Donnerstag, 17. Mai 2012

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Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. März 2010. Der Bebauungsplanentwurf für das Projekt “Pfenning” liegt seit einer Woche offen. Der Gemeinderat Michael Bowien schreibt in seinem Gastbeitrag auf, was ihm an diesem Vorhaben nicht gefällt.
Und Michael Bowien kommt zu einem Schluss: “Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.”
Das wird seiner Partei, der SPD, nicht gefallen – denn die gehört zu den “Befürworterfraktionen”.

Gastbeitrag: Michael Bowien

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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SPD-Gemeindrat und Volkswirt Michael Bowien mahnt zur Vernunft. Bild: hblog

Zwischenstand nach einem Jahr Pfenning-Projekt
Vor gut einem Jahr bewirkte der damalige Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren “Nördlich der Benzstraße” zur Ansiedlung der Firma Pfenning.

Wesentliche Eckdaten, die damals für den Beschluss zu sprechen schienen, waren die Größe des Investors und die Zahl der Arbeitsplätze. Der Investor stellte sich als ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 220 Millionen (Mio) Euro dar und gab an, 1.000 Arbeitsplätze in Heddesheim schaffen zu wollen.

Falsche Zahlen
Schon damals konnte man bei einem Blick in die letzte veröffentlichte Bilanz (2007) verwundert feststellen, dass der Pfenning Konzern-Umsatz (konsolidierte Bilanz der KMP Holding GmbH) nur bei rund 175 Mio Euro lag.

Das bedeutete ja, dass Pfenning von 2007 auf 2008 einen Umsatzzuwachs von 45 Mio, also ein Wachstum von rund 25% erreicht hätte!

Man durfte daher mit Spannung den Jahresabschluss 2008 erwarten, musste aber davon ausgehen, dass sich darin die 220 Mio Euro finden würden, denn die ungefähren Zahlen zu 2008 musste Pfenning ja Anfang 2009 schon kennen.

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Pfenning-Lagerhalle in Viernheim. Bild: hblog

Inzwischen liegt der veröffentlichte Konzern-Jahresabschluss 2008 vor. Und weist einen Umsatz nicht von 45 Mio mehr, sondern von 6 Mio weniger, nämlich nur noch rund 169 Mio Euro aus!

Dass Pfenning in der Krise einen Umsatzrückgang hinnehmen musste, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Dass er wider besseres Wissen mit falschen Umsatzzahlen hantierte, aber sehr wohl!

Und angesichts eines Investitionsvorhabens in der Größenordnung von 100 Mio Euro ist es auch keineswegs unerheblich, ob der Investor 220 oder nur 169 Mio Umsatz macht.

Nur nebenbei: in dieser Konzernbilanz sind die Umsätze der Tochtergesellschaften in Berlin und in Rumänien mit enthalten. Was haben die aber mit dem Standort Viernheim bzw. Heddesheim zu tun?

Alles in allem: Was ist von der Transparenz und Vertrauenswürdigkeit der Selbstdarstellung dieses Konzerns zu halten?

Der Arbeitsplatz-Trick
Die meisten von uns sind abhängig Beschäftigte. Wir alle hängen ab von einer ausreichenden Anzahl zur Verfügung stehender Arbeitsplätze.

Deshalb reagieren wir auf jede Aussage, die Arbeitsplätze verspricht, fast reflexartig positiv. Aber was verspricht Pfenning denn? Es sollen Arbeitsplätze um ein paar Kilometer verlagert werden.

Was in Heddesheim dazukommt, wird in Viernheim künftig fehlen. Was ist daran toll?

Pfenning argumentiert selbst, dass es für die Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, die paar Kilometer mehr oder weniger zur Arbeit zu fahren.

Das gilt doch aber auch umgekehrt. Ist es für einen Heddesheimer nicht letztlich egal, ob er, wenn er ihn denn überhaupt bekommt, zu seinem Pfenning-Arbeitsplatz nach Heddesheim oder nach Viernheim fahren würde?

Rechtfertigt das bloße Verlagern von Arbeitsplätzen um ein paar Kilometer, dass wir unser bestes Stück Gewerbegebiet zubetonieren und Heddesheim für die absehbare Zukunft in eine Logistik-Monokultur verwandeln?

