Ulrike Lochbühler erklärt ihren Austritt aus der CDU

Was geht hier in Heddesheim vor?!?
Warum verteidigen einige Gemeinderäte und der Bürgermeister so vehement die Pfenning-Ansiedlung?
Warum wird um die Verträge insbesondere den Städtebauvertrag so ein Geheimnis gemacht?

Am 21.04.2009 auf der Bürgerinformationsveranstaltung zum “Pfenning-Projekt” haben Bürgermeister Michael Kessler und Herr Karl Martin Pfenning noch einmütig erklärt, dass man hier um das Vertrauen der Heddesheimer Bürger wirbt und dass das “Pfenning-Projekt” doch so viel Gutes für Heddesheim und seine Bürger bringen würde.

Sieht so das Werben um Vertrauen aus?:

MM vom 20.05.2009 Interview mit der Pfenning Gruppe Zitat:

“Unser Unternehmen legt Wert auf eine offene und sachliche Diskussion mit den Heddesheimer Bürgern”, sagen Pfenning-Geschäftsführer Uwe Nitzinger und Pressesprecherin Pélagie Mepin”

Am Schluss dieses Interview heißt es, Zitat:

“Hätten Sie ein Problem damit, wenn die Gemeinde diesen Vertrag offenlegen würde?
Antwort: Ja. Der Gemeinderat kennt diesen Vertrag, damit ist aus unserer Sicht der Öffentlichkeit Genüge getan.”

Offener kann man, meiner Meinung nach, sein Desinteresse an der Heddesheimer Bevölkerung bzw. an deren Meinung nicht zum Ausdruck bringen!

Dann sind da auch noch die, meiner Meinung nach, sehr fragwürdigen Vertragskonstrukte. Es wurde immer behauptet, dass die Firma Pfenning Logistik GmbH die Grundstücke kaufen würde. Nach den mir vorliegenden Unterlagen kauft eine Firma „Phönix 2010 GbR“ die Grundstücke.

Und nun ist im Mannheimer Morgen vom 20.05.2009 im Interview mit der Pfenning Gruppe folgendes zu lesen Zitat:
„Wurde der städtebauliche Vertrag mit der GbR oder der Pfenning-Gruppe geschlossen?
Antwort: Mit der Pfenning-Gruppe.“

Dieser Sachverhalt wirft einige Fragen auf:

1. Wer ist die Pfenning Gruppe? Wer vertritt diese „Firma“? Auf der Homepage der Firma http://www.pfenning-logistics.com findet man im Impressum lediglich die KMP Holding GmbH.
2. Kann die „Pfenning Gruppe“, juristisch gesehen, überhaupt ein Vertragspartner sein?
3. Warum wurde der städtebauliche Vertrag mit der „Pfenning Gruppe“ geschlossen, also dem potentiellen Mieter und nicht mit dem Eigentümer der Grundstücke?
4. Ist der Grundstückseigentümer „Phönix 2010 GbR“ überhaupt an den städtebaulichen Vertrag gebunden? Und wenn nicht, welche Konsequensen hat dies für Heddesheim?
5. Welche Überraschungen stecken noch in diesem Vertrag?

Das Verhalten der Fraktionen im Heddesheimer Gemeinderat löst nicht nur bei mir Kopfschütteln aus.

Und jetzt noch dies (Zitat aus dem Heddesheim Blog):

“Ulrike Lochbühler hat bei der heutigen Gemeinderatsitzung ihren Austritt aus der Heddesheimer CDU erklärt. Sie begründete ihren vorbereiteten Schritt mit der “Art und Weise der Entscheidungsfindung” zum Pfenning-Projekt und dem Druck, der nach ihrer Stimmenthaltung durch die CDU-Fraktion, aber auch Teile des restlichen Gemeinderats auf sie ausgeübt wurde.”

Ich kenne Frau Lochbühler als äußerst verantwortungsvolle Frau, welche das Amt der Gemeinderätin äußerst gewissenhaft, gradlinig und stets mit Blick auf das Wohl von Heddesheim ausübte bzw. ausübt. Dieser Schritt muss hinterfragt werden!
Was wird hier den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen?

Mittlerweile geht es meiner Meinung nach nicht mehr nur allein um die Pfenning-Ansiedlung, sondern auch um das Ansehen des Gemeinderats als Bürgervertretung und das Amt des Bürgermeisters. Das Vertrauen der Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger in diese Institutionen darf durch die Pfenning-Ansiedlung nicht beschädigt werden.

Mein Appell an die Gemeinderäte und den Bürgermeister: veröffentlicht die Verträge. Ihr fordert das Vertrauen der Bürger ein, also vertraut auch Euren Bürgern!!

Heute, 22.05.2009, wird im Mannheimer Morgen über den Austritt von Gemeinderätin Ulrike Lochbühler berichtet.

Zitat:
“FDP-Rat Professor Hans Bauer reagierte ähnlich verschnupft, wenngleich nicht so heiser wie Doll. Er sah in Lochbühlers Erklärung eine “Diskreditierung des gesamten Rates” und eine “Verrohung der Sitten”, da dies nicht in eine öffentliche Sitzung gehöre.”

Herr Professor Bauer wurden Sie hier richtig vom MM wiedergegeben? Wenn ja, dann haben Sie mich tief enttäuscht.
Wenn eine Gemeinderätin ihrem Gewissen folgt, betrachten Sie dies als eine “Diskreditierung des gesamten Rates” und “eine Verohung der Sitten”.
Erinnern Sie sich noch an das, was Sie bei Ihrer Amtseinführung gelobt haben? Mehr möchte ich hierzu nicht sagen.

Auch nachstehende Aussage verwundert mich doch sehr, denn das passt nicht zum politischen Gedankengut der FDP, so wie ich die FDP kenne.
Ich zitiere den MM vom 22.05.2009:

“Als Hauptargument der FDP-Fraktion, Befragung sowie Entscheid abzulehnen, führte Professor Hans Bauer den “Sinn dieser Demokratie” ins Feld, “dass sich Gewählte für Wähler mit der Sache beschäftigen”, sich in diese einarbeiten und “zum Wohl der Bürger” entscheiden. Dies solle man “nicht aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel setzen”.”

Ist das der Sinn unserer Demokratie? Wählen ja, aber danach bitte still sein?
Diese Einstellung unserer Politiker ist der Grund für den allgemeinen Politverdruß in unserer Gesellschaft.

Ach ja, da steht ja noch (Zitat):

“dass sich Gewählte für Wähler mit der Sache beschäftigen”, sich in diese einarbeiten und “zum Wohl der Bürger” entscheiden”

Und so fasst das “Heddesheimblog” den Abend der Kanidatenvorstellung in ihrem Artikel kurz und knapp zusammen:

“Die FDP hat eine ordentliche Vorstellung ihrer Kanditaten vollzogen. Rund 60 Personen verfolgten die Präsentation – konzentriert und aufmerksam. FDP-Chef Frank Hasselbring zeigt sich dialogbereit in Sachen Pfenning – aber auch kenntnislos.”

Zugestimmt haben Sie bereits in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung zur Ansiedlung der Firma Pfenning
und ab wann beschäftigen Sie sich jetzt mit der Sache und arbeiten sich ein???