, hätte man die Blutung nicht mehr stoppen können.

Das Blut fließt in Strömen aus der massiv aufklaffenden Wunde. Das Opfer ist noch immer angeschnallt und vollkommen wehrlos. In Todesangst bricht die Frau in lautes, furchtsames Geschrei aus.

Kampf um ihr Leben

Mit einer „Psychofratze“ sticht Stefan H. weiter auf sein Opfer ein. Schnitt- und Stichwunden an Kinn, Armen und Beinen sind die Folge. Verzweifelt versucht sich das Opfer in der dunklen, engen Fahrerkabine mit Tritten zu wehren. Stefan H. sticht ihr dadurch in die Wade, anschließend verfängt sich die Klinge im Gurt des Opfers.

Stefan H. reißt die Klinge zurück, vermutlich wird die Klinge dabei bereits gelockert. Er dringt weiter auf sein Opfer ein. Die junge Frau greift verzweifelt mit den Händen in die offene Klinge, irgendwie gelingt es ihr, das Messer festzuhalten. Die bereits gelockerte Klinge löst sich und Stefan H. hält nur noch den Griff des Messers in der Hand.

Ohne das zu bemerken sticht er weiter auf sein Opfer ein. Das Opfer sagt später aus, zu diesem Zeitpunkt habe er vornehmlich auf den Unterleib gezielt.

Durch das panische Geschrei des Opfers verunsichert und aus Angst entdeckt zu werden, verlässt Stefan H. schließlich das Fahrzeug und entfernt sich in Richtung seiner Wohnung. Kurze Zeit später kehrt er zu dem Opfer zurück. In welcher Absicht ist nicht zu erkennen.

Panische Angst

Vermutlich durch das Geschrei flüchtet Stefan H. erneut. Das Opfer verlässt aus Angst vor einer erneuten Rückkehr des Täters den Wagen und läuft auf der Suche nach Hilfe blutüberströmt und völlig aufgelöst über die Straße.

Als erstes möchte ein junger Mann der Frau helfen, scheinbar aus Angst, es könne sich dabei um einen Freund des Täters handeln, der ihr noch weitere Gewalt antun will, weicht das Opfer zurück. Kurz darauf kommt eine Frau hinzu, gemeinsam wird ein herannahendes Fahrzeug angehalten. Glücklicherweise befindet sich unter den 4 Insassen ein als Sanitäter ausgebildeter Mann.

Der Täter kehrt zurück

Wenig später treffen auch Polizei und Rettungskräfte ein. Schaulustige sammeln sich auf der Straße. Auch Stefan H. kehrt erneut zurück und beobachtet als vermeintlich Schaulustiger das Geschehen.

Als das Opfer ihn erkennt und in Geschrei ausbricht, behauptet er:

„Die hat doch angefangen.“

Die Polizei nimmt ihn in Gewahrsam. Ein weiteres Messer, ein sogenanntes Springmesser, wird bei dem Verurteilten sichergestellt.

Grabesstille im Gericht

Während der Schilderung des Tathergangs durch den Richter herrscht Grabesstille im Raum. Das blanke Entsetzen steht den 23 Gerichtsbesuchern ins Gesicht geschrieben. Fassungslos schütteln viele den Kopf, vor allem die Frauen haben ihre Emotionen nicht im Griff, Tränen fließen.

Auch die Familie des Verurteilten ist geschockt, mit erstarrten Gesichtern schauen sie zur Anklagebank. Die Mutter des Täters weint. Eine der beiden Schöffinnen hält die ganze Zeit den Kopf gesenkt, ihr Gesicht ist gerötet und sie schnieft.

Auch Dr. Meinerzhagen, dem vorsitzenden Richter, einem hageren Mann mit schmalem Gesicht, ist das Entsetzen anzumerken. Während er den Tathergang schildert, räuspert er sich immer wieder, seine Stimme ist belegt.

Stefan H. schaut während der ganzen Zeit angespannt und betroffen in Richtung Boden. Auch er kämpft mit seinen Emotionen, immer wieder zucken seine Mundwinkel nach unten.

Erschütternde Schilderungen der Tat waren hier im Sitzungssaal 1 zu hören.