Der “Bis-Zu”-Trick
Die Zahl von 1.000 Arbeitsplätzen wurde von Pfenning selbst relativiert: Es gehe um “bis zu” 1.000 Arbeitsplätze.

Das ist die Art, die Wahrheit zu sagen, die einer Unwahrheit gleichkommt: Was sich beim Gesprächspartner einprägen soll, ist die Zahl 1.000.

Das “bis zu” ist so unkonkret, dass es in der Wahrnehmung untergeht.

Zunächst sind von den “bis zu” Tausend Arbeitsplätzen 250 Subunternehmer.

Die haben ihren Sitz irgendwo und fahren heute hier, morgen dort.

Mit dem gleichen Recht könnte man den Lieferanten, der dem Heddesheimer Bäcker das Mehl liefert, als Subunternehmer und damit Heddesheimer Arbeitsplatz zählen.

Absurd! Bleiben also in Wirklichkeit “bis zu” 750 Arbeitsplätze.

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Angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze will "Pfenning" schaffen - nach der Ankündigung wird relativiert. Bild: hblog

Davon werden von Pfenning selbst 250 als Leiharbeiter beziffert. Wir alle wissen, was in der Krise mit Leiharbeitern passiert ist.

Dummerweise gibt es auch über die verbleibenden “bis zu” 500 Arbeitsplätze keine exakten Angaben von Pfenning.

Um wie viele Festangestellte, um welche Lohnsumme geht es? Denn davon hängt ab, wie hoch der Anteil der Gemeinde Heddesheim am Umsatzsteueraufkommen, der sich an der Lohnsumme bemisst, sein könnte.

Leider keine Aussage hierzu.

Übrigens: Der Konzern-Bilanzgewinn im Jahr 2008 betrug gerade noch 22.000 Euro. Bei einer Verschuldung von über 50 Mio Euro!

Als ich Bürgermeister Kessler in einem Gespräch, das Herr Landenberger (BUND) und ich letztes Jahr mit ihm führten, fragte, ob denn das Vorhaben der Firma Pfenning von der Gemeinde auf seinen Gehalt an Realismus und Finanzierbarkeit überprüft worden sei, lautete die Antwort: Wenn man jedes Vorhaben in Deutschland auf sämtliche denkbaren Risiken hin untersuchen würde, gäbe es überhaupt keine Investitionen mehr. Nun denn!

Falsche Gutachten
Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt im Pfenning-Projekt ist der Verkehr.

Der Verkehr in Heddesheim ist einerseits den beiden sich in der Ortsmitte kreuzenden Landstraßen zu verdanken, die eine Menge Überland-Verkehr durch den Ort führen, anderseits aber auch der Tatsache, dass der Ort seit den fünfziger Jahren sich nach der Zahl der Einwohner verdoppelt hat. (Und natürlich die Zahl der PKWs je Haushalt sich erhöht hat).

Auch dieser “hausgemachte” Verkehr muss bewältigt werden. Muss durch die Ortsmitte, ohne dass man diese dem wachsenden Verkehrsaufkommen anpassen könnte.

Nun legte die Verwaltung im Rahmen des Pfenning-Projekts ein Verkehrs-Gutachten über den Kreisel vor, der in das Gewerbegebiet südlich und nördlich der Benzstraße führt (Edeka-Kreisel).

Das kommt, nur in Bezug auf diesen Kreisel, zu einem positiven Ergebnis: der Kreisel könne den durch Pfenning verursachten zusätzlichen Verkehr aufnehmen und bleibe dabei noch in einer guten Qualitätsstufe.

Erst auf Druck der Kritiker schob die Verwaltung ein weiteres Gutachten nach, das nun den Hirschberger Kreisel berücksichtigt. Hier sieht das Ergebnis schon anders aus: Zwar werden insgesamt noch gute Werte erreicht, aber für die morgendliche Spitzenstunde nun schon deutlich ungünstigere Werte “für die Zufahrt über die L541 aus östlicher Richtung zum Knotenpunkt, für den die für den Knotenpunkt insgesamt maßgebliche Verkehrsqualitätsstufe D erreicht wird.”

“D” ist die Qualitätsstufe, die “eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne die Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell befürchten zu müssen.”

