Donnerstag, 23. Mai 2013

« »

Gastbeitrag: Die Welt ist sprachlos


Guten Tag!

Heddesheim, 25. März 2011. Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde ein Text von Bündnis90/Die Grünen nicht veröffentlicht. Angeblich wegen eines “technischen Fehlers”. Wie auch immer, wir entsprechen dem Wunsch, die Veröffentlichtung hier vorzunehmen.

Die Möglichkeit haben übrigens alle Parteien – bis auf den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen nehmen aber weder CDU noch SPD und FDP das Angebot in Anspruch. Von diesen drei “Gegen-die-freie-Presse-Parteien” erhalten wir im Gegenteil überhaupt keine Informationen oder Einladungen zu Terminen.

Mitteilung Bündnis90/Die Grünen:

“Auf Grund eines technischen Fehlers hat die Übermittlung unseres Artikels für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim nicht funktioniert. Die elektronisch Rückmeldung über diese Panne erfolgte so spät, daß eine Korrektur nicht mehr möglich war. Für Interessierte war das heddesheimblog so freundlich, den Text zu veröffentlichen.”

Von Günther Heinisch

Die Welt ist sprachlos
Wovor viele immer gewarnt, und was wir alle insgeheim befürchtet haben ist tatsächlich eingetreten. Durch eine Verkettung äußerst dramatischer Umstände kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einem gravierenden Unglück.

Angesichts der Bilder mit denen wir täglich konfrontiert werden macht sich Fassungslosigkeit breit. Es zeigt sich auf entsetzliche Weise, wie unbeherrschbar die Atomkraft für uns ist. Und auch wenn sich die Befürchtungen bewahrheitet haben bleibt kein Raum für billigen Triumph.

Das “Wir haben es immer gesagt!” bleibt uns sprichwörtlich im Halse stecken.

Eines jedoch muss klar sein: Wer glaubt dass es für einen Störfall eines Erdbebens oder eines Tsunamis bedarf und wir in Deutschland deshalb sicherer seien der liegt falsch. In Deutschland gab es allein im Jahr 2009 134 meldepflichtige Vorfälle in Deutschen Atommeilern.

Es gibt nach wie vor keinen Schutz gegen einen Flugzeugabstürze oder einen gezielten Terrorakt. Hinzu kommt, dass man ein Atomkraftwerk im Notfall eben nicht mal eben ausschalten kann – Fukushima ist der Beweis dafür, dass ein Meiler noch Tage nach dem Abschalten heiß laufen und sogar völlig außer Kontrolle geraten kann.

Die Heddesheimer Grünen haben eine neue Homepage. Quelle: B90/Grüne

Die Frage “Wo soll der Strom denn herkommen, wenn wir unsere Atommeiler abschalten?” führt in die falsche Richtung. Übrigens: Schon heute gibt es sonnige und windige Tage (meistens im September), an denen der Strombedarf der Bundesrepublik Deutschland zu 100% aus regenerativen Energien gedeckt werden könnte! Würde auch nur ein Bruchteil der Subventionen die bisher für die Atomenergie aufgewendet wurden in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien investiert – wir würden auf diesem Sektor einen gewaltigen Sprung nach vorne machen.

Nicht nur unsere Stromversorgung würde damit sicherer und sauberer werden. Es würden hunderttausende neuer Arbeitsplätze in völlig neuen Industriezweigen entstehen. Helfen Sie uns deshalb am 27. März mit Ihrer Stimme dabei, den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten.

Die Grünen: Tatsächlich nur “Neinsager”?
Es ist zur Zeit das Lieblingsargument des politischen Gegners. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen seien ja nur “Neinsager”. Immer in Opposition und aus Prinzip gegen alles. Wahlweise werden wir als fortschrittsfeindlich oder weltfremd bezeichnet. Was aber ist die Alternative? Wenn wir die “Neinsager” sind – macht das die Anderen nicht ein Stück weit zu “Abnickern”?

Richtig: Die Grünen sind mit Sicherheit eine der kritischsten Parteien. Egal ob in Bund, Land oder Kommune – wir werden auch in Zukunft viele Dinge hinterfragen, die ansonsten vielleicht nur akzeptiert werden. Wir werden häufig kritisieren, wo ansonsten nur mit den Achseln gezuckt wird. Und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Das tun wir aber nicht, weil wir uns in dieser Rolle so wohl fühlen, sondern weil wir es als unseren Auftrag ansehen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu agieren. Egal ob wir uns gegen genmanipulierte Nahrungsmittel wehren, oder gegen einen allzu leichtsinnigen Umgang mit Ihren persönlichen Daten.

Ganz gleich ob wir eine bessere Förderung von Frauen in unserer Gesellschaft fordern oder eine fairere Bezahlung von Arbeitnehmern: wann immer wir unbequem und laut werden tun wir das für Sie. Und wir finden, dass sich das “Neinsagen” in der Vergangenheit durchaus gelohnt hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. März haben Sie die einmalige Gelegenheit, mit Ihrer Stimme eine echte Wende in unserem Bundesland Baden-Württemberg herbeizuführen. Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wählen – und wählen Sie richtig!”

