Heddesheim, 06. Oktober 2009.
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist einer der renommiertesten Gelehrten der Republik in Sachen Kommunalpolitik. Der Honorarprofessor der Universität Tübingen war Leiter der Abteilung “Publikationen” bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Er ist Verfasser des Buches “Der Bürgermeister in Baden-Württemberg” und zahlreicher anderer Publikationen.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Professor Wehling. Die Heddesheimer Bevölkerung war gleichzeitig zur Bundestagswahl am 27. September 2009 zu einer Bürgerbefragung aufgerufen. Gefragt wurde, ob die Bürger den Ausbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen und eine Ansiedlung des Logisitik-Unternehmens Pfenning wollen oder nicht. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Hans-Georg Wehling: “Das Ergebnis ist insgesamt sehr eindeutig. Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die Hälfte der Bürgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.”
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat
Müssen die lokalen Politiker die Ergebnisse für eine politische Bewertung ernst nehmen?
Wehling: “In der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung ist eine Bürgerbefragung nicht vorgesehen. Demnach ist das Ergebnis nicht bindend. Allerdings wollte der Heddesheimer Gemeinderat die Meinung der Bürger hören. Somit entsteht eine politische Verbindlichkeit.”
Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.
Was bedeutet das?
Wehling: “Bürgermeister und Gemeinderat sollten darauf achten, dass die Gemeinde hinter den geplanten Projekten steht. In der vorliegenden Situation gibt es zwar eine sehr knappe Zustimmung – die andere Hälfte lehnt das Projekt aber ab. Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.”
Das ist aber nicht so einfach. Immerhin will doch die andere Hälfte das, was die andere nicht will. Was kann man vom Bürgermeister in der Sache erwarten?
Wehling: “Dass er den Willen der Bürger respektiert und seine eigene Position deutlicher rechtfertigt. Die Bürger wollen eine Entwicklung des Gewerbegebiets. Aber eine Hälfte will keine so große Logistikansiedlung vor der Haustür.”
Aus Sicht des Bürgermeisters und wahrscheinlich aus Sicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats ist die geplante Ansiedlung des Unternehmens “Pfenning” aber gut für die Gemeinde.
Wehling: “Das ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Ein solches Unternehmen bringt wenig qualifizierte Arbeitsplätze und voraussichtlich nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Ansiedlung passt eher in einen anderen gewerblichen Raum.”
Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zurück, was er hat.
Das sehen Bürgermeister, Teile des Gemeinderats und das Unternehmen anders.
Wehling: “Klar, wenn der Bürgermeister und der Gemeinderat keine anderen Möglichkeiten erarbeitet haben. Dann greift man auf das zurück, was man hat.”
Eine grundsätzliche Frage: Sollten Gemeinden darauf achten, ihre Gewerbegebiete auszuweiten, um ihre Kosten finanzieren zu können?
Wehling: “Kleinere und mittlere Gemeinden in Ballungsräumen sind eher gut beraten, sich auf den Zuwachs von Einwohnern zu konzentrieren, das bringt mehr, als der Zuwachs von Gewerbe. Flächenfressende Ansiedlungen mit möglichen Verschandelungen der Landschaft, die den Wohnwert der Gemeinde beeinträchtigen, sind kontraproduktiv.”
Normalerweise wird Wünschen von Firmen mit Weltruf
quasi automatisch statt gegeben.
Haben Sie einen Beleg für diese Aussage?
Wehling: “Nehmen Sie das Beispiel Metzingen. Dort wurde per Bürgerentscheid der Bau eines Logistikzentrums verhindert, obwohl es sich um einen großen lokalen Arbeitgeber, eine Firma von Weltruf handelte. Normalerweise wird solchen Erweiterungswünschen quasi automatisch statt gegeben.”
Wie ging das?
Wehling. “Der Bürgermeister wollte die Ansiedlung, viele Bürger nicht. Der Bürgermeister wollte diese Halle und hat argumentiert: Wenn wir das nicht machen, verlieren wir auch andere Arbeitsplätze. Nach der Niederlage ist der Bürgermeister zurückgetreten, obwohl er dies nicht mit dem Bürgerentscheid verbunden hat. Das ist zu respektieren.”
In Heddesheim wird wild gerechnet. Theoretisch gibt es im Rat eine Mehrheit für die Ansiedlung von 12:9 Stimmen inklusive Bürgermeister und 11:9, wenn der Bürgermeister sich enthält. Ist solch eine knappe Mehrheit demokratisch in Ordnung?
