Samstag, 23. August 2014

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Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die “Wulff-Affäre” ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel “Bundespräsident Wulff stellt sich” gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schämen.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befürchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als Bestätigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro für eine “Investition” oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. Worüber Herr Wulff spricht, über Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal träumen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, “dass man keine Karenzzeit” hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen “Fehler”, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema “abgehakt”. Protokollnotiz: “Entschuldigung abgehakt” – nächstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespräsident ist das Protokoll. Er ist der Repräsentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespräsident verletzt das nicht und sagt hinterher: “Tschuldigung, ich muss das noch lernen.”

Das ist nicht mehr nur “peinlich”, das ist peinigend.

Der Vorgänger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstößt, hat er den “Kindergarten” sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geäußerte Haltung war inakzeptabel, sein Rücktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befürchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestärkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht für Wulff – der hat sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. Sondern für das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. Für die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespräsident Christian Wulff schickt sich an, durch sein “Vorbild” dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den größtmöglichen Schaden zuzufügen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fünf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: “…heißt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespräsident auf Bewährung vorerst bleibt?” Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespräsident “gewürdigt” werden müssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik überführt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland längst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu führen, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafür jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafür dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverständnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen müssen dankbar sein, einen dieser “Amtsinhaber” zu haben, sondern die “Amtsinhaber” müssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung übernehmen dürfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespräsident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dürfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende “Einschätzung” über den Inhalt gemacht hatte und “Transparenz” versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespräsident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt für ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gründe waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprüchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identität, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • roger

    Wie war das? Derjenige, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein??? Schuld hin oder her: Gebt mir die Steine, ich werfe !!!
    Da hatte ja Kohl noch Glück !!!!!!!!!

  • http://www.gruene-heddesheim.de Peter Kröffges

    Guten Tag,

    dies vorab, ich teile die Einschätzung dass Herr Wulff gut beraten wäre, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Nachdenklich stimmt mich jedoch die Frage: Wer berät „unseren“ Bundespräsidenten in seinem Handeln und seiner Kommunikation?

    Führende Politiker in unserem Lande haben sich mit der Annahme ihres Amtes vom „Recht auf Privatleben“ verabschiedet. Es ist schlichtweg normal, dass von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alles, aber auch wirklich alles unter die Lupe genommen wird. Das sollte und darf Berufspolitiker nicht wundern oder erstaunen.

    Auch ist es wohl völlig normal dass jeder Bürger erwartet kann, dass diese Menschen in Führungsämtern eines Staates ethisch einwandfrei handeln, das Grundgesetz kennen und auf Basis der Verfassung das Amt ausführen. Über Selbstverständlichkeiten darf und sollte nicht gesprochen werden müssen.

    Alles andere ist den deutschen Bürgern nicht mehr zu vermitteln und der Respekt geht, wie jetzt geschehen, auf Dauer verloren. Ich schäme mich schon dafür, dass unser Bundespräsident Christian Wulff heißt.

    Ich bin davon überzeugt, der ausschlaggebende Fehler wurde schon bei der Nominierung gemacht. Was qualifiziert jemanden für das Amt eines Bundespräsidenten? Das Schloss Bellevue darf nicht als Ausbildungsstätte für vielleicht „lernfähige“ Politiker verkommen und hier sollten nur die „Besten“ Persönlichkeiten eines Landes einziehen dürfen.

    Dazu gehörte Herr Wulff schon bei der Wahl mit Sicherheit nicht, dazu fehlte Ihm einfach zu viel und nicht nur Lebenserfahrung. Dietmar Hopp hätte bei weitem mehr Respekt im Volke.

    Abschließend eine Anmerkung:

    Das Amt des Bundespräsidenten verdient noch viel mehr Achtung, gerade auch von unseren Politikern und erst recht