“Auffällig unauffällig”

Während der Beweisaufnahme sagt Dr. Hartmut Pleines – Neurologe, Psychiater und Psychotherapeut sowie Facharzt für Forensische Psychiatrie – aus. Im Auftrag des Gerichts hat er ein Gutachten über Stefan H. erstellt. Er beschreibt ihn:

„Stefan H. ist auffällig unauffällig.“

Der Arzt trägt einen grauen Anzug, seine Stimme ist angenehm, weich und gleichmässig. Stefan H. sei ein freundlicher, zugewandter Mensch. Stets höflich und aufgeschlossen, eine manipulative Attitüde habe er nicht feststellen können.

Auffällig seien lediglich zwei Dinge. Zum einen der Konsum von psychotropen Substanzen. Schon seit dem sechzehnten Lebensjahr habe Stefan H. viele verschiedene Drogen konsumiert. Irgendwann kam auch Heroin dazu. Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sei zudem eine geringe Suchtausprägung nachzuweisen. Während seiner Untersuchungshaft in der JVA habe er aber keinerlei Entzugserscheinungen gezeigt.

“Kaum Ecken und Kanten”

Daneben habe er ein „schlaff-apathisches Auftreten“, er wirke aggressionsgehemmt und zeige kaum Durchsetzungswille. Auch zeige er für sein Alter nur wenig Loslösung von seiner Familie. Insgesamt seien, und das ist aus Sicht des Gutachters für das Alter ungewöhnlich, kaum „Ecken und Kanten“ erkennbar.

Während der Tatausführung stand Stefan H. unter dem Einfluss eines Opiats. Eine Konzentration von 44 Nanogramm/Milliliter habe man im Blut gefunden. Das sei, so der Gutachter, aber durchaus im therapeutischen Bereich und zudem seien als Wirkung eher Müdigkeit, Schläfrigkeit und geistige Abwendung zu erwarten. Aggressives Verhalten werde dadurch nicht begünstigt.

Die Schuldfähigkeit des Täters beurteilte der Arzt als gegeben. Während der Tatausführung haben, so der Gutachter, bei Stefan H. keinerlei seelisch-geistigen Mängel vorgelegen.

Leben voller Angst

„Er hat meine Seele zerstört“,

sagt das Opfer vor Gericht aus. Und:

Ich fühle mich entstellt.

Die junge Frau ist nicht dazu in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Das wird auch noch auf unbestimmte Zeit so bleiben. Seit der Tat kann die Geschädigte auch ihre Wohnung nicht mehr betreten, sie lebt zur Zeit bei ihrer Mutter.

Immer wieder hat die heute 33-jährige Frau Panikattacken, Flashbacks an das Geschehen machen ihr zusätzlich zu schaffen. Die elterliche Wohnung kann sie alleine nicht verlassen, zu groß ist die Angst. Der Mordversuch hat ihr die Lebensfreude komplett genommen. Ihr Leben ist zerstört. Seit der Tat ist sie krank geschrieben – wie lange sie die Tat noch lähmen wird, ist nicht klar.

Auch in der Familie des Täters „steht kein Stein mehr auf dem anderen“, so der Strafverteidiger. Das einstmals harmonische Familienleben ist total zerrüttet, die Eltern sind zutiefst erschüttert. Unfassbar ist es auch für sie, dass ihr Sohn sich zum Herren über Leben und Tod aufgeschwungen hat.

Heimtückischer Mordversuch

Der vorsitzende Richter, Dr. Ulrich Meinerzhagen, begründet nach der Urteilsverkündung wie die Hohe Strafkammer zum Strafmaß kam. Anzurechnen seien das straffreie Vorleben des Täters sowie das Tatnachverhalten. Hierunter fallen das volle Geständnis und die freiwillige Zahlung von 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Negativ lastete man Stefan H. an, dass die Tat vorsätzlich geschehen sei. Daran bestünde keinerlei Zweifel. Auch den Strafbestand der Heimtücke sah man als erwiesen an. Das noch angeschnallte und wehrlose Opfer habe zu keinem Zeitpunkt mit einem Angriff rechnen können.

Das von Stefan H. angegebene Motiv der Habgier sei zudem nicht haltbar. Er kenne die betrieblichen Abläufe. Ihm habe klar sein müssen, dass das Opfer die Tageseinnahmen nicht bei sich habe. Die Vorstellung, dass Stefan H. einen Mord für den kleinen Geldbetrag in der Börse des Opfers begehen wollte, bezeichnete das Gericht als „absurd“.