Qualitätsstufe knapp oberhalb des Verkehrszusammenbruchs – wie beruhigend!

Aber selbst beide Gutachten zusammen sind immer noch falsch. Nicht weil die Gutachten nicht korrekt wären. Niemand wirft der Gemeinde oder den Gutachtern vor, die Ergebnisse seien manipuliert.

Sehr wohl aber ist der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie die falschen Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Mit der Wahrheit dieser beiden Gutachten wird der Blick auf eine ganz andere Wahrheit verstellt: Nämlich die Wahrheit, die sich ergibt, wenn man den gegenwärtigen Verkehr plus den Verkehr, der sich nach der Umsetzung der bereits rechtskräftigen Bebauungspläne für weitere Wohngebiete ergibt, betrachtet. Plus die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Kreisel, die auch im zweiten Gutachten noch immer nicht geprüft sind, plus die Abhängigkeit von Zu- und Abfahrt der A5, auf der bezeichnenderweise seit einigen Monaten schon fest installierte Stau-Warnschilder montiert sind – schon jetzt, ohne Pfenning-Verkehr.

Falsche Fronten
Wer die Sitzungen des Gemeinderats verfolgt, glaubt sich im falschen Film.

Die Pfenning-Unterstützer, die das Projekt zwar befürworten, aber selbstverständlich “kritisch begleiten” und dafür sorgen wollten, dass “keine ökologischen oder verkehrsbedingten Nachteile für den Ort entstehen”, taten dafür – nichts.

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Ohne Kritiker keine Erfolge: Chemielager wurde reduziert. Quelle: Pfenning

Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, vom Verkehrslenkungsvertrag über weitere Begrünung bis zu weiteren Beschränkungen bei der Lagerung von Chemikalien, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.

Beobachtet man die Befürworter des Projekts, bekommt man den Eindruck: Sie kämpfen an der falschen Front.

Sie kämpfen nicht um das Gemeinwohl Heddesheims, sondern befinden sich in einem dramatischen Western: Der Sheriff und zwölf Geschworene gegen die Nein-zu-Pfenning-Bande und ihre gesetzlosen Helfershelfer!

Und so möchte man Ihnen zurufen: Halt! Aufwachen! Meine Damen und Herren. Es geht nicht um den Sieg über die IG oder das heddesheimblog.

Es geht nicht darum, dass man “vor denen nicht einknickt”.

Sondern es geht um das Wohl unserer Gemeinde Heddesheim!

Und nach allem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, muss sich jeder Gemeinderat, der ursprünglich für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, selbst fragen, ob wirklich B sagen muss, wer A gesagt hat.

Oder ob sich nicht inzwischen gezeigt hat, dass A falsch war.

Falsche Versprechen
Hier ist noch eine Beobachtung anzufügen. Die Befürworter weisen immer wieder darauf hin, dass sie ihr Versprechen halten, “zu ihrem Wort stehen”.

Welches Wort meinen sie? Eins, das sie dem Bürgermeister gegeben haben?

Das wäre verheerend, den ein solches Führungs-Gefolgschafts-Verhältnis hätte mit Demokratie nichts zu tun.

Eins, das sie dem Wähler gegeben haben?

Darüber lässt sich reden.

Natürlich erwarten wir von politisch Tätigen – egal, auf welcher Ebene – dass sie ihre Aussagen nicht täglich nach Belieben revidieren.

Andererseits: In letzter Konsequenz gilt nur ein Wort für jeden Gemeinderat, an das er sich zu halten hat – sein Gelöbnis, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Im Übrigen hat er seine Aussagen und Entscheidungen immer wieder neu entsprechend dem erreichten Sach- und Erkenntnisstand zu überprüfen und mit der Messlatte dieses Gelöbnisses in Einklang zu bringen.

Und da kann – und in Sachen Pfenning gilt für meine Begriffe ein Muss- durchaus heute ein anderes Ergebnis resultieren als vor einem Jahr.

Insofern sind absolute Versprechen in der Politik fast immer falsche Versprechen.

Aber ist das nicht alles Schnee von gestern?

pfenningunfall

Pfenning-Unfall: Unangepasste Geschwindigkeit.

Hatten wir nicht eine Bürgerbefragung mit einem knappen Votum für die Pfenning-Ansiedlung?