Wehling: “Nach der Gemeindeordnung ja. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre eine Enthaltung ein ganz enormer Prestige- und damit Machtverlust. Das käme einer Flucht aus der Verantwortung gleich. Bürgermeister stehen für etwas, sie enthalten sich nicht. Wenn der Bürgermeister mit so einer knappen Mehrheit ein Projekt “durchdrückt”, riskiert er möglicherweise seine Wiederwahl.”
Der Bürgermeister ist aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln.
Was würden Sie erwarten?
Wehling: “Der Bürgermeister sollte die Situation positiv nutzen und erkennen, dass ein Entscheidung gegen die Hälfte der Bürger den Ort spalten wird – wenn das nicht schon längst der Fall ist. Es müssen Alternativen gesucht werden. Der Bürgermeister ist an dieser Stelle aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln. Dafür hat er einen guten Beleg: Die Bürger wollen Entwicklung – nur nicht diese.”
Moment, es geht ja nicht nur um eine psychologische Stimmung, sondern konkret um Einnahmen für die Gemeinde und die sehen durch die Finanzkrise nicht gut aus.
Wehling: “Die erste Frage ist: Droht der Gemeinde ein Kollaps? Geht es der Gemeinde schlecht?”
Heddesheim hat weniger als 400 Euro Verschuldung pro Kopf.
Wehling: “Das ist eine beruhigende Ausgangsposition und kein Grund, in Panik zu verfallen aufgrund der Finanzkrise.”
Das sehen in Heddesheim nicht alle so.
Wehling: “Die Krise trifft alle Kommunen, aber das bedeutet nicht, dass diese nicht nach vorne in die Zukunft schauen können.”
Gemeinden ohne “Wir”-Gefühl werden irgendwann geschluckt.
Was meinen Sie?
Wehling: “Schauen Sie sich die Entwicklung von Ladenburg an.”
Genauer bitte.
Wehling: “Beispielsweise bürgermeisterliche Prestige-Objekte. Ladenburg hat kein Hallenbad. Warum? Weil der Bürgermeister Reinhold Schultz seinerzeit der Meinung war, dass es genug davon in der Umgebung gibt und das Geld besser in andere Projekte investiert werden kann. Auch die Bauhöhen wurden begrenzt, um das Profil der Gemeinde auch sichtbar zu erhalten, schon aus der Ferne. Die Stadt hat damit an Charakter gewonnen und profitiert heute davon.”
Welchen Profit meinen Sie?
Wehling: “Ladenburg ist eine attraktive Gemeinde mit hohem Wohnwert und einer klaren Identität und hat sich dadurch auf Jahrzehnte ihre Eigenständigkeit bewahrt. Andere Gemeinden, die kein “Wir”-Gefühl haben, werden in der Regel irgendwann “geschluckt” und sind dann Stadtteile. Das raubt die Möglichkeit für eigenständige Entscheidungen.”
Wie kann man dem entgegen steuern?
Wehling: “Indem man weiß, was man will. Dafür braucht es eine hohe Identifikation mit dem Ort und seinen Zielen. Die Frage ist: Wo wollen wir hin, wer wollen wir sein? Wer darauf eine Antwort hat, kann selbst gestalten.”
Siehe auch: Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen
Guten Tag!
Herr Professor Wehling wird uns Lesern als Experte für Kommunalpolitik vorgestellt.
Meiner Meinung nach befasst sich die folgende Frage aber nicht mit seinem Expertenwissen und die Antwort spiegelt daher wohl eher eine Mutmaßung wieder.
“Aus Sicht des Bürgermeisters und wahrscheinlich aus Sicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats ist die geplante Ansiedlung des Unternehmens „Pfenning“ aber gut für die Gemeinde.
Wehling: “Das ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Ein solches Unternehmen bringt wenig qualifizierte Arbeitsplätze und voraussichtlich nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Ansiedlung passt eher in einen anderen gewerblichen Raum.â€
Des Weiteren finde ich das Interview interessant, frage mich aber wie der Gemeinderat entscheiden soll?
Er stößt doch entweder der der “kleineren Hälfte” oder der “größeren Hälfte” vor den Kopf?
Wo sieht denn Professor Wehling die Grenze für eine Spaltung?
