Donnerstag, 17. Mai 2012

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Von Pflichten und Rechten

Guten Tag,

eines der wichtigsten Rechte eines Gemeinderats ist die freie Ausübung des Mandats. Deswegen habe ich mich heute nach vielen Gesprächsversuchen gegen eine Mitgliedschaft in der FDP-Fraktion entschieden.

Denn eine der wichtigsten Pflichten eines Gemeindrats ist die freie, nur an das Gewissen gebundene Entscheidung. Diese Pflicht ist mehr wert als jede Parteiräson – zumal ich keiner Partei angehöre.

Diese Freiheit habe ich innerhalb der FDP-Fraktion unter Leitung von Frank Hasselbring als nicht gegeben gesehen.

Eine Diskussion über Inhalte fand in den zwei Sitzungen trotz meiner Aufforderungen nicht statt.

Es ging mit keinem Wort um das Gestalten von Politik, sondern bislang nur um das Sichern von Posten – ohne jede Diskussion über Ziele, Inhalte und Aufgaben.

Auf der Kandidatenvorstellung und in persönlichen Gesprächen haben sich meine Wähler über meine Ziele erkundigt.

Für diese stehe ich weiter ein – frei, unabhängig, faktenorientiert – zum Wohl der Gemeinde und nicht zum Wohl egoistischer Interessen oder parteipolitischer Vorgaben.

Da ich von Anfang an klar gemacht habe, dass ich als freier Kandidat ins Rennen gehe, fühle ich mich nach der unfeinen Behandlung durch bestimmte Personen des FDP-Vorstands auch nicht im Geringsten solidarisch mit dieser Fraktion verbunden.

Der Schritt kostet mich den “Rückhalt” einer Fraktion. Auf eine solche “Unterstützung” verzichte ich aber gerne.

Die FDP kostet der sture Machtwille des Herrn Hasselbring den Verlust eines Fraktionssitzes.

Damit löst sie die CDU als absoluter Wahlverlierer ab, die mit zwei Sitzen schon schmerzhafte 20 Prozent ihrer Macht abgeben musste. Die FDP verzichtet ohne Not gleich auf 33,3 Prozent – einfach so. Wahrscheinlich kann sie es sich leisten.

Deswegen hatte ich meinen offenen Brief an die FDP geschrieben – weil ich nicht glaube, dass die FDP sich das leisten sollte.

Die Aussagen dieses Briefes haben sich heute bestätigt: Herr Hasselbring ist zumindest im Moment vollkommen ungeeignet, diese Fraktion zu führen und vertritt ausschließlich seine eigenen Interessen und nicht die seiner Partei – außer, diese sind deckungsgleich.

Ich für meinen Teil freue mich auf die Arbeit.

Frei sein hat was.

Ihr
Hardy Prothmann

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