Ist die Sache nicht längst abgehakt?

Eine falsche Abstimmung
Für Wahlen und Abstimmungen, auch für Bürgerentscheide, gilt: Beeinflussungen während der Wahlhandlung sind verboten. Deshalb dürfen bei Wahlen und Abstimmungen in und direkt vor den Wahllokalen keine Plakate aufgestellt werden und dürfen selbstverständlich auf den Stimmzetteln selbst nur neutrale Angaben stehen.

Ein Bürgerentscheid war in Sachen Pfenning nicht möglich.

So griff man auf das gesetzlich weniger streng geregelte Instrument einer Bürgerbefragung zurück.

Anstatt sich aber freiwillig analog den gesetzlichen Regelungen für Bürgerentscheide zu verhalten und eine neutral formulierte Frage zur Abstimmung zu stellen, formulierte die Verwaltung einen höchst manipulativen Katalog von drei Fragen und ließ sich diesen vom Gemeinderat absegnen.

Man stelle sich vor, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, wenn man stattdessen beispielsweise folgende drei Fragen zur Abstimmung gestellt hätte:

  1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim die nationalen und internationalen Klimaschutz-Ziele auf ihrem Gebiet außer Acht lässt?
  2. Sind sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim weiteren Zuwachs an Verkehr, insbesondere an Schwerlastverkehr, hinnimmt?
  3. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Das Ergebnis der Bürgerbefragung war sicher korrekt ausgezählt.

Aber die Befragung selbst war so manipulativ, dass man sie insgesamt nur als falsche Abstimmung bezeichnen kann.

Deshalb ist nichts abgehakt und nichts erledigt.

Vielmehr haben die Kritiker nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, in der jetzt anstehenden entscheidenden Phase nochmal alles in die Waagschale zu werfen, damit dieser Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt!

Kommentare

  1. heddesheimerin meint:

    Danke für diesen Beitrag! Ich glaube, dass Herr Kessler längst diese bitteren Wahrheiten kennt. Er vermag sie sich nur einzugestehen. Würde er heute sagen: “Liebe Heddesheimer, ich habe mich geirrt – lasst uns nochmal neu nachrechnen, abwägen und dann entscheiden” – die Menschen in Heddesheim würden ihm diese Größe danken.

  2. jawiejetzt? meint:

    Guten Tag,

    sehr geehrter Herr Bowien, als hätte ich es geahnt, habe ich in einem anderen Bereich dieses blogs vor ein paar Tagen folgendes geschrieben:

    jawiejetzt?
    21. März 2010 um 10:35

    Guten Tag,

    Herr Schmidt, sie haben recht, in der großen Politik würde nur ein verzweifelter Ministerpräsident oder Kanzler mit einer Mehrheit von nur 40 absoluten Stimmen eine Regierung bilden. Die faktische Hälfte derer, die an der Befragung teilgenommen haben war und ist wahrscheinlich noch immer gegen die Ansiedelung. Diese Gruppe ist wahrscheinlich mittlerweile noch gewachsen.

    Aber wie das Beispiel FDP zeigt, ist Politik dynamisch und eine Wahl eine Momentaufnahme zu einem Stichtag.

    Die Momentaufnahme sah hier sogar noch ganz anders aus. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten gab es eine Drittelung. Ein Drittel der Wahlberechtigten hat dafür, ein Drittel dagegen gestimmt und ein Drittel hat sich quasi enthalten und keine Stimme abgegeben. Das war das Ergebnis von 27.09.2009.

    In der Zwischenzeit ging die Entwicklung weiter. Die Gegner der Ansiedelung der Firma haben seitdem immer neue Argumente gegen eine Ansiedelung vorgebracht.
    Die Befürworter sind erstarrt. In jeder Beziehung. Außer Gewerbesteuer, Arbeitsplätzen, der ökologischen Komponente Gleisanschluß und einem angeblich beherrschbaren immensen zusätzlichen Verkehr haben die Befürworter seit Februar 2009 es nicht geschafft, auch nur ein einziges neues Pro-Argument anzubieten. Nicht eines.

