Leserbrief: “Der Verkehrslenkungsvertrag ist rechtswidrig”

Hallo Herr Growe,
vielen Dank für Ihren juristischen Beitrag.
Kurzfassung/Frage: rechtverbindliche Anzeige gegen BM Kessler und Herrn Nitzinger ?
Gegebenheit ?
Urteile?
Freue mich auf eine Antwort Ihrerseits im heddesheimblog

Guten Tag,

@DaDü:

Einen Vertrag zu schließen, der sich als rechtswidrig und damit in diesem Fall als nichtig erweisen wird, ist nicht strafbar. Einzige Konsequenz wird sein, dass Pfenning sich nicht an den Vertrag halten muss. Pfenning kann sich natürlich trotzdem daran halten, aber es steht ihm eben frei.

Was meinen Sie mit “Gegebenheiten”?

Ein Urteil, in dem genau über einen solchen Vertrag entschieden wurde, gibt es meines Wissens nicht. Wahrscheinlich deswegen, weil er, nach meinem Kenntnisstand, der erste seiner Art sein dürfte. Zum Koppelungsverbot bei Zahlungen für gemeinnützige Zwecke empfehle ich das von mir im Leserbrief zitierte Urteil, das Sie in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 2001, S. 1285 finden. Zwar stellte sich auch dort ein Vertrag als nichtig heraus, “unser Fall” ist allerdings ein wenig komplizierter und nicht direkt vergleichbar.

@Prozessbeobachter:

Ich bereite mich gerade im 8. Fachsemester auf das erste juristische Staatsexamen vor. Sie können selbst entscheiden, ob ich damit noch zu den “Hobbyjuristen” zähle, die vielleicht auch einfach nur ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen.

Der BM hat den Vertrag feierlich verkündet und von einer “anerkannten Kanzlei” prüfen lassen, daher muss er sich ganz selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit dafür verantworten.

MFG

Nicolai Growe

Juristen haben ihre helle Freude an diesem Unfug oder Scherz wie man hört. Nicht mehr scheint der “Vertrag” zwischen Pfenning und Bürgermeister zu sein. Ès sei denn, man will die Bürger mal
so richtig auf die Rolle nehmen. Wieder mal, nur weiter so, wir bekommen überhaupt nicht genug davon.

Wie oft wollen die beiden “Spieler” das noch wiederholen. Gefahr!!!! Irgendwann verlieren die Menschen die Freude an solchen Spielen und Spielern. Wir sind in Heddesheim, nicht in Las Vegas. Spielen zu Lasten der Bürger ist nicht erlaubt. Nevada ist nicht Baden-Württemberg. Das sollte unser BM doch langsam wissen.

Liebe Frau Helmer,

Sie haben Recht, der Vertrag ist rechtswidrig im Sinne von “gegen das Gesetz verstoßend”. Die Konsequenz davon ist allerdings nicht, dass jemand sich strafbar gemacht haben muss. In der Regel folgt aus der Rechtswidrigkeit eines Vertrages die Nichtigkeit (§ 134 BGB, bzw. bei öffentlich-rechtlichen Verträgen § 59 LVwVfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz)). Ist ein Vertrag nichtig, gilt er als nicht geschlossen. Und ansonsten hat er für die Beteiligten keine (strafrechtlichen) Konsequenzen. Ein bewusst nichtiger Vertrag könnte höchstens Teil einer Straftat sein, etwa eines Betrugs nach § 263 StGB. Dieser Straftatbestand ist allerdings definitiv nicht erfüllt – glauben Sie mir: Sähe ich Anhaltspunkte dafür, ich würde sie Ihnen gerne schildern.

Selbstverständlich hat die Anwaltskanzlei das nötige Wissen. Allerdings verlangen Sie – und der Bürgermeister sicher auch – von Ihrem Anwalt, dass er Ihre Interessen vertritt. Und es entspricht wohl offensichtlich den Interessen des Bürgermeisters, dass der Vertrag unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage zumindest bis zum 27. September als rechtmäßig gilt.

Dafür bezahlt man einen Anwalt und deswegen gibt es ja vor Gericht meist zwei Anwälte, die zufälliger Weise je die Rechtsauffassung vertreten, die ihrem Mandanten zu Gute kommt, und eine Richterin, die die Argumente anschließend bewertet. Die Richterin sind in diesem Fall Sie, bzw. alle Bürgerinnen und Bürger. Und wir haben die kleine Besonderheit, dass nur eine Seite überhaupt argumentiert – die andere Seite hat bisher lediglich behauptet. Was überzeugt Sie als Richterin mehr?

Gute Nacht

Nicolai Growe

Liebe Frau Helmer,

wenn beide Parteien sich so verhalten, wie es der Vertrag vorsieht, ist alles wunderbar. Wenn Pfenning sich allerdings nicht an den Vertrag hält, kann die Gemeinde nichts machen, denn sie hätte ja den Anspruch darauf, dass Pfenning nicht durch Heddesheim fährt, nur wegen des Vertrags. Und der ist nichtig.

Der springende Punkt ist folgender: Der Vertrag bietet nicht mehr Rechtssicherheit als die bloß unverbindliche Zusage von Pfenning. An beide kann sich Pfenning halten, muss es aber nicht.

Selbst wenn der Vertrag nicht nichtig wäre, hätten die einzelnen Bürger keinen Anspruch, den sie vor Gericht einklagen könnten.

Viele Grüße

Nicolai Growe