Guten Tag!
Heddesheim, 09. Oktober 2009. Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat hat sich mit 11:9 Stimmen für den Fortgang des Verfahrens zur geplanten “Pfenning-Ansiedlung” ausgesprochen. Die Stellungnahmen verliefen erwartungsgemäß. Der Zuhörerraum musste bis in den Gang hinaus erweitert werden: Ãœber 80 Bürger waren zur Gemeinderatssitzung gekommen.
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Die ersten drei Punkte der Tagesordnung waren schnell erledigt: Niederschrift der Juli- und Augustsitzungen, Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse sowie die Fragezeit für Einwohner.
Die meisten Zuschauer interessierte Top 4 – die kommunalpolitische Aussprache und Bewertung der Bürgerbefragung vom 27. September 2009. Die Positionen der Gemeinderäte zum Ergebnis der Bürgerbefragung aber waren wenig überraschend.
CDU: Ansiedlung ist wichtig und notwendig
CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: “Die ersten beiden Fragen waren sehr wichtig. Obwohl diese von der Gegenseite negativ beurteilt worden waren, sind sie von den Bürgern sehr gut angenommen worden. Bei der dritten Frage gab es eine knappe Mehrheit. Die CDU-Fraktion hält die Ansiedlung für wichtig und notwendig. Wir stimmen mehrheitlich zu.”
Bündnis90/Die Grünen: Die Hälfte der Bürger will diese Ansiedlung nicht
Grünen-Fraktionchef Klaus Schuhmann sagte: “Ich möchte mich bei allen Beteiligten der Bürgerbefragung bedanken. Dieses Instrument war ein Novum in der Geschichte Heddesheims und ein besonderes Element von Bürgernähe. Das Ergebnis hat gezeigt, dass nicht nur eine Handvoll Bürger gegen die geplante Pfenning-Ansiedlung ist, sondern die Hälfte der Bürger. Das hat verschiedene Gründe: der Verkehr ist schon heute unerträglich und nicht mehr tolerabel und viele befürchten den Verlust von Wohnwert. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis ein voller Erfolg, weil die Hälfte der Bürger diese Ansiedlung nicht will, auch wenn die Befragung nicht mit einem Bürgerentscheid gleichzusetzen ist.” Schuhmann äußerte die Hoffnung, dass der Gemeinderat sich einem von SPD-Gemeinderat im Vorfeld ins Spiel gebrachten Leitbild für die Gemeinde widmen werde.
SPD: Wir brauchen keine einzelnen Unruhestifter
SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte: “Wir hätten uns ein klares Votum erhofft, werten das Ergebnis der Bürgerbefragung aber positiv. Die überwiegende Mehrheit hat sich für eine weitere Entwicklung und eine kleine Mehrheit für diesen Markt der Zukunft, der auf Wachstum aus ist, ausgesprochen. Jeder Gemeinderat muss für sich bewerten wie er entscheidet. Pfenning hat viele Zusagen gemacht. Weiter hoffen wir auf ein konstruktives Miteinander. Wir brauchen keine einzelnen Unruhestifter.”
FDP: Wir erwarten ein zügiges Verfahren
FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring sagte: “Die FDP hat während der vergangenen Monate eine geradlinige Haltung gezeigt. Unsere Erwartungen wurden erfüllt und die Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung sind gegeben. Wir erwarten ein zügiges weiteres Verfahren.”
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
das verwundert mich doch ein wenig: die grünen wollen eine geheime abstimmung? gerade diese fraktion bzw. der ortsverband der grünen will doch eine öffentliche beteiligung der bürger.
die SPD und CDU (sowie FDP) waren für eine öffentliche abstimmung, obwohl sie wussten, dass in den eigenen reihen “abweichler” von der fraktionsmeinug vorhanden sind… dafür zolle ich den beiden fraktionen, insbesondere den herren bowien & kemmet, respekt. hier wurde der öffentlichkeit die direkte meinung der fraktionsmitglieder gezeigt!!!
ich frage mich, was die fraktion der grünen mit diesen beiden anträgen erreichen wollte? das bleibt mir ein rätsel… die abstimmung zu verschieben, weil die politische bewertung sehr kurz vorher stattgefunden hat ist meines erachtens “lächerlich”, da die auszählung der befragung schon seit 2 wochen zurückliegt und sich jeder engagierte gemeinderat für sich selbst und jede fraktion in diesen 2 wochen mit sicherheit schon sein bild/seine politische bewertung vorgenommen hat! das kann ich als bürger von gewählten gemeinderäten erwarten.
was mir noch aufgefallen ist: mitgleider der IG NEIN sowie andere gengner des projekts betonen immer wieder, dass ihnen das gemeinwohl der gemeinde am herzen liegt… wieso sind diese denn alle nach dem tagesordnungspunkt “Pfenning” verschwunden??? die anderen themen (ortskernsanierung, etc.) sind auch wichtig für die gemeinde!!!
mfg
Das mit der geheimen Abstimmung macht dann Sinn, wenn man Gemeinderäten, die im Fraktionszwang verhaftet und eingebunden sind eine Möglichkeit eröffnen will, aus diesem Zwang auszubrechen.