    Und diese Pro-Argumente haben in der Zwischenzeit ganz schön gelitten und können als widerlegt gelten. Es kommen weit weniger Arbeitsplätze, vor allem weniger neue und kaum qualifizierte, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gewerbesteuer in nennenswerter Größe fließen, der Gleisanschluß ist noch nicht einmal beantragt und mehr als fraglich und der Verkehr wurde mit allen möglichen Tricks verniedlicht und beschönigt und ist eben nicht beherrschbar.

    Die Befürworter und ihre Vertreter im Gemeinderat, die Befürworterfraktionen, zeigen sich von dem allen unbeeindruckt. Obwohl in einer völlig unhaltbaren argumentativen Situation halten sie an ihrem Ja zu Pfenning fest, einem Ja, dem längst die Grundlage entzogen ist.

    Damit kann man keine Politik machen und deshalb kann man erst recht nicht gegen eine fast gleichgroße Gruppe der Bevölkerung, welche die Ansiedelung ablehnt, aber das Pech hat, nicht genug Gemeinderäte auf ihrer Seite zu haben, Politik machen.

    Das ist seitdem die Situation in der nordbadischen Provinz.

    Einen schönen Tag noch.

    Sie erlauben, daß ich diesen Kommentar noch einmal verwende?

    Das hat nichts damit zu tun, daß ich Ihren Beitrag nicht eimes neuen Kommentars für würdig erachten würde. Aber ich fürchte, ich könnte es in einem zweiten Versuch auch nicht besser ausdrücken.

    Einen schönen Taf noch.

  3. Andreas Kellner meint:

    Was ist im Heddesheimer „Parteienfilz“ los? Viele Fragen sich zur Zeit: Warum marschieren viele Gemeinderäte im „Gleichschritt“? Weshalb werden keine kritischen Fragen von FDP, CDU und SPD (Ausnahme: Herr Bowien) in die Pfenning-Planung eingebracht? Warum beantworten die „Parteikönige“ Doll, Merx und Hasselbring keine Presseanfragen? Was haben die “Parteikönige” vor der Öffentlichkeit zu verbergen?

    Gibt es in Heddesheimer „Parteileben“ eine besondere Gehorsamsbereitschaft? Existiert die „Germans are different“-These im Gemeinderat / Parteileben? Zu diesen Fragen erstmals einige Anmerkungen. Die „Germans are differnet“-These besagt, dass die Deutschen einen besonderen obrigkeitshörigen Charakter haben. Der Amerikanische Psychologe Stanley Milgram hat Untersuchungen durchgeführt die zeigen, dass in unserer Gesellschaft ein starker Druck besteht, sich den Anweisungen von „Autoritäten“ zu beugen.

    In seinem Experiment zeigte der Psychologe Milgram, dass viele normale, psychisch gesunde Personen bereit waren, gegen ihre innere Einstellung einer anderen Person intensive und gefährliche Schmerzen zuzufügen, wenn diese dazu von der Autoritätsperson aufgefordert wurden. Die Stärke diese Tendenz zur Unterordnung unter legitime Autoritäten ist die Folge systematischer Sozialisationsmechanismen, mittels derer den Mitgliedern der Gesellschaft eingeimpft wird, sich Autoritäten zu fügen. Dies sieht man in teilen des Gemeinderats sehr deutlich. Es ist schon eine automatische Autoritätshörigkeit zu bemerken – viele Gemeinderäte reagieren auf bloße Symbole anstatt auf eigentliche Autorität. Die effektivsten Symbole: Titel , Kleidung und Auto.

    Aus diesem Grund dient diese gedankenlose Autoritätshörigkeit, als besondere Möglichkeit sich die Entscheidungsfindung zu vereinfachen. Vielleicht glauben Sie das ist nur Theorie?

    Gehen Sie doch einmal zur nächsten Gemeinderatssitzung oder besuchen Sie die Jahreshauptversammlung der SPD (Freitag 26.06.2010, 19-22 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Heddesheim). Sie werden staunen!

