Keine wirklich neuen Informationen

Guten Tag,

die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2009 hat zu TOP 5 – Bebauungsplan Gewerbegebiet “Nördlich der Benzstraße” nicht wirklich neue Informationen gebracht.

Die Vorträge der Gutacher waren in etwa auch so während der Bürgerinformation am 21. April 2009 gehalten worden. Trotzdem hat die Vorstellung Sinn gemacht, damit alle neuen Gemeinderäte auf demselben Stand sind wie die alten.

Nochmals vorgestellt wurden das Bau- und das “Verkehrsgutachten”. Gerade beim Verkehrsgutachten wurde schnell klar, dass da viel Kaffeesatzleserei dabei ist: “Die Zahlen resultieren auf den Angaben der Firma Pfenning”, sagte der Gutachter.

Das heißt, sie sind nicht überprüft, sondern nur angenommen. Also keine echte Information, sondern eher eine Spekulation.

Da das Ingenieurbüro Koehler, Leutwein und Partner aus Karlsruhe aber vor paar Wochen eine aktuelle Verkehrszählung in Heddesheim und Umgebung gemacht hat, sollen in etwa zwei Wochen diese Erkenntnisse in Zusammenhang mit den Angaben der Pfenning-Gruppe gebracht werden. Dann wird hoffentlich klarer, wie es mit der Verkehrsbelastung nach Zahlen aussieht. “Gefühlt” ist sie schon heute viele Bürgern zu hoch.

Außerdem war noch ein Anwalt da, Dr. Thomas Burmeister. Der sagte, dass der Gemeinderat das Gremium ist, das entscheidet. Das habe ich irgendwo schon einmal in der letzten Zeit gehört, aber eigentlich auch gewusst. Trotzdem gut, dass das ein Fachmann noch mal bestätigt hat.

Und der meinte auch, dass man da vertraglich “Verkehrsleitmaßnahmen” vereinbaren könnte. Wie, ist zwar noch nicht klar, aber “wir stehen ja erst am Anfang”.

Gar nicht gut fand ich das Auftreten mancher Kollegen, die meinten, sich wie “ungezogene Jungs” in der Grundschule aufführen zu müssen und ohne das Wort zu haben, einfach los geplaudert haben, wenn ihnen was durch den Kopf ging. Noch unangenehmer waren unqualifizierte Kommentare mit abwertendem Inhalt. Der Bürgermeister musste sogar ein paar Mal unwirsch diese Gemeinderäte zur Ordnung rufen.

Das Ereignis des Tages war natürlich die Einberufung einer öffentlich Sondersitzung des Gemeinderats Anfang August. So oft gibt es das nicht.

Und die wird spannend werden, geht es doch um einen Antrag der Grünen für eine Bürgerbefragung. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert und auch vom Bürgermeister kamen positive Signale.

CDU und FDP waren überraschenderweise nicht ablehnend wie bisher, sondern murmelten, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Ob man das glauben soll?

Wie auch immer. Die beiden Parteien haben zusammen nur zehn (CDU=8, FDP=2) von 23 Stimmen im Gemeinderat, allerdings müssen zwei Stimmen abgezogen werden, weil Herr Schaaff (CDU) und Frau Kemmet (FDP) befangen sind. Diese beiden dürfen also nicht mitstimmen. Bleiben also nur acht Stimmen.

Wenn die SPD Wort hält, haben Grüne (6) und SPD (5) zusammen elf Stimmen. Das wäre schon die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat, um den Antrag anzunehmen. Wie es aussieht, wird auch der Bürgermeister dafür stimmen. Allein schon, um den Bürgern das Signal zu geben, dass er wissen will, was sie denken.

Wie gesagt, es wird spannend am 03. August 2009.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen

Ihr

P.S. Und nach der öffentlichen Sitzung gab es eine nicht-öffentliche. Was da besprochen wird, ist vertraulich – Sie sehen mir es nach, dass ich darüber leider hier nicht veröffentlichen kann. Nur soviel: Es ging engagiert zu.

Und: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass so wenig wie möglich nicht-öffentlich verhandelt wird. Denn so steht das auch in der Gemeindeordnung.

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