Freitag, 22. August 2014

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Marathon-Sitzung des Gemeinderats IV

Nach der Vorstellung des Dialogs durch IFOK-Mitarbeiter Andreas Ingerfeld entwickelte sich eine engagiert gef├╝hrte Debatte im Gemeinderat.

Dokumentation: Hardy Prothmann

Die Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler (CDU) wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse des Dialogs Teil des Genehmigungsverfahrens seien.

Andreas Ingerfeld, IFOK, meinte, es handele sich um zus├Ątzliche Informationen, die in das Verfahren einflie├čen k├Ânnten.

“Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend.” B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Die derzeitige Situation ist doch unbefriedigend, wenn wir keine Plattform finden, um miteinander zu reden. Einerseits ist die Diskussion stark polarisiert, andererseits ist die Frage, wo die Defizite sind. Der Dialog ist auch f├╝r den Gemeinderat wichtig, dieser Prozess wird am Ende zu einer Wertung und einer Einsch├Ątzung f├╝hren, welcher auch immer. Aber ohne einen Dialog geht das nicht.”

Und: “Wichtig ist, von der Polarisierung weg zu kommen. Wenn wir das nicht schaffen, wir das in Zukunft auch bei anderen Themen schwierig. Die F├Ąhigkeit, miteinander zu reden, d├╝rfen wir uns in Heddesheim nicht nehmen lassen. Im Interesse aller muss es sachlich zugehen. Es ist nicht Intention des Gemeinderats, entschuldigen Sie, dass ich das jetzt f├╝r Sie alle sage, eine Richtung zur erreichen.”

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagte in der Fragerunde: “Der Auftrag an IFOK ist in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen worden. Die Gr├╝nen waren dagegen, weil es unserer Auffassung nach ein Problem der Transparenz gibt. Ich kann die IG neinzupfenning deshalb verstehen, dass sie daran nicht teilhaben will, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie die IFOK f├╝r sich wirbt. Ich bin f├╝r einen Dialog, aber nicht unter diesen Bedingungen.”

Herr Schuhmann las daraufhin verschiedene Selbstdarstellungen der IFOK vor, etwa: “Auf unser Drehbuch k├Ânnen Sie sich verlassen.” “Wir halten f├╝r Sie die F├Ąden in der Hand.” Und: “Unsere Beraterinnen und Berater knacken auch komplexe Inhalte und kommunizieren sie wirkungsvoll.”

Klaus Schuhmannn will keine “geknackte Nuss sein”.

“Wenn ich die Nuss sein soll, die geknackt werden soll, bin ich damit nicht einverstanden”, sagte Klaus Schuhmann und hatte die Lacher nicht nur bei den rund 50 Zuschauern auf seiner Seite.
Weiter sagte er, dass hier “erhebliche finanzielle Mittel” f├╝r die IFOK aufgewendet w├╝rden. Die Gr├╝nen h├Ątten eine B├╝rgerbefragung gefordert, die aber abgelehnt wurde. Im Grunde w├Ąre das auf dasselbe hinausgelaufen, was jetzt die IFOK mache, mit einem Unterschied: “Aber dieser Dialog soll doch nur relativieren. Deswegen mein Vorschlag: Die IFOK soll den Dialog wirklich ├Âffentlich f├╝hren, der B├╝rgermeister auf die B├╝rger zugehen, alle Betroffenen in einer B├╝rgerversammlung zu Wort kommen lassen und danach wird eine B├╝rgerbefragung durchgef├╝hrt.”

“Es ist bedauerlich, dass die IG neinzupfenning nicht mitmachen will.” IFOK

Andreas Ingerfeld erwiderte: “Es ist bedauerlich, dass ein wichtiger Akteur, die IG neinzupfenning nicht mitmachen will, aber wir k├Ânnen den Dialog auch ohne die IG f├╝hren, weil sie nur ein Teilnehmer ist. Sie sind nicht die einzigen Kritiker. Eine pauschale Ablehnung unserer Arbeit entspricht nicht dem, was wir machen.”