    Aber Achtung! Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen des Einflusses von Autotität bieten diese zwei Fragen:

    1. Ist die Autorität wirklich ein Experte?
    2. Inwieweit kann ich dem Experten vertrauen?

  4. numalangsam meint:

    Sehr geehrter Hr. Bowien!
    Sie vermuten bei anderen GR`s mangelnden Weitblick und Hörigkeit dem BM gegenüber!
    Wie kommen Sie eigentlich zu diesem Schluss?
    Die Unterstellung das die anderen GR`s und der BM nicht das Wohl der Gemeinde im Blick haben ist meines Erachtens einfach nur reine Spekulation.
    Sie selbst haben Ihre Sichtweise und Überzeugung. Bleibt Ihnen auch selbst überlassen. Die sollten Sie auch weiterhin vertreten.
    Sie argumentieren schlüssig und überzeugend, wesentlich besser und mit weniger Effekthascherei als die Grünen, stellen sich in der Pfenning Frage konträr zu der vorherrschenden Meinung Ihrer Fraktion, dafür meinen Respekt, das ist bestimmt nicht einfach (obwohl ich auch noch mit keinem Wort von irgendwelchen fraktionsinternen Sanktionen gehört habe)!
    Aber warum vermuten Sie bei den GR`s die anderer Meinung sind sie würden nur so stimmen damit sie nicht „vor denen einknicken“?
    Sie unterstellen denen damit fehlendes Rückrad! Nicht ok!
    Ich denke nicht dass es den Pfenning befürwortenden GR`s darum geht einen Sieg über wen auch immer davon zu tragen sondern sie scheinen schlichtweg überzeugt zu sein dass die Pfenning Ansiedlung der richtige Weg in dieser Situation ist!
    Denken Sie mal darüber nach!

    Zu Ihren hypothetischen 3 Fragen der Bürgerbefragung:
    Na klar wäre es dann anders ausgegangen, nur wären diese 3 Fragen noch bei Weitem suggestiver gewesen als die der durchgeführten Befragung!
    Zum knappen Votum der Befragung ist von meiner Seite aus eigentlich nur zu sagen das es schon immer leichter war einen Gegner, in diesem Falle die Nein-zu-Pfenning Fans, zu einer solchen Befragung zu mobilisieren als die Befürworter oder Menschen denen es schlichtweg „positiv-egal“ ist. Von daher sehe ich dieses Votum als nicht ganz so knapp, aber dies ist nur meine eigene Sichtweise!

    Einen schönen Tag noch!

    • TJ meint:

      Warum soll es leichter sein die Gegner zu mobilisieren?
      Der Mensch ist von Natur aus träge, wenn er nicht selbst betroffen ist und selbst dann schließt er lieber die Augen und hofft das die Gefahr vorüber geht. Hinterher sind dann alle klüger und suchen Entschuldigungen und Ausflüchte oder waren von Anfang an dagegen. So funktioniert die Welt. Wenn die Gegner leicht zu mobilisieren wären gäbe es längst nicht so viel Unrecht auf der Welt. Ihre These hinkt gewaltig! Von daher sehe ich dieses Votum als klare Ansage dass Pfenning nicht kommen soll.

    • heddesheimerin meint:

      “Ich denke nicht dass es den Pfenning befürwortenden GR`s darum geht einen Sieg über wen auch immer davon zu tragen sondern sie scheinen schlichtweg überzeugt zu sein dass die Pfenning Ansiedlung der richtige Weg in dieser Situation ist!”

      Auch das ist genau jene “reine Spekulation”, die Sie anderen vorwerfen. Ich spekuliere, dass die Herren längst ahnen, auf eine Sackgasse gesetzt zu haben, und jetzt nicht die Größe haben, dazu zu stehen, dass auch ein Gemeinderat mal einen falschen Weg geht.

    • heddesheimerin meint:

      “Zum knappen Votum der Befragung ist von meiner Seite aus eigentlich nur zu sagen das es schon immer leichter war einen Gegner, in diesem Falle die Nein-zu-Pfenning Fans, zu einer solchen Befragung zu mobilisieren als die Befürworter oder Menschen denen es schlichtweg „positiv-egal“ ist. Von daher sehe ich dieses Votum als nicht ganz so knapp”

      Hallo ich glaube, da machen Sie einen sehr wichtigen Punkt, der von allen Seiten – auch von Herrn Prothmann – bislang zu wenig beachtet wird. So “uneindeutig” war das Votum gar nicht. Ob es richtig war, ist eine andere Frage. Erst recht im Lichte der vielen, neuen auch Dank dieser Redaktion zutage geförderten Erkenntnissen.

