Kommentar: Hardy Prothmann
Die Wahl ist entschieden – im Juli wird der neue Gemeinderat sich das erste Mal für die nächsten fünf Jahre zusammensetzen.
Und er wird sich “auseinander” setzen – müssen, über die Themen, die die Gemeinde bewegen und auf Regelung warten.
Wechselnde Mehrheiten
Dabei haben CDU und SPD, sofern sie wie gewohnt zusammenhalten mit 8+5=13 Stimmen die Mehrheit. Zählt man noch den Bürgermeister dazu, sind es 14 Stimmen.
Will der Gemeinderat aber eine Bürgerbefragung, braucht er dafür eine Zweidrittel-Mehrheit: eine “Ampel” aus rot (5), grün (6) und gelb (3) würde 15 Stimmen ergeben. Sie sagen jetzt Moment? Das macht doch nur 14 Stimmen? Auch hier müsste der Bürgermeister die 15te Stimme sein.
Unterm Strich hat sich also nichts geändert durch die Wahl, fragen Sie?
Alles beim alten?
Es hat sich sehr viel geändert. Vor allem die CDU ist böse angeschlagen. Alle “alten” Gemeinderäte, die wiedergewählt wurden, mussten ordentlich Federn lassen.
Und dass trotz einer um zwei Prozentpunkte niedrigeren Wahlbeteiligung. Hätten sich mehr Bürger aufgemacht, ihre Stimme abzugeben, wäre das mit ziemlicher Sicherheit noch mehr zu Lasten der CDU gegangen, da diese in aller Regel Stammwähler hat, die sowieso zur Wahl gehen und damit kein “Reservoir”, aus dem sich zusätzliche Wähler schöpfen lassen.
Im Gegenteil muss man bei den massiven Stimmverlusten von -11,4% sogar annehmen, dass die Stammwähler auch den Grünen ihre Stimmen gegeben haben.
Die Vorwürfe, die gebetsmühlenhaft vorgetragen werden, die IG neinzupfenning hätte den Ort in Aufruhr versetzt und nur so sei dieses Ergebnis zu Stande gekommen, ist kompletter Unfug.
Gerade wenn es darum geht, etwas “durchzusetzen” folgen CDU-Wähler nämlich oft ihrer Partei. Das genaue Gegenteil ist passiert.
Wann kommt der angekündigte Dialog?
Richtig ist, dass der Bürgermeister und der alte Gemeinderat mit ihrer Geheimhaltungspolitik und ihrer Hinhaltetaktik die Menschen beunruhigt haben. Im Januar wird etwas beschlossen, im Juni gibt es immer noch nur eine Handvoll Informationen und die meisten davon sind vage.
Fest steht nur, dass eine PR-Firma für teuer Geld beauftragt wurde, einen Dialog zu moderieren. Das ist nun eine Woche her und passiert ist – 0.
Nach wie vor gibt es zu wenige Informationen über das Projekt – und das ist es, was die Wähler stört. Was die Wähler an der CDU und der SPD stört. Die Desinformation verbunden mit agitatorischem, selbstgefälligem Auftreten.
Die “Leute” sind eben nicht so vertrauensselig, wie sich mancher Parteistratege das wünscht. Da helfen auch gezielte Verunglimpfungen nicht weiter, sie stoßen eher ab.
Spannend dürfte werden, ob die CDU sich auf Gespräche einlässt oder munter ins “Weiter-so-Horn” bläst.
SPD hat Signal gesetzt
Die SPD hat zumindest schon ein Signal gesetzt, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Bürgerbefragung in Sachen Pfenning ist. Etwas dafür getan hat sie allerdings bis heute noch nicht – zumindest weiß niemand etwas davon.
Aber das Signal war da und wenn die SPD ernst genommen werden will, muss sie ihrer eigenen Forderung nachkommen: Das war die Aufforderung an die Grünen, einen geeigneten Antrag für eine Bürgerbefragung vorzulegen, dem “man” zustimmen könne.
Die Grünen haben nun die Chance sich zu profilieren.
Als “Entscheider” haben die Grünen im Wahlkampf mit T-shirts auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie halten ein großes Potenzial in der Hand. Sie müssen nur eine plausible, durchführbare Bürgerbefragung beantragen.
Da Hans Bauer, der Wortführer der FDP gegen eine solche Befragung, nicht wiedergewählt wurde, fällt dieser Widerstand weg. Somit könnte es doch zu einer Ampel kommen, der eine Stimme fehlen würde.
Und hier wird es spannend: Für eine Zweidrittel-Mehrheit fehlt dann eine Stimme.
Wird eine Stimme entscheiden?
Diese Stimme muss aber nicht, wie oben beschrieben, der Bürgermeister sein, obwohl der sich genau überlegen wird, ob er dann noch Chancen auf eine Wiederwahl hätte.
Sie kann auch von der CDU kommen.
Sieben der acht gewählten Gemeinderäte sind nicht verdächtig, plötzlich für eine basisdemokratische Entscheidung zu sein – allein schon, weil die Basis sie so abgemeiert hat.
Einer allerdings ist neu gewählt worden: Sein Name ist Martin Kemmet.
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