Richter Meinerzhagen sagte weiter, dass man keinerlei anderes Motiv habe finden können. Daher müsse man davon ausgehen, dass er aus „niederen Beweggründen“ gehandelt habe:

Der Angeklagte handelte in dem Bewusstsein, dass er kein Motiv für diese Tat hatte.

Anschließend schildert Richter Meinerzhagen detailliert den rekonstruierten Tathergang. Über eine Stunde führt er das Verbrechen genau aus. Stefan H. schaut währenddessen immer wieder zur Richterbank.

Die Frage nach dem “Warum” bleibt unbeantwortet.

Während seines Plädoyers verglich die Staatsanwaltschaft die Tat mit dem Film „Psycho“, genauer mit der Messerszene unter der Dusche. Im Gegensatz zur Geschädigten, habe das Opfer im Film aber noch die Möglichkeit gehabt, dem Angriff auszuweichen.

Das Opfer hat ein unfassbares Trauma erlitten. Das Wort Alptraum reicht hier bei weitem nicht aus, um das Geschehen verbal zu bezeichnen.

Auf Grund der hohen kriminellen Energie und dem Fehlen eines erkennbaren inneren Konfliktes forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe in Höhe von acht Jahren.

Für die Vertreterin der Nebenklage, Sabrina Hausen, war die Frage nach dem „Warum“ von Anfang an die einzige Besonderheit in dem Verfahren. Das Motiv war ihrer Meinung nach vollkommen unglaubhaft:

Hier liegt wohl ein anderes Motiv vor, für das sich der Täter zu sehr schämt, um es offenzulegen.

Die freiwillige Zahlung der 20.000 Euro Schmerzensgeld, die man „irgendwie zusammengekratzt“ habe, hätten nur eine Strafmilderung zum Ziel. Zudem seien weitere Zahlungen seitens des Täters eher „nicht zu erwarten“.

Den Rechtsanspruch auf eine Strafmilderung durch den sogenannten „Täter-Opfer-Ausgleich“ erachtete die Anwältin als nicht gegeben. Sie forderte insgesamt elf Jahre Haft für den Angeklagten.

Rotlicht, Drogen, Spielhöllen

Für Verteidiger Steffen Lindberg war das unauffällige Leben seines Mandanten eine Maske. Man habe klare Hinweise, dass sein Mandant sich im Rotlicht-Milieu bewegte und häufiger in Spielhallen verkehrte. Das habe viel Geld verschlungen. Zudem färbe der Umgang mit den Menschen in einem solchen Milieu ab.

In einer Prozesspause sagte der Verteidiger Steffen Lindberg, für ihn sei jedes Ergebnis im einstelligen Bereich ein Erfolg.

Der andere Verteidiger, Peter Slania, bezeichnete die Forderung der Nebenklage nach elf Jahren Haft als „unverschämt“.

Mit sieben Jahren Haft und 40.000 Euro Schmerzensgeld blieb die Strafkammer deutlich unter diesen Forderungen.

“Unfassbar”, “nicht zu glauben”, “entsetzlich” ist von den Zuschauern zu hören, die tuschelnd nach dem Urteilsspruch den Saal verlassen.

Stefan H. werden Handschellen angelegt und er wird abgeführt. Da kein eindeutiges Motiv zu erkennen war, kann er dazu nicht therapiert werden – vermutlich muss er deshalb die sieben Jahre absitzen.

Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Meinerzhagen sah es als erwiesen an, dass der Heddesheimer Stefan H. am 07. Juni 2011 kurz nach Mitternacht eine ehemalige Arbeitskollegin auf heimtückische Weise mit einem Messer angegriffen habe. Ebenfalls als erwiesen erachtete das Gericht den Vorwurf des vorsätzlichen Tötungsversuchs.

Beide arbeiteteten bei einer Ladenburger Gastronomie – die Frau hatte den Mann nach der Arbeit nach Hause gefahren, wo sie im Auto angegriffen worden ist. Der verurteilte Stefan H. verletzte die Frau unter anderem mit einer gut zehn Zentimeter langen Schnittwunde am Hals.

Das Landgericht Mannheim verkündete bereits um 15:00 Uhr des dritten Prozesstages sein Urteil. Grund für den schnellen Prozessverlauf war unter anderem das vollständige Schuldeingeständnis des Angeklagten.