  5. jawiejetzt? meint:

    Guten Tag.

    „Ich denke nicht dass es den Pfenning befürwortenden GR`s darum geht einen Sieg über wen auch immer davon zu tragen sondern sie scheinen schlichtweg überzeugt zu sein dass die Pfenning Ansiedlung der richtige Weg in dieser Situation ist!
    Denken Sie mal darüber nach!“

    Nun wenn man darüber nachdenkt, so fällt auf, daß, wie gestern in der Veranstaltung von Bund, IG Nein zu Pfenning und Grünen gesagt wurde, den 4 Argumenten, die die Richtigkeit der Ansiedelung belegen sollen, eine Vielzahl von Gegenargumenten und Fragen gegenübersteht.

    Die 4 Argumente Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, Gleisanschluß und kein zusätzlicher Verkehr durch Heddesheim sind im übrigen stark ramponiert und bedürfen einer Generalüberholung. Man könnte auch sagen, daß sie widerlegt sind.

    Daher kann man mit Fug und Recht und von Rechts wegen fordern, daß die Gemeinschaft der 12 Verschworenen mal aktiv etwas tut und nicht nur ihre Zeit im Gemeinderat absitzt.

    Seit 18.02.2009 kam nicht ein einziges weiteres Argument für die Ansiedelung, also pro Pfenning hinzu. Und es wird auch nur gebetsmühlenartig wiederholt daß Pfenning Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, keinen Verkehr und über die Schiene ökologische Entlastung bringe.

    Arbeitsplätze und Gewerbesteuer sind durch, ihr Begründungswert geht gegen Null. Als Heilsversprechen haben sie ausgedient.

    Beim Verkehr gaukelt man uns vor, er sei „lenkbar“ und versucht erst gar nicht so zu tun, als gebe es ihn nicht. Der Gleisanschluß ist verstärkt in Aussicht gestellt, konkreter wird es nicht. Das sind die Fakten. Sie sind bekannt und keine esoterischen Luftnummern. Sie sind sehr hart, besonders wenn man auf ihnen ein Bauchlandung machen wird.
    Denken Sie mal darüber nach!

    Herr Bowien, Herr Prothman, Herr Kemmet und die Grünen, die 9 Störer ackern und machen ihren Job. Was für einen Job machen eigentlich die 12? Gut, den Bürgermeister muß man da ausnehmen, er macht seinen Job, aber was treiben die 11 GemeinderätInnen die sich in der Opposition zur Realität befinden?

    Beim Einsatz zum Wohle der Gemeinde dürfte man doch wenigsten annehmen, daß sie ihre Position verteidigen, daß diskutiert und argumentiert wird. Statt dessen ein ums andere Mal peinliches Schweigen.

    Die Grünen haben gestern über ein Bürgerrecht informiert, das Recht bei einer solchen Bauplanung gehört zu werden. Dieses Recht steht Befürwortern wie Gegnern zu und wenn man auch „Dafür!“ ist, dann kann es sein, daß man doch nicht mit allem rund um dieses Projekt einverstanden ist und darf auch als Befürworter Einwendungen zu Teilaspekten vorbringen. Wann kommt die Bürgerinformation von CDU, SPD und FDP zu diesem Thema?

    Und noch etwas wurde gestern gesagt und den 12 Verschworenen ins Stammbuch geschrieben: Am 18.02.2009 hat der Gemeinderat nicht nur die Bauleitplanung auf den Weg gebracht, es hat auch mit den Bedingungen für die Zustimmung „Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, Gleisanschluß und kein zusätzlicher Verkehr durch Heddesheim“ Kriterien aufgestellt unter denen die Ansiedelung erfolgen kann.

    Das Abstimungsergebnis lautete damals 22:1, eine ehemalige Gemeinderätin hat dagegen gestimmt. Seltsamerweise scheinen die Befürworterfraktionen – oder ist es nur eine Befürworterfraktion – die Überwachung der Einhaltung der selbst aufgestellten Kriterien ganz der „Gegenseite“ zu überlassen. Es ist nicht erkennbar, daß sie diese selbstgestellt aufgabe wahrnehmen oder erfüllen.
    Denken Sie mal darüber nach!