Sicher ist bei einer solchen Frage eine offene Abstimmung vorzuziehen aber wenn klar ist, daß sich Blöcke gegenüber stehen, in denen einzelne GR Mitglieder sich nicht gegen die offizielle Fraktionsmeinung stellen können oder wollen, kann die nicht öffentliche Abstimmung nützlich sein um herauszufinden, was denn die Mehrheit oder Minderheit eines solchen Gremiums wirklich denkt.
Dazu kommt, daß nach der Bürgerbefragung der GR zum ersten Male über das Ergebnis beraten hat und dieses wirklich interpretationswürdeig ausgefallen ist.
Daß der Bürgermeister dabei eine verdächtige Eile an den Tag legt, solange es noch eine Mehrheit für die Ansiedlung gibt, diese auch öffentlichkeitswirksam herauszustellen, war zu erwarten.
Ob damit dem Wohl der Gemeinde gedient ist, ist fraglich und bleibt abzuwarten. Auch wenn es eine Weile her ist, seitdem das Ergebnis bekannt ist, muß sich das dennoch erst mal setzen.
Wer gestern bis zum Schluß als Zuschauer dabei war, hat vielleicht eine Ahnung bekommen warum ausgerechnet die Grünen wohl solch einen für sie wirklich völlig untypischen Vorstoß gemacht haben.
Man konnte da sehr schön sehen, wie wenig differenziert so manche Fraktion und manche Gemeinderäte die Welt wahrnehmen. Wer nicht in der Lage ist, zwischen einzelnen Personen, Gruppen und Parteien zu unterscheiden und alles in einen Topf wirft, der verfügt wohl auch kaum über die Unterscheidungsfähigkeit und die Phantasie, Meinungen und Argumente jenseits der eigenen Parteilinie gelten zu lassen und kann beruhigt zu allem “ja” sagen, was ihm die Parteiführung vorgibt. Denn das ist ja alles richtig.
Ich denke, die Grünen wollten einigen kritischeren Mitgliedern des Gemeinderates in anderen Fraktionen einen Weg öffnen.
Aber schon diese Absicht wurde nicht erkannt. Vielleicht haben sich die Grünen auch geirrt, und diese kritischeren Gemeinderäte kommen in den anderen Fraktionen gar nicht vor. Damit könnte man schon fast davon ausgehen, daß sich jede weitere Abstimmung in diesem Gremium zum Thema Pfenning erübrigt, obwohl noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch zu liegen scheinen.
Liebe Grünen, es war einen Versuch wert, aber Perlen vor den Schweinetrog gekippt.
Guten Tag!
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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
nur eine anmerkung. sie schreiben: “Das mit der geheimen Abstimmung macht dann Sinn, wenn man Gemeinderäten, die im Fraktionszwang verhaftet und eingebunden sind eine Möglichkeit eröffnen will, aus diesem Zwang auszubrechen.”
ich habe geschrieben, dass es in SPD und CDU ´”abweichler” gibt, die auch für sich selbst gegen die fortführung des bebauungsplans gestimmt haben. also KEIN fraktionszwang. die haltung der grünen, sowie der herren bowien & kemmet war meiner wahrnehmung nach auch schon zuvor bekannt. also kann man nicht sagen, dass eine geheime wahl bei den anderen fraktionen ein anderes abstimmungsverhalten ermöglicht hätte. ich meinen augen war KEIN fraktionszwang bei der abstimmung zu erkennen, da – wie der bürgermeister schön gesagt hat (ich zitiere nicht wörtlich) – das ausserordentliche ergebnis von fast 50:50 jeden einzelnen gemeinderat selbst für sich legitimiert eine entscheidung zu treffen.
mfg
normalerweise sollte es als selbstverständlich gelten, eine
Abstimmung gerade um ein so sensibles Thema geheim zu gestatten.
Auch wenn nur ein GR dies wünscht.
Es ist nicht jeder GR so gefestigt, das er sich vor den Fraktionskollegen als abweichler outen will.
Hätte der BM nicht wahnsinnige Angst genau vor dieser Tatsache gehabt, hätte er bedenkenlos eine geheime Abstimmung zugelassen.
Aber wie knapp eine Sache entschieden werden kann haben wir ja gestern gesehen.
Genauso knapp kann eine Entscheidung auch mal in die andere Richtung ausschlagen, wenn nicht nur 1 GR in der Sitzung fehlt oder geheim abgestimmt wird .
Es ist ja noch nicht aller Tage Abend
Guten Tag,
Zitat: “ich habe geschrieben, dass es in SPD und CDU ´â€abweichler†gibt, die auch für sich selbst gegen die fortführung des bebauungsplans gestimmt haben. also KEIN fraktionszwang. die haltung der grünen, sowie der herren bowien & kemmet war meiner wahrnehmung nach auch schon zuvor bekannt. also kann man nicht sagen, dass eine geheime wahl bei den anderen fraktionen ein anderes abstimmungsverhalten ermöglicht hätte.” Zitat Ende.
Das ist richtig. Das sind die bekannten Namen in diesen beiden Fraktionen.
Der Bürgermeister hat in der Sitzung wiederholt auf die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit der einzelnen Gemeinderäte hingewiesen. Diesem Prinzip steht der Fraktionszwang – wie er sich auch immer darstellen möge – entgegen.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß bei geheimer Abstimmung ganz andere Ergebnisse herauskommen als erwartet.
Das hat sich z.B. auch im Bundestag schon manchmal bewahrheitet.
Aber es ist müßig, zu diesem Zeitpunkt.
Einen schönen Tag noch.