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Heddesheim, 15. Dezember 2009. Die Internetseite netzpolitik.org sammelt “Twitter“-Meldungen dreier Journalisten, die die heutige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Film-, Foto- und Audioaufnahmen sind nach § 169 S.2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht erlaubt. Die Frage ist, ob “Twittern”, also kurze Textnachrichten, die über das Handy ins Internet und umgekehrt geschickt werden können, erlaubt ist.
Eine eindeutige Rechtssprechung in der Sache gibt es noch nicht. Verschiedene Juristen argumentieren, dass es der Presse und interessierten Bürgern erlaubt ist, sich im Gerichtssaal Notizen zu machen. Damit müsse auch Twittern (oder SMS) erlaubt sein, da dies weder eine Film-, Foto- noch Audioaufnahme sei, sondern eine elektronische Notiz.
Wie auch immer: Wer “live” verfolgen will, wie die Verhandlung in Karlsruhe läuft, schaut auf netzpolitik.org.
Die von der Bundesregierung geplante “Vorratsdatenspeicherung” würde alle Bürger, also auch Heddesheimer betreffen. Sechs Monate lang sollen alle Verbindungsdaten der Telekommunikation gespeichert werden – Gegner des Gesetzes waren vor einem Missbrauch der Daten und sehen keine Verhältnismäßigkeit gegeben.
Link:
Die Zeit: “Jeder ist verdächtig.”
Focus online: Mündliche Verhandlung “Vorratsdatenspeicherung”
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Das heddesheimblog
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