Mit sieben Jahren Haft blieben die Richter nahe an dem Vorschlag der Verteidigung. Diese hatte für ein Strafmaß von sechs Jahren und neun Monaten plädiert.

Das Urteil liegt zudem knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese verlangte ein Strafmaß von acht Jahren. Die Vertreterin der Nebenklage hatte für eine Verurteilung von elf Jahren plädiert. Die Verteidigung bezeichnete diese Forderung in einer Verhandlungspause als “unverschämt”.

(Weiterer Bericht folgt)

Privatquartiere werden benötigt in Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und den umliegenden Gemeinden mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung. Insbesondere ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderung werden in Privatquartieren untergebracht.

Die Bettensuche steht unter der Schirmherrschaft der Sängerin Joy Fleming. Informationen zur Privatquartiersuche sind online abrufbar unter www.katholikentag.de/betten und können telefonisch unter der „Schlummernummer“ 0621 76440222 erfragt werden. Außerdem liegen in Pfarrgemeinden der Region Informations- und Werbematerialien aus.

Der 98. Deutsche Katholikentag erwartet mindestens 25.000 Dauerteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie 30.000 Tagesgäste aus der Region. Katholikentage werden in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 97. Deutsche Katholikentag fand 2008 in Osnabrück statt, 2010 trafen sich Christinnen und Christen beim Zweiten Ökumenischen Kirchentag in München.

Auch optisch keine Freude: Service Center Seite des Mannheimer Finanzamts.

„So romantisch wie eine deutsche Steuerklärung“, so bewerten Reisende auf Tripadvisor.de ein Hotel im italienischen Bardolino. Sie begründen ihre Aussage mit Regelungsoverkill, sodass der Eindruck entstehe, dass die Hotelgäste stören.

Wie Gäste in besagtem Hotel, scheinen auch Steuerzahler in Finanzämtern zu stören. Zwar gibt es in den meisten sogenannte Servicecenter, in denen die Steuerzahler ihre Steuererklärungen abgeben können und dort – so das Konzept – Service, Beratung und Freundlichkeit erwarten können.

Spiegelneuronen bei Finanzbeamten

Freundlich sind die Finanzbeamten vor allem dann, wenn man ihnen freundlich strahlend und mit einer leicht devoten Haltung begegnet. Dann passiert das biologisch Unvermeidliche: Die Spiegelneuronen sorgen dafür, dass auch der Finanzbeamte lächelt.

Die Spiegelneuronen sind Nervenzellen im Gehirn, die dafür sorgen, dass unsere Gefühle auf den anderen überspringen also ansteckend sind. 1995 entdeckte der Italiener Giacomo Rizzolatti mit seinem Team die Spiegelneuronen.

Wehe denjenigen, die einen Finanzbeamten wütend gegenüber treten. Die Wut über Steuernachzahlungen, das nicht verstehbare Deutsch von Steuervorschriften sowie über das System und die Euro- und Wirtschafts- und Finanzkrise – überhaupt senden kluge Steuerzahler an ihre Steuerberater per Mail.

Die Steuerberater können diese dann ungelesen löschen. So ist gesagt, was gesagt werden muss und niemand läuft Gefahr sich an Wut anzustecken.

Devote Haltungen erleichtern das Steuerzahlen

Ausdauernd so lange Lächeln bis das Lächeln endlich beim Finanzbeamen angekommen ist, ist wohl die einzige Möglichkeit eine entspannte Atmosphäre herzustellen. Denn das reichlich fließende Geld von uns Steuerzahlern macht die Finanzbeamten offensichtlich auch nicht glücklicher.

Da können die deutschen Steuerzahler noch so viel zahlen, wie die 527,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und damit immerhin 38,5 Milliarden Euro mehr wie im Jahr 2010. Im Jahr 2012 wird übrigens von einem Anstieg der Steuereinnahmen von 21,4 Milliarden Euro ausgegangen.

Selbst wenn wir sie bei Verwaltungsarbeiten unterstützen und Briefe vom Finanzamt, die mit diesem vorwurfsvoll strafenden Unterton die schon längst fällige Einkommenssteuer unter Fristsetzung einfordern mit dem höflichen Hinweis beantworten, dass die bereits vorliegt und vermutlich falsch zugeordnet wurde, da das Finanzamt offensichtlich unsere Steuernummer verwechselt hat, gibt es kein freundliches Feedback in der Art: Oh, das tut uns leid. Danke für den Hinweis.