    Es steht zu erwarten, daß, sollte diese selbstgestellte Aufgabe von den 12 Verschworenen angenommen und erfüllt werden, was ihres Amtes ist, so würde die Realität offenbar werden, schmerzhaft offenbar und man müßte erkennen, daß die reflexhafte Befürwortung von Pfenning nicht der einzig seelig machende Weg ist und die Verschwörung würde zusammenbrechen.

    Einknicken hin oder her, die Verschwörung zum Zweck die Fakten zu leugnen, die Wirklichkeit auszublenden und das Projekt durchzuziehen, koste es was es wolle, ist nicht zum Wohle der Gemeinde.

    Natürlich will niemand spekulieren, an die Fakten halten will sich aber auch offenbar niemand, der für Pfenning ist. Aber zocken was das Zeug hält, das will man schon. Es wird hier ein Optionsgeschäft abgewickelt, das sich gewaschen hat, dessen Ausgang für Heddesheim ungewiß ist, dessen Folgen wenn es schief geht, nicht einen Funken positives enthalten und bei dem man nach Betrachtung und Abwägung der Argumente jetzt schon erkennen könnte, wenn man wollte, daß das nicht gut gehen kann.

    Das ist genau die Situation vor der Bankenkrise, da hat die Mehrheit auch gezockt auf Teufel komm raus und einige wenige haben gewarnt. Und dann kam der Teufel und hat alle geholt.

    Denken Sie mal darüber nach!

    Einen nachdenklichen Tag noch.

    • Argus meint:

      Beim Einsatz zum Wohle der Gemeinde dürfte man doch wenigsten annehmen, daß sie ihre Position verteidigen, daß diskutiert und argumentiert wird. Statt dessen ein ums andere Mal peinliches Schweigen.
      …………………………………………………………….
      Dieser Satz gefällt mir besonders in Ihrem Artikel!
      Ich vermute mal gewisse GR werden neben dem Maulkorb demnächst auch noch eine gelbe Armbinde mit schwarzen Punken erhalten!

    • lutz meint:

      “Aber zocken was das Zeug hält, das will man schon. Es wird hier ein Optionsgeschäft abgewickelt, das sich gewaschen hat, dessen Ausgang für Heddesheim ungewiß ist, dessen Folgen wenn es schief geht, nicht einen Funken positives enthalten und bei dem man nach Betrachtung und Abwägung der Argumente jetzt schon erkennen könnte, wenn man wollte, daß das nicht gut gehen kann.”

      Genau das macht mir und vielen anderen Heddesheimnern Sorgen. Dass hier eine Wette abgeschlossen wird, mit der die Zukunft unserer Gemeinde vielleicht über Jahrzehnte verspielt wird. Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, wohin so eine Zockermentalität führt.

    • Argus meint:

      Heute schon den Doll-Erguß in der BM-Hofzeitung (Mitteilungsblatt) gelesen ?

      • Snake Plissken meint:

        Zum Glück nicht….das Propagandablatt wandert direkt in die grüne Tonne :-)

      • kher meint:

        Ich freue mich immer schon wenn ich als Nichtabonnent das Heftchen im Briefkaseten entdecke. Da weiß man gleich was Phase ist, und tatsächlich: mal wieder eine äusserst peinliche Schmähschrift des Herrn Doll.
        Als Neu-Heddesheimerin kann man ob dieser Dorf-”Politk” immer wieder nur ungläubig den Kopf schütteln. Einfach phantastisch zu sehen wie gewisse “Informationen” unters Volk gebracht werden und welche nicht.

        Ich empfehle bei Nichtbezug des Heddesheimer Blättchens Erich Kästners “Die Schildbürger”

        P.S. In welchem Fach hat Hr. Doll denn eigentlich promoviert?

        Schönen Abend!

        • jawiejetzt? meint:

          Guten Abend,

          Herr Dr. Doll hat in Physik promoviert. Deshalb hält er sich auch immer an die Fakten. Nüchtern, analysierend und guten Argumenten nie abgeneigt.

          Schönen Abend.

      • heddesheimerin meint:

        Ich habe mich wieder maßlos geärgert, als ich dieses Blatt gesehen habe. Undfür dieses Machwerk gehen Steuergelder drauf …

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