55% zu 45%, 60% zu 40% …
Die Diskussion über die Mehrheit ist für mich nicht nachvollziehbar, aber vielleicht kann Herr Professor Wehling mir dies noch mal erklären.
Es stellt ja auch niemand das Ergebnis der Bundestagswahl in Frage und spricht von einer Spaltung der Republik, sowie einer großen Krise, da die “kleinere Hälfte” diese Regierung gar nicht will!?
Meiner Meinung nach sind Mehrheiten zu akzeptieren und seien es auch nur knappe Mehrheiten.
Ich würde mich freuen wenn Herr Professor Wehling hier noch mal Antworten würde.
Vielen Dank!
Sie schreiben von Mehrheit, eine kleine Mehrheit die erreicht wurde trotz massiver Manipulation mit den Medien RNF, Mitteilungsblatt und Mannheimer Morgen?
Ist das eine Mehrheit oder sind es wenige die selbst Profitieren möchten?
Ist das die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, bräuchten wir dafür eine Verfassung?
Dieser schatten wird bleiben.
Nach meinem Verständnis von Mathematik ist eine Mehrheit immer dann erreicht wenn mehr als die Hälfte der Beteiligten entweder dafür oder dagegen sind. Das war bei der Bürgerbefragung der Fall.
Auch dann wenn Sie die Vermutung andeuten dass diese Mehrheit nur ein paar wenige sind die von einer Ansiedlung der Fa. Pfenning profitieren würden. Sie waren gegenüber den Gegnern von Fa. Pfenning dennoch die Mehrheit.
Massiven Manipulationen in den genannten Medien konnte ich nicht feststellen. Aber vielleicht haben Sie ja mal ein Beispiel dieser angeblichen Manipulationen.
Weiterhin halte ich unsere Mitbürger für vernünftig genung selbst zu entscheiden für bzw. gegen was sie stimmen möchten.
Übrigens könnte man auch der IG die gleichen Vorwürfe machen. Wenn ich nur an die Zeit kurz vor der Befragung denke. Ständig war unser Briefkasten voller Flyer und am Edeka-Markt wurde einem regelrecht aufgelauert.
Guten Tag!
Zu den Manipulationen gehörte die Einschaltung der IFOK und deren Besetzung. Unter den 20 teilnehmenden Personen befand sich genau ein Bürger, der nur seine Bürgerinteressen vertreten hat.
Die ausgestellten Informationen im Rathaus haben das Projekt nur von der Befürworterseite dargestellt. Es gab keine Informationen, die das Projekt kritisch betrachtet haben.
Eine Anzeige der IG neinzupfenning im Mitteilungsblatt wurde nicht gedruckt.
Umgekehrt benutzt der Bürgermeister das Blatt, dass ein hohe Haushaltsabdeckung erreicht, um die Bürger auf Pfenning einzustimmen.
Zu den Manipulationen gehörte auch der Verkehrslenkungsvertrag, der der Öffentlichkeit signalisieren sollte, dass “Pfenning” “harte Auflagen” hinnehmen muss und keine LKW durch den Ort fahren – so wird das verkauft.
Tatsache ist: Erstens steht in dem Vertrag keine LKW über 18 Tonnen und zweitens ist kennt der Gemeinderat diesen Vertrag nicht. Getan wurde und wird aber so, als wäre alles in trockenen Tüchern.
Weitere Informationen finden Sie hier im heddesheimblog.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Das Blog ging schon auf ihre frage ein was ich gerne noch schreiben möchte.
Pfenning durfte aus seiner sicht für sich im Mitteilungsblatt werben, den bürgern unser Gemeinde das sind 1000 Unterschriften wurde es versagt.
Ich nehme mal an, wäre unser Bürgermeister ein Mitglied einer Partei hätte es unter diesen genanten umständen schon lange auf Kreistagsebene von den anderen Parteien auf die Mütze gegeben.
eigentlich ist es doch ganz einfach.
vor dem Bekanntwerden ,das die Firma Pfenning sich ansiedeln will war Heddesheim eine beschauliche Gemeinde mit sehr starkem Zusammenhalt.
Durch die ganzen Streitereien um die Ansiedlung wurde der Ort mehr oder weniger in zwei Lager gespalten.
Umso deutlicher wurde dies durch die Bürgerbefragung.
Wer also will, das hier wieder normalität einkehrt, muss wieder an den Ausgangspunkt zurück.
