Hirschberg/Heddesheim, 12. Juni 2012. (red/pro) Im Hirschberger Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) herrschte heute große Aufregung wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Nach heftigen Diskussionen beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von “allen zuständigen Stellen” verlangt, dass “verkehrsmindernde Maßnahmen” zugesagt werden.
Die Vorlage war zunächst so formuliert, dass man vom Regierungspräsidium Karlsruhe “verkehrsmindernde Maßnahmen in Aussicht gestellt bekommen wollte. Damit waren die Mitglieder im ATU aber überhaupt nicht einverstanden. In Hirschberg fürchtet man durch den kommenden “Pfenning”-Verkehr und den Verkehr nach der Erweiterung der Edeka durch ein Getränkelager der Tochterfirma Kempf einen drohenden Verkehrskollaps auf der B3.
Die Bundesstraße ist nämlich die offizielle Ausweichstrecke und muss überregionale Verkehre abwickeln, wenn die Autobahn dies nicht mehr leisten kann. Als “verkehrsmindernd” sieht die Gemeinde eine “Ertüchtigung” des Hirschberger Kreisels durch einen Bypass sowie einen weiteren Kreisverkehr am Autobahnzubringer. Die Kosten dafür müsste das Land tragen.
Der Gemeinderat Werner Volk (Freie Wähler) sagte:
Der Verkehrslenkungsvertrag mit Pfenning muss schon als bösartig bezeichnet werden.
Weil man dem von der Gemeinde Heddesheim in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten nicht traut, hat der ATU beschlossen, erneut ein eigenes Gutachten einzuholen und dafür 10.000 Euro auszugeben. Die Grüne Liste Hirschberg stimmte dagegen und forderte, dass man die geplante Edeka-Erweiterung grundsätzlich ablehnen sollte. Dem Gutachten stimmte der ATU insgesamt zu.
Hintergrund:
Die Gemeinde Heddesheim hat mit dem Unternehmen “pfenning logistics”, das Teil der KMP Holding ist und nur “Mieter” im “Pfenning”-Logistikzentrum einen nach unseren Informationen bundesweit einzigartigen “Verkehrslenkungsvertrag” geschlossen. Danach verpflichtet sich “pfenning logistics”, keine Lkw über 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird ein “Bussgeld” von 20 Euro fällig (sic!), zahlbar an die Gemeindekasse für “gemeinnützige Zwecke”. Dafür braucht es allerdings eine “Anzeige” durch Dritte. Die “Überprüfung” findet durch “pfenning logistics” statt.
Investor ist allerdings die “Phoenix 2010 GbR”, die anfangs aus der Privatperson Karl Martin Pfenning und Johann Georg Adler bestand. Es gibt Gerüchte, dass Adler nicht mehr dabei ist. Diese zwei Personen sind die “Investoren” für das angeblich 100 Millionen Euro teure Objekt. Da eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht “berichtspflichtig” ist, weiß man nicht, wer tatsächlich investiert und wie die wirtschaftliche Lage des “Investors” ist.
Die Gemeinde Hirschberg forderte ebenfalls einen “Verkehrslenkungsvertrag” – diese Forderung wurde vom Geschäftsführer von “pfenning logistics”, Uwe Nitzinger, aber zurückgewiesen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass der Verkehrslenkungsvertrag nur dazu diente, die öffentliche Meinung in Heddesheim zu beruhigen und keineswegs einen festen Willen des Unternehmens darstellt, die Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren. Denn die Entscheidung für die Ansiedlung wurde in Heddesheim getroffen, nicht in Hirschberg.
(Weiterer Bericht folgt.)
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