Stattdessen erhalten wir unsere ohnehin schon bekannte Steuernummer mit dem eindringlichen Vermerk, dass diese in Zukunft zu verwenden sei. Vermutlich hat der Staat all seine Finanzbeamten entlassen und Roboter eingestellt. Und vermutlich empfiehlt die deutsche Regierung der griechischen ebenfalls auf Roboter umzustellen.

Genaugenommen gibt es eigentlich nur eine Spielart, mit denen die Finanzbeamten Steuerzahler glücklich machen können: Mit der Rückzahlung bereits eingezahlter Steuergelder.

Sobald ein Vorauszahlungsbescheid beim Steuerzahler eintrifft, in dem es heißt: „Als Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag werden festgesetzt und sind zu entrichten für alle Kalendermonate 2012 – Einkommenssteuer 0,00 Euro, Solidaritätszuschlag 0,00 Euro“, bedeutet dies: Du bist raus. Existenzieller Exitus. Einnahmenausfall. Auch nicht gerade eine Nachricht vom Finanzamt, die glücklich macht.

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, Grüner Jugend und Gemeinderäten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-württembergischen Landtag. Mit einer zweistündigen Verspätung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Fraktion) gab es eine generelle Einführung in die Abläufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Flügel der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt.

Die Büros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es “keine Seltenheit”, dass teilweise zu viert in den kleinen Räumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-Württemberg sei, was die Versorgung und die Räumlichkeiten angeht, das “Schlusslicht” aller Landtagsgebäude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der Führung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Porträt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurück in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen über den Durst.

Der Landtag von Baden-Württemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen überzeugen. Im Plenarsaal wurde über den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sämtliche Regeln von Anstand und Gesprächskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal geführte “Gespräche” und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafür, dass der jeweils aktuelle Redner häufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: “Im Landtag nichts Neues”)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherrängen zu. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ältere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafür, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

“Mehr Indianer, weniger Häuptlinge”

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurück in den Lina-Hähnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des neuen Oberbürgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grünen Fraktion bereits Gesetzesentwürfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-Württemberg alleine überhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl würden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprüft, grundsätzlich würde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europäische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch “völlig offen”.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den Bürgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

Bürgernähe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von Bürgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunächst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrücken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespräch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant “tempus”. Der geplante Besuch des Stuttgarter “Haus der Geschichte” fiel auf Grund der Verspätung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gemüse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurück nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgründen wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Information der Polizei:

“Dass er wirklich etwas gewinnen würde, hat Herr X. nicht geglaubt. Der Rentner war einsam und wollte etwas erleben, deshalb fuhr er mit.

Als er am Abend wieder nach Hause kam, hatte er 500 Euro ausgegeben. Für einen ganzen Karton voll mit Nahrungsergänzungsmitteln, die angeblich vorbeugend gegen alle möglichen Alterserscheinungen helfen sollten. Der Versuch, die Ware zurückzugeben, scheiterte, weil nirgendwo eine Adresse des Veranstalters zu finden war, das Geld war weg.

Wie diesem Rentner geht es vielen, die sich auf eine sogenannte Kaffeefahrt einlassen.

Mit einer bunten Einladung werden sie in einen Bus gelockt, der sie an einen abgelegenen Ort bringt. Sie bekommen dort ein kostenloses Mittagessen und müssen dafür eine Veranstaltung über sich ergehen lassen, bei der alle Register der Verkaufspsychologie gezogen werden. Am Ende kaufen sie maßlos überteuerte Bratpfannen, Magnetfelddecken oder Demenzmittel von zweifelhafter Qualität.

Aktuell häufen sich die Anzeigen bei der Polizei in Heidelberg, Schreiben/Einladungen einer „Niedersächsischen Treuhand“ mit Sitz in Cloppenburg suggerieren hohe Geldversprechen und Sachpreise, die im Rahmen einer Busfahrt übergeben werden sollen.

Trotz wiederholter Warnungen vor günstigen Kaffeefahrten fallen leider immer noch viele Senioren darauf herein und müssen erkennen, dass nicht die versprochenen Besichtigungen, sondern eine Werbeveranstaltung im Vordergrund steht.