Anmerkung der Redaktion:
Günther Heinisch ist einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen und einer von sechs Gemeinderäten der Grünen, die im Zuge der geplanten Pfenning-Ansiedlung die Zahl ihrer Gemeiderate bei der Kommunalwahl 2009 verdoppeln konnten und nun die zweitgrößte Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat stellen.

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette.

  • Horst Berger

    Die Grünen können alles ausser… Arbeit und Klarheit!
    Zu ihrem Statemment: …fairere Bezahlung von Arbeitnehmern…

    LeiharbeiterInnen mit einem Vollzeitstelle verdienen nur etwa die Hälfte von Vollzeitbeschäftigen in der Wirtschaft insgesamt. Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen LeiharbeiterInnen und Beschäftigten in Normalarbeit immer größer. Bruttolöhne von 7,50 Euro sind schon fast ein Luxus-Standard! Billiger geht immer noch: Das DRK Senftenberg zahlt ihrem Fahrdienst 2,50 Euro!

    Keine andere Branche wächst derzeit so rasant wie die Leiharbeit. Der Abwärtstrend bei Löhnen und Arbeitsstandards wird so beschleunigt. Deshalb bleibt die zentrale Frage: Warum bekommen Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen?

    Deutsche Leiharbeitsfirmen beschäftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte sich der heute schon zu beobachtende Verdrängungswettbewerb in der Branche noch verschärfen – zulasten der Beschäftigten.

    Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.

    Und jetzt zur Entscheidungsfrage. Welche Partei hat das System eingeführt? Ein Blick in diese traurige Politikgeschichte zeigt: Bereits 2002 wurde unter Rot-Grün die Arbeitnehmer-überlassung neu gestaltet.

    Die Regierung verankerte im Gesetz einen Satz, der sinngemäß lautet: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiche Entlohnung und Behandlung wie die Stammbelegschaft – außer es existiert ein anderslautender Tarifvertrag. Damit wurde das Scheunentor für Billiglöhne weit aufgemacht!

    Nochmal – dies haben die SPD und die Grünen in Berlin zu verantworten! Die SPD Heddesheim mit ihrem Grinsemann Merx wirbt sogar noch auf den Plakaten mit fairen Löhnen! Das ist mehr als zynisch – beschämend ist das allemal!

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    ja, es ist richtig, die Rot-Grüne Bundesregierung hat nicht alles richtig gemacht. Hartz IV und die von Ihnen angesprochene wischi-waschi Formulierung im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung haben zu Auswüchsen geführt die sofort beendet werden müssen.
    Daß der sogenannte “Leiharbeitsmarkt”, das analysieren Sie richtig, boomt hat nur einen Grund: Weil es kostengünstig für Unternehmen geht und es sich betriebswirtschaftlich somit rechnet.

    Das ist mehr als nur ein handwerklicher Fehler rot-grüner Gesetzgebung. Mit den Änderungen bei der Leiharbeit hätten Mindestlöhne festgelegt werden müssen.

    Es darf nicht sein, daß Beschäftigte zur Stärkung von Kapital- und Renditeninteressen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden oder solche einer Festanstellung bei neuen Stellen vorgezogen werden um Lohnkosten zu sparen. Das ist unsozial, viel zu kurzfristig gedacht und hat unabsehbare Langzeitfolgen. Gerade haben die Sozialverbände vor der auch durch diese Praktiken drohenden Altersarmut gewarnt sowie vor den akuten Folgen für die Sozialkassen. Diese einschließlich der Rente funktionieren nur mit starken Beitragsleistern. Während die Arbeitgeberseite hier entlastet wurde und wohl unter schwarz-gelb weiter entlastet werden wird, freuen sich die Reichen zusätzlich noch über mehr Reichtum, während für immer mehr Arbeitende ein Job nicht mehr zum Leben reicht.

    Daß die Grünen, nicht rot-grün in diesem Fall, vielleicht doch Arbeit können, zumindest nicht die totalen Blingänger sind, wie man nach Ihrem Beitrag meinen könnte, zeigt Jürgen Trittins “Erneuerbare Energiengesetz”. Es ist nicht nur Jobmotor und Grund für eine Wachstumsbranche mit qualifizierten Arbeitsplätzen, es wurde auch bereits in mehr als 50 anderen Ländern kopiert und angepaßt.

    Bei den Heddesheimer Grünen rennen Sie da offene Türen ein. Meine Wenigkeit und mein Fraktionskollege Reiner Edinger haben in unsrem Kreiverband massiv gestritten und gekämpft um Harz IV anders zu gestalten und besonders Reiner hat z.B. auch gegenüber unserem MdB Fritz Kuhn sehr deutliche Worte gefunden.
    Es tröstet uns nicht, daß wir leider weitgehend richtig lagen. Aber Die Grünen sind durchaus lernfähig und ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg hat über die geänderten Machtverhältnisse im Bunderat auch bundepolitische Folgen und Einflußmöglichkeiten. Es spricht also alles dafür, Grün zu wählen.