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: “Es werden meiner Meinung nach hier jede Menge haltlose Behauptungen aufgestellt, die durch eine Moderation zu beenden sind. Es gibt Kritiker, nicht nur die IG Nein, die ohne die Moderation keine Chance h├Ątten, am Dialog teil zu haben. Die IG Nein hat keinen Alleinvertretungsanspruch. Und es kann schon gar nicht so laufen, dass die meinen, sie k├Ânnten den B├╝rgermeister einladen. So wie die das in der Vergangenheit gemacht haben, so kann das nicht laufen. Es m├╝ssen auch andere reinkommen, die das Interesse nicht so haben.”

Positives Signal der SPD f├╝r eine B├╝rgerbefragung

Der Gemeinderat J├╝rgen Merx (SPD) sagte: “Wir wollen einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess. Diesen Weg werden wir mitgehen. Es ist n├Âtig einen gemeinsamen Informationsstand zu bilden, die B├╝rger mitzunehmen. Wir wollen und brauchen eine aktive Beteiligung in dem Meinungsbildungsprozess. Eventuell kann der in einem ge├Ąnderten Entwurf zu einer B├╝rgerbefragung enden. Wir m├Âchten hier ein positives Signal setzen.”

Der Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) sagte: “Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und es auch viele Gegner des Projekts, die mit der IG neinzupfenning nicht einverstanden sind. Der BdS hat beispielsweise ohne Dialog keine M├Âglichkeit, sich zu ├Ąu├čern. Wie sollen die das tun? Wir erwarten neutrale Gespr├Ąche und eine ergebnisoffene Vorgehensweise. Wenn ich im Mannheimer Morgen lese, dass die IG “Manipulation und Gehirnw├Ąsche bef├╝rchtet” l├Âst das bei mir Befremden aus. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, die Bev├Âlkerung umfassend zu informieren.”

Die Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler (CDU) sagte: “Mittlerweile ist aus der Diskussion ein Kampf geworden. Aber mit ungleichen Waffen. Wenn die B├╝rger keine Informationen haben, ist ihre Waffe nicht gleichwertig. Ich bin daf├╝r, dass ein faires Streitgespr├Ąch stattfindet, daf├╝r braucht es aber Waffengleichheit, also m├╝ssen alle ├╝ber die gleichen Informationen verf├╝gen. Viele f├╝hlen sich durch die mangelnden Informationen nicht ins Boot genommen. Au├čerdem wurden viele wichtige Zeitpunkte verpasst, die B├╝rger zu informieren. Das ist der Hauptgrund f├╝r die verh├Ąrteten Fronten.”

“Stolz und H├Ąrte m├╝ssen aufgegeben werden.” Ulrich Kettner

Der Gemeinderat Ulrich Kettner sagte: “Stolz und H├Ąrte m├╝ssen aufgegeben werden. F├╝r mich ist es unabdingbar, dass am Ende die B├╝rger beteiligt werden. Herr Dr. Doll, Sie sagen, am Ende ist der Gemeinderat das entscheidende Gremium. Das ist einerseits richtig. Aber tats├Ąchlich trifft das beim Thema Pfenning auf die vorliegende Situation in Heddesheim nicht mehr zu.”

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, mit der Moderation einen neuen Ansatzpunkt zu finden, um aus dem Misstrauen heraus zu kommen. Das w├╝nsche ich mir.”

Der Gemeinderat J├╝rgen Harbarth (SPD) sagte: “Wir haben hier seit Monaten einen Stillstand und kommen keinen Schritt weiter. Jetzt hoffen wir, dass es weitergeht.”

“Ich halte Vorbehalte gegen die IFOK f├╝r fadenscheinig.” B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Der Blick zur├╝ck ist wichtig, hilft aber jetzt nicht weiter. Wenn wir nicht miteinander reden, dann frage ich mich, aus welchem Grund? Ich halte die Vorbehalte gegen die IFOK f├╝r fadenscheinig. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und jeder soll sagen, was er will.”

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagte: “Es wurde einfach zu viel nicht-├Âffentlich beschlossen. Die Leute denken, dagegen kommt man nicht an. Auch der Auftrag an die IFOK wurde nicht-├Âffentlich beschlossen, warum?”

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Eigenkritik war auch Gegenstand der Sitzung am 20. Mai. Die Frage war doch, wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Das war die Ad-hoc-Stimmungslage, das war der Tenor. Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr an einen Tisch kommen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen. Es ist alles sehr aufgeregt. Wir m├╝ssen zur Diskussion zur├╝ck kommen. Das muss man einfordern.”

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagte: “Dann gehen Sie doch mit den Fraktionsvorsitzenden, den beteiligten Beamten ohne IFOK zur IG. Sie sind der Hausherr und k├Ânnen die Spielregeln aufstellen.”

“Der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.” B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Der B├╝rgermeister wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Moderation anerkannt. Und der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.”

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) stellt folgende Fragen:

  • “Inwieweit wurde der Gemeinderat seitens des B├╝rgermeisters ├╝ber die Firma Phoenix 2010 GdR informiert? Nach meiner Kenntnis war nur die Rede von einer Firmentochter von Herrn Pfenning. Dass aber weitere Personen in diesem Zusammenhang auftauchen, war uns nicht bekannt.
  • Ich kenne die Begrifflichkeit einer GbR (Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts – kleinste Unternehmensform, Anm. D. Red) und deren Verl├Ąsslichkeit nur im Zusammenhang von Hausmeisterservices bzw. Kleinfirmen. Dass aber eine GbR mit einem “100 Millionen Euro Deal” auftaucht, ist mehr als verwunderlich.
  • Wenn das Bauvorhaben aus welchem Grund auch immer, nicht realisiert werden kann. Kann der neue Besitzer, sprich Phoenix 2010 das Gel├Ąnde anderweitig ver├Ąu├čern und inwieweit ist hier die Einflussm├Âglichkeit der Gemeinde gegeben?
  • Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf des st├Ądtebaulichen Vertrags mit der Pfenning-Gruppe mit dem Stand vom 10. Dezember 2008 vor. Ist dieser Vertrag identisch mit dem Vertrag mit den rechtsg├╝ltigen Unterschriften?
  • Im st├Ądtebaulichen Vertrag existieren drei Anlagen. Waren oder sind diese Anlagen f├╝r die Entscheidungsfindung der Gemeinder├Ąte relevant? Um welche Punkte handelt es sich dabei?

Ich bitte Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, um Stellungnahme zu diesen Fragen.”

B├╝rgermeister Kessler sagte: “Ich habe das zur Kenntnis genommen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.”

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: “Die Frage ist doch, wo vertrauliche Informationen noch vertraulich sind. Wenn Sie Vertr├Ąge schlie├čen, erwarten Sie Vertraulichkeit.”

Es gibt eine kurze Diskussion zwischen Gemeinderat und Publikum.

B├╝rgermeister Kessler: “Ich beende hiermit die Diskussion.”

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. F├╝r uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erw├╝nscht, pers├Ânliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • ich sag jo nix ich meen jo blos

    Hallo Herr heddesheimblog,

    ich finde Schade, dass sehr viele Zitate und Zusammenh├Ąnge nicht stimmen und hier falsch wiedergegeben werden. Manches wurde so gar nicht gesagt und die Fragen des Herrn Schuhmann kamen zu einem anderen Zeitpunkt in der Gemeinderatssitzung (unter Top 12).

    Ihr Schorsch

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag,

      Sie k├Ânnen wie alle Leser sehr gerne einen Leserbrief einreichen und darin die Ihrer Meinung falsch wiedergegebenen Zitate aus Ihrer Sicht darstellen.

      Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
      Das heddesheimblog

  • der Kl├Ąrer

    Entscheidend ist nicht wann und wie, sondern das Ergebnis. Die Antworten auf die berechtigten Fragen werden f├╝r die Heddesheimer B├╝rger interessant und von den Betroffenen hoffentlich richtig verwertet.
    Leider habe ich eine interessante Vorstellung des “Gemeindetheaters” vers├Ąumt. Danke f├╝r die schnelle, umfassende Berichterstattung.

  • bono

    vertraulich ist vertraulich findet euch endlich damit ab.

  • S.Schmidt

    Vertraulichkeit sollte nicht mit “Mauschelei” verwechselt werden !!