Dort werden sie oftmals von windigen Verkäufern geschickt unter Druck gesetzt und dazu gedrängt, Kaufverträge abzuschließen, die nicht selten ihr monatliches Einkommen übersteigen. Zudem versuchen unseriöse Verkäufer das Widerrufsrecht zu unterlaufen. Dieses erlaubt es, bei Kaffeefahrten oder ähnlichen Veranstaltungen geschlossene Kaufverträge binnen 14 Tage zu widerrufen.

Windige Vertreter nehmen dann Bestellungen ohne Datumsangabe auf und können diese später rückdatieren – die Widerrufsfrist ist damit schnell verflogen. Daher ist es besonders wichtig auf das Datum und die Belehrung über das Rücktrittsrecht zu achten. Am sichersten ist es aber, bei einer Werbeveranstaltung erst gar nichts zu kaufen oder zu unterschreiben.

Denn bei solchen Verkaufsveranstaltungen geht es nur ums schnelle Geschäft. Die als Schnäppchen gepriesenen Kochtöpfe, Badezusätze oder Trinkkuren sind nach polizeilicher Erfahrung häufig minderwertiger und teurer als im Fachhandel.

Mit den folgenden Tipps der Polizei können sich ältere Menschen vor den Tricks der Verkäufer schützen:

• Es spricht nichts gegen eine Kaffeefahrt, aber fühlen Sie sich niemals zu einer Bestellung oder einem Kauf verpflichtet.
• Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht genau verstanden haben. Unterschriften sind nie „reine Formsache“.
• Beachten Sie bei Verträgen immer Datum und Unterschriften. Ein fehlendes oder falsches Datum erschwert die Durchsetzung Ihres Widerrufsrechts.
• Fordern Sie eine Vertragsdurchschrift, auf der Name und Anschrift des Vertragspartners deutlich lesbar sind.
• Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten: Schicken Sie einen schriftlichen Widerruf (Einschreiben mit Rückschein) binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss an den Verkäufer.
• Das deutsche Widerrufsrecht gilt auch für Kaffeefahrten ins Ausland, wenn in Deutschland dafür geworben wurde und Busfahrt, Veranstaltung und Verkauf von einem deutschen Unternehmen durchgeführt wurden.
• Die Broschüre “Der goldene Herbst” ist bei den (Kriminal-) Polizeilichen Beratungsstellen erhältlich sowie im Internet als Download eingestellt unter www.polizei-beratung.de (Anm. d. Red.: Unser Link führt Sie direkt zur Broschüre). Sie enthält auch andere wertvolle Tipps für Senioren zum Schutz vor Straftaten.”

Das Verfahren wird vor der Strafkammer 1 – Schwurgericht unter dem Aktenzeichen 1 Ks 200 Js 14723/11 verhandelt. Angeklagt ist der Heddesheimer Stefan H., geb. 1982. Er wird von den Mannheimer Anwälten Lindberg und Slania verteidigt. Vertreterin der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin Hausen, Mannheim

Der Prozess beginnt am Montag, 13. Februar 2012, 09.00 Uhr. Fortsetzungstermine sind am 14., 15., 24. und 29. Februar 2012, jeweils 09.00 Uhr, geplant.

Das Landgericht Mannheim informiert über den Prozess:

“Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe am 07.06.2011 kurz nach Mitternacht seine ehemalige Arbeitskollegin, die sich auf seine Bitte hin bereit erklärt hatte, ihn mit ihrem Pkw mit zu nehmen und an seiner Wohnung abzusetzen, unvermittelt nach der Ankunft in der Nähe der Wohnung noch im Pkw sitzend mit einem Messer angegriffen und ihr mit Tötungsvorsatz eine 10cm lange Schnittverletzung an der linken Halsseite zugefügt.

Es sei nur glücklichen Umständen zu verdanken gewesen, dass die Verletzung nicht tödlich verlaufen sei. Die weiteren Stiche des Angeklagten habe die Nebenklägerin abwehren können, wobei sie jedoch zahlreiche Schnittverletzungen davongetragen habe.

Schließlich habe der Angeklagte aufgrund der Hilferufe der Nebenklägerin von ihr abgelassen und sei geflohen. Die Tat soll sich im nordöstlichen Teil des Landgerichtsbezirks ereignet haben. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

“in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein “sehr bitterer und schmerzlicher Tag”

Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das S 21-Kündigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns.

Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlänglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

“One Man, one vote”

Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

“Streiten bis in alle Ewigkeit”?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen Bürgergesellschaft und Bürgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefährdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann”