Donnerstag, 20. Juni 2013

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

“Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug”

  Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nĂ€chsten Legislaturperiode Minister wird. … [Weiterlesen...]

Top-Themen des grĂŒnen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, RĂŒstungsexporte

Alle Neune!

  Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen flĂ€chendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von BĂŒndnis '90/Die GrĂŒnen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt ĂŒber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit … [Weiterlesen...]

Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte "BĂŒrgergesprĂ€ch" in der Sulzbacher GaststĂ€tte "Zum schwarzen Ochsen" wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die "rechtsextremen AktivitĂ€ten" in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: "Gefestigt". Die … [Weiterlesen...]

Geprothmannt: AkkreditierungsgebĂŒhren und andere Pressefreiheits-Verhinderungsbestimmungen

Warum wir nicht ĂŒber das Festival des deutschen Films berichten

Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2013. (red/pro) FĂŒr das Festival des deutschen Films haben wir vier Reporter vorgesehen, die je ĂŒber mindestens drei Filme berichten sollten. Es wĂ€ren also mindestens zwölf Artikel erschienen. Doch diese erscheinen nicht, weil wir die Zugangsbedingungen ablehnen - denn das Management verlangt fĂŒr jeden akkreditierten Reporter eine GebĂŒhr von 30 Euro. Von Hardy Prothmann Können Sie sich vorstellen, dass Sie morgens zur Arbeit fahren und Ihr Chef … [Weiterlesen...]

EU Förderprogramm “Europa fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger” von KĂŒrzungen bedroht

Vereintes Europa: Fördermittel schwer gemacht

  Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/aw) Die Vorstellung eines vereinten Europas, ohne kulturelle Grenzen und Vorurteile, wird vielleicht noch lange Wunschvorstellung bleiben. Denn die Förderung eines solchen interkulturellen Dialogs soll ab 2014 um 23 Prozent gekĂŒrzt werden. Aus dem ohnehin nicht ĂŒbergroßen Topf von 215 Millionen Euro, bleiben nach aktuellen Vorstellungen im Haushaltsplan der EU-Kommission nur noch knapp 165 Millionen Euro ĂŒbrig. Die Aussicht auf eine Förderung von … [Weiterlesen...]

Franziska Brantner ist Europaabgeordnete und Mutter.

Organisation ist alles

  Straßburg/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/ld) Wenn ihre Tochter sie braucht, ist Franziska Brantner Mutter. Wenn die EU-Politik sie braucht, ist sie Abgeordnete. Die GrĂŒnen-Politikerin arbeitet im EuropĂ€ischen Parlament an einer Lösung fĂŒr die Finanzkrise oder an der Durchsetzung von Frauenrechten. Im September will die 33-JĂ€hrige in den Bundestag gewĂ€hlt werden. … [Weiterlesen...]

Ein Arbeitstag im EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg

Keine Zeit vergeuden

  Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) "Wo sind die alle?", das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren ĂŒber Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem prĂ€sente Abgeordnete. Aber dafĂŒr ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen … [Weiterlesen...]

Was hier passiert, betrifft die Region

Wie in der EU Gesetze gemacht werden

  BrĂŒssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der EuropĂ€ischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland fĂŒr die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in BrĂŒssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die … [Weiterlesen...]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

“Kluge Politik nicht fĂŒr die Region allein”

  Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag fĂŒr den Mindestlohn und gegen prekĂ€re ArbeitsvertrĂ€ge ein, die regelmĂ€ĂŸig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drĂ€ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so UnterstĂŒtzung fĂŒr … [Weiterlesen...]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt fĂŒr Punkteabzug

Aktueller Öko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes "Ökokonto". Ein Naturschutzinstrument, das auf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fĂŒr bebaute FlĂ€chen dokumentiert. Danach muss bei Baumaßnahmen, abhĂ€ngig von GrĂ¶ĂŸe und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet "Mitten im Feld" werden dem Heddesheimer Ökokonto … [Weiterlesen...]

Gemeinderat beschließt neue GebĂŒhrensatzung, trotz Gegenstimmen der GrĂŒnen

KindergartengebĂŒhr steigt um 3 Euro

  Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die bisherigen BeitrĂ€ge im Kindergartenjahr 2012/2013 betragen 96,00 Euro. In diesem Betrag ist eine Pauschale von 10 Euro fĂŒr die in den KindergĂ€rten vorgenommene zeitliche Flexibilisierung, die als Beitrag fĂŒr die QualitĂ€tssicherung in den KindergĂ€rten bewertet wird, enthalten. Die Empfehlung der Kirchen und kommunalen LandesverbĂ€nde liegt bei einem Beitrag von 94,00 Euro - zuzĂŒglich 25 Prozent Aufschlag fĂŒr flexiblere Öffnungszeiten. Die … [Weiterlesen...]

Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal ausschöpfen

  Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der stĂ€dtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende GebĂ€ude und brachliegende GrundstĂŒcke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine mögliche Sanierungsförderung beantragen zu können, braucht es jedoch zunĂ€chst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher … [Weiterlesen...]