Montag, 21. Mai 2012

Was “unverzüglich” bedeutet, klärt das Kommunalrechtsamt

Der neu gewählte Gemeinderat Hardy Prothmann hat mit heutigem Datum Beschwerde gegen die Terminierung der ersten Gemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderats beim Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar-Kreis eingereicht. Grund der Beschwerde §30 Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Amtszeit des Gemeinderats sowie die erste Einberufung desselben. Darin heißt es: (2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die … [Weiterlesen...]

Dialogbereitschaft

Guten Tag, wenn es stimmt, was man so hört, steht es nicht gut, mit der Dialogbereitschaft. Angeblich soll die CDU jedem, ob er es hören will oder nicht, unschöne Dinge über die neu gewählten Gemeinderäte erzählen. Doch das sind nur Gerüchte. Könnte aber schon was dran sein, wenn man im Mitteilungsblatt liest, wie die CDU offiziell vom Leder zieht über die neuen Gemeinderäte. Anständig geht anders. Die Kommentatoren auf dem heddesheimblog finden das … [Weiterlesen...]

Der gläserne Gemeinderat: Unerwartete Einvernahme

Guten Tag, noch muss ja alles den Weg des Behördlichen gehen, bis ein gewählter Gemeinderat ein amtierender Gemeinderat ist... Bis es soweit ist, vergehen allerdings noch ein paar Wochen. Aktuell hat die IG neinzupfenning eine Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet, in der es heißt: "Nein zu Pfenning hat eine starke Vertretung. Von...über...und die FDP (Herr Prothmann) sind wir in 3 von 4 Fraktionen vertreten." Ich kann dazu von meiner Seite nur sagen: Das ist eine unerwartete … [Weiterlesen...]

Der gläserne Gemeinderat: Brief ist angekommen

Guten Tag, wie versprochen kam der Brief vom Rathaus mit der Erklärung, ob man die Wahl annimmt und wenn nicht, warum nicht. Das Kreuz wurde bei "Ich nehmen die Wahl zum Gemeinderat an" gemacht. -------- Und noch ein Brief vom Bürgermeister ist gekommen. Darin steht, dass die Firma IFOK darum bittet, Termine für ein Gespräch zu vereinbaren. Und, dass IFOk neutral ist. Und, dass das Gespräch eine Stunde dauert. Und dass es im Juni stattfinden soll, damit "wir zeitnah in den … [Weiterlesen...]

Der gläserne Gemeinderat

Guten Tag, es gibt im heddesheimblog eine neue Kategorie: Der gläserne Gemeinderat Hier werde ich in lockerer Folge meine Erfahrungen als Gemeinderat aufschreiben, sofern nicht eine geforderte Diskretion dies verhindert. Ich werde aber in jedem Fall prüfen, ob eine solche "Diskretion" unumgänglich ist. Über alles andere werde ich schreiben und damit die Heddesheimer Öffentlichkeit an meiner Arbeit und meinen Erfahrungen Teil haben lassen. Wenn Sie umgekehrt eine Frage, … [Weiterlesen...]

Kandidat und Journalist – wie geht das zusammen?

Per email erreicht mich die Frage, wie ich als Kandidat für den Gemeinderat denn als Journalist über ein Thema recherchieren könne, das die Gemeinde gerade beschäftigt: Das Pfenning-Projekt. Ich muss doch befangen sein, weil ich auf der FDP-Liste stehe und diese ihre positive Haltung zu Pfenning bekräftigt hat. "Gute Frage. Nächste Frage?", wäre wahrscheinlich die Antwort eines gestandenen Gemeinderats, der auf Platz 1-3 ziemlich sicher wieder gewählt werden wird. Wäre ich … [Weiterlesen...]