Ist die Kommunalwahl 2009 in Heddesheim schon entschieden?
Definitiv nein. Entschieden wird sie am Wahltag. Wenn Wähler ihre Stimmen abgegeben oder eben nicht abgegeben haben. Dann wird ausgezählt. Zähltag eben.
Die Parteistrategen aber rechnen schon: Für SPD und Grüne wird es eng, wenn sie bei ihrer Entscheidung für Pfenning bleiben. Warum, erläutert ein Brief “PFENNING-PROJEKT und Wahlausgang in Heddesheim”, der dem heddesheimblog vorliegt.
Dieser Brief brachte die SPD vor ihrer Kandidaten-Vorstellung mächtig durcheinander: “Es wurde versucht, Druck auf die Kandidaten auszuüben”, sagte Jürgen Merx mit erhobener Stimme und rollenden Augen und gar keinem Lächeln mehr im Gesicht in Richtung der Urheber, als die Veranstaltung in einen Tumult abzudrehen drohte.
Ein SPD-Kandidat sagt: “Dagegen werde ich eine einstweilige Verfügung erwirken”, mit triumphierendem Blick und straffem Kreuz, trotz des Alters. Zusammenhalten, signalisiert das.
Das Schreiben hat es in sich. Das hat der Mann verstanden. Es geht um das Schicksal seiner Partei, der SPD. In Heddesheim. Sechs Sitze haben die Genossen, drei die FDP, drei Die Grünen, zehn die CDU.
Für eine “einstweilige Verfügung” aber wird es ganz sicher nicht reichen, wie es sich der alte Genosse vorstellt. Er, der vielleicht gerne nochmal für “zur Freiheit, zur Sonne” kämpfen würde. Wie damals, als es noch Solidarität gab.
Die Zeiten ändern sich. “Die Konservativen sollten sich bei SPD und Grünen bedanken”, steht fettgedruckt im Brief. “Viele Wähler wünschen keine Ansiedlung von Pfenning…. das dürfte für die Wahlentscheidung relevant sein.”
“Bleiben alle Parteien bei ihrem Ja zu Pfenning, wird ein Teil der Wähler nicht wählen”, analysiert das Schreiben weiter. Verteilt auf alle Parteien sei das kein Problem – denn dann verlieren alle.
Wenn jedoch viele Wähler nicht zur Wahl gingen, entstehe ein Ungleichgewicht zwischen Traditionswählern (CDU, FDP), die aus Pflichtgefühl wählen und Stimmungswählern (SPD, Bündnis90/Die Grünen), die eher bereit sind “die Partei abzustrafen”.
“Eine niedrige Wahlbeteiligung lässt also die Grünen voraussichtlich abstürzen und dürfte die SPD schwächen”, so der Brief.
Weiter analysiert das Schreiben, dass ein “Burgfrieden” der “großen” Parteien, also CDU und SPD, zu Lasten der SPD gehen würde. Da CDU und FDP “Sachzwänge von den linken Parteien durch scheinbar zufällig größere Opfer” geltend machen.
Lässt sich die SPD darauf ein, würden Kandidaten, die sich gegen Pfenning aussprechen, profitieren. Wähler, die wählen wollten, wären bereit, “das schwächste Ja zu wählen.” (Die Bauchweh-Kandidaten, d. Red.) Warum? Weil sie wählen wollen und kein Nein zur Verfügung steht.
“Sollte eine Partei, zum Beispiel die Grünen, sich nun gegen Pfenning positionieren, gibt es plötzlich eine Wahlalternative.”
Jetzt kommt der Passus, der den Haudegen von “Verfügungen” fabulieren läßt. Wahlverweigerer der SPD wählen Grün, CDU und FDP rücken zusammen, mobilisieren letzte Wähler gegen Rot-Grün: “In der Mitte aufgerieben wird auch die SPD als zweiter Verlierer geschwächt aus der Wahl hervorgehen”, steht es im Brief.
Der Aufruf im Brief heißt: “Noch ist nichts entschieden! Alle Parteien können selbstverständlich zu dem Schluss kommen, dass Pfenning doch nicht zu Heddesheim passt.”
Dann wird es verheißungsvoll: “Entscheiden sich nur SPD und Grüne zu einem eindeutigen Nein zu Pfenning, sind für beide Parteien wesentlich mehr Mandate zu erwarten als bisher.”
pro
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