Dann werden alle Karten wieder neu gemischt und so können sich
beide Lager wieder versöhnen.
Der Gemeinderat sollte sich als Fragen stellen:
Sind die 50% FÜR das Unternehmen Pfenning? Oder für die Weiterentwicklung des Gewebegebietes mit Arbeitsplätzen und Gewebesteuern?
Sind die 50% “Gegner” tatsächlich nur gegen die Ansiedlung des Unternehmens Pfenning (inklusive Schwerlastverkehr im Ort, Flächenversiegelung ect)als solches oder gegen die “sanfte” Weiterentwicklung des GewerbeMISCHgebietes? Ich meine nein.
Ich finde nicht daß dem Gemeinderat eine Entscheidung pro Heddesheim schwerfallen sollte!
Hallo!
Ich studiere Politik an der Uni Köln.
Meine Magisterarbeit wird sich mit Politik und Medien beschäftigen. Spannend finde ich, wie hier diskutiert wrid.
Offensichtlich gibt es ein überwiegend nur minimal ausdifferenziertes politisches Bewusstsein in der nordbadischen Provinz.
Klar wäre eine Wahl 50,35:49,65 Prozent “gewonnen”.
Die Frage ist: Will jemand aufgrund einer solch knappen Mehrheit eine Regierung bilden?
Im großen politischen Alltag ist das nicht vorstellbar – in der Provinz anscheinend schon.
Gegen die faktische Hälfte kann man keine ganze Politik machen.
Ich schreibe gerade an der Gliederung – was ich hier lese, bestärkt mich nur in der These: Die Mehrheit hat nicht immer Recht – denn die Frage ist, was die Mehrheit ist.
Thomas Schmidt
Guten Tag,
Herr Schmidt, sie haben recht, in der großen Politik würde nur ein verzweifelter Ministerpräsident oder Kanzler mit einer Mehrheit von nur 40 absoluten Stimmen eine Regierung bilden. Die faktische Hälfte derer, die an der Befragung teilgenommen haben war und ist wahrscheinlich noch immer gegen die Ansiedelung. Diese Gruppe ist wahrscheinlich mittlerweile noch gewachsen.
Aber wie das Beispiel FDP zeigt, ist Politik dynamisch und eine Wahl eine Momentaufnahme zu einem Stichtag.
Die Momentaufnahme sah hier sogar noch ganz anders aus. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten gab es eine Drittelung. Ein Drittel der Wahlberechtigten hat dafür, ein Drittel dagegen gestimmt und ein Drittel hat sich quasi enthalten und keine Stimme abgegeben. Das war das Ergebnis von 27.09.2009.
In der Zwischenzeit ging die Entwicklung weiter. Die Gegner der Ansiedelung der Firma haben seitdem immer neue Argumente gegen eine Ansiedelung vorgebracht.
Die Befürworter sind erstarrt. In jeder Beziehung. Außer Gewerbesteuer, Arbeitsplätzen, der ökologischen Komponente Gleisanschluß und einem angeblich beherrschbaren immensen zusätzlichen Verkehr haben die Befürworter seit Februar 2009 es nicht geschafft, auch nur ein einziges neues Pro-Argument anzubieten. Nicht eines.
Und diese Pro-Argumente haben in der Zwischenzeit ganz schön gelitten und können als widerlegt gelten. Es kommen weit weniger Arbeitsplätze, vor allem weniger neue und kaum qualifizierte, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gewerbesteuer in nennenswerter Größe fließen, der Gleisanschluß ist noch nicht einmal beantragt und mehr als fraglich und der Verkehr wurde mit allen möglichen Tricks verniedlicht und beschönigt und ist eben nicht beherrschbar.
Die Befürworter und ihre Vertreter im Gemeinderat, die Befürworterfraktionen, zeigen sich von dem allen unbeeindruckt. Obwohl in einer völlig unhaltbaren argumentativen Situation halten sie an ihrem Ja zu Pfenning fest, einem Ja, dem längst die Grundlage entzogen ist.
Damit kann man keine Politik machen und deshalb kann man erst recht nicht gegen eine fast gleichgroße Gruppe der Bevölkerung, welche die Ansiedelung ablehnt, aber das Pech hat, nicht genug Gemeinderäte auf ihrer Seite zu haben, Politik machen.
Das ist seitdem die Situation in der nordbadischen Provinz.
Einen schönen Tag noch.