Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert – die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.
Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:
„Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion anlässlich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten Prioritätenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.
„Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbrücke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.
Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grün-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.
Gerhard Kleinböck ergänzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nächsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.
Uli Sckerl verdeutlichte, dass für den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. “Das Land muss eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusätzlich für Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Prioritäten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog für 10 Jahre fest.
Sckerl und Kleinböck erläuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem würden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengeführt und einer gründlichen Priorisierung unterzogen. Dafür habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.
Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverbände mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, führte Kleinböck aus.
Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit über 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natürlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.”
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