Sonntag, 21. Dezember 2014

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“Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen möglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und natĂŒrlich ist der Großraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile fĂŒr uns vor Ort noch grĂ¶ĂŸer, sagt Michael Löwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die BĂŒrger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael Löwe: Ganz sicher. Um das zu erklÀren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

Löwe: Es gibt verschiedene Finanzierungstöpfe fĂŒr Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gemĂ€ĂŸ dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans – BVWP – dienen). Wie alle Mittel können diese natĂŒrlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden jĂ€hrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die fĂŒr Stuttgart 21 eingesetzt wĂŒrden, fehlen dann natĂŒrlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

“Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.”

Das heißt konkret?

Bahn-Experte Michael Löwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

Löwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden können, beispielsweise NĂŒrnberg-Erfurt bis 2017. Hier fließen also große Summen ab, die fĂŒr andere Projekte nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen. Dann werden PrioritĂ€tslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der PrioritĂ€tsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

Löwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister lĂ€sst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann mĂŒssen PlĂ€ne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann könnte diese fĂŒr unsere Region wichtige Linie fertig sein?

Löwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am SchnĂŒrchen klappt. BerĂŒcksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt wĂ€re, weil es nicht viele Tunnels braucht und das GelĂ€nde in der Ebene verlĂ€uft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

Löwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ĂŒber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wĂŒrde nach SchĂ€tzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget fĂŒr alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ĂŒbrigens auch fĂŒr die S-Bahn.

“Das Argument des Zeitgewinns  durch S21 ist regional gesehen Quatsch.”

Wieso die S-Bahn?

Löwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise fĂŒr den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird fĂŒr alle S-Bahn-Linien benötigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann können z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

Löwe: Das Argument der S21-BefĂŒrworter, der Bahnhofsumbau wĂŒrde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese könnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-ZĂŒge „durchfahren“ lĂ€sst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. WĂŒrden die ZĂŒge ein- und weiterfahren, wĂ€re ein Ă€hnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ĂŒberwiegend fĂŒr Durchreisende in Richtung MĂŒnchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

“Ich befĂŒrchte durch S21 eine deutliche Verzögerung fĂŒr die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zurĂŒck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. BefĂŒrchten Sie, dass die nicht kommt?

Löwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der „Knoten Mannheim“, das HerzstĂŒck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den PrioritĂ€ten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die BĂŒrgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, „keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.“

Löwe: Das hĂ€ngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen – aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder fĂŒr den Knoten Mannheim fehlen, ist die LeistungsfĂ€higkeit der S-Bahn enorm eingeschrĂ€nkt. Sie fĂ€hrt, aber eben weit unter ihren Möglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

Löwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ĂŒbers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

“Vielleicht ist man hier froh ĂŒber die Verzögerung.”

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

Löwe: Gut 42 Millionen Euro fĂŒr Kreise und Kommunen – wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur fĂŒr den Abschnitt Mannheim – Heidelberg, wobei nach einem komplizierten SchlĂŒssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

Könnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

Löwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die EntscheidungstrĂ€ger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ĂŒber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt „Arena-Maimarkt“ im Dezember 2011 ist unbestritten – aber er wird zusehends langsamer und ich befĂŒrchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verzögerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

Löwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch fĂŒr den Ausstieg. Gerade fĂŒr unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Großregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael Löwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-WĂŒrttemberg e.V..
Der gemeinnĂŒtzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten VorschlĂ€ge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich fĂŒr die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverdĂ€chtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • Horst Berger

    Leider war an diesem Abend niemand von der CDU (u.a. Dr. Josef Doll) anwesend. Dr. Doll hĂ€tte an diesem Abend einiges aus erster Hand erfahren können. Er hĂ€tte auch kritische Fragen stellen dĂŒrfen. Er nutzt das Ortsblatt Heddesheim um wirre Gedanken- und Zahlenspiele zu verbreiten. Er verbreitet im Ortsblatt Heddesheim auch unkommentiert Gedankenthesen die eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen!

    Seit 15 Jahren habe ich eine DB-Netzkarte. Die abstruse Zahlenmagie des Dr. Doll kann ich nicht nachvollziehen. Duch Personaleinsparungen (Wartung / Service) bei der Bahn gibt es im Regionalverkehr keinerlei Zeiteinsparungen mehr! Die einfachste Zugverbindung von Heddesheim nach Mannheim hat regelmĂ€ĂŸig bis 10 Minuten verspĂ€tung. Das bedeudet in Mannheim sind die AnschlußzĂŒge weg! Hr. Dr. Doll die Deutsche Bahn veröffentlicht regelmĂ€ĂŸig eine sogenannte “VerspĂ€tungsstatistik”. Von Zeiteinsparungen habe ich weder im Pendelverkehr noch im ICE-Verkehr etwas gehört.

    Im Dezember / Januar darf ich leider wieder nach MĂŒnchen fahren. Leider deshalb, weil der ICE 3 regelmĂ€ĂŸig bei Schneefall nicht fahren kann. Eine Planungssicherheit ist bei diesen “Sprintern” nicht gegeben. Im Sommer das gleiche Elend. Die ZĂŒge fahren wegen defekter Klimaanlagen nicht oder mit viel VerspĂ€tung.

    Verstoß gegen die Verfassung:

    Herr Dr. Doll sie schrreiben im Ortsblatt Heddesheim: “
An den Baukosten beteteiligen sich die EU, die BRD, das Land BW, die Bahn und zum kleinen Teil Stuttgart..”. Sie behaupten allen Ernstes dieses Finanzierung ist Verfassungskonform!. Das Gegegenteil ist der Fall. Diese Mischfinazierung verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz. Lesen sie einmal das Gutachen vom Verfassungsrechtler Prof. Meyer. Auch Sie werden dann erkennen der Finanzierungsvertrag S21 ist laut Art. 104a Abs.1 GG iVm. § 59 VwVfG nichtig.

    Als Ex-MinisterprĂ€sident Mappus in Heddesheim war, applaudierten Sie Herr Dr. Doll, Herr Rainer Hege und der BĂŒrgermeister Michael Kessler eifrig (ENBW-Deal). Es stellte sich jetzt heraus – dieser Vertrag (ENBW) war ein Verfassungsbruch. Ihr Handeln von damals ist ja gut im Internet dokummentiert. Die BaumfĂ€llaktion im Stuttgarter Schloßpark war ebenfalls illegal. Der brutale Einsatz der Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten beschĂ€fitgt ebenfalls die Staatsanwaltschaft.

    Öffentlichter Auftritt am 19. November 2011

    Herr Dr. Doll nutzen sie doch einmal die Gelegenheit am 19. November 2011 (EDEKA Heddesheim) und entschuldigen sie sich bei den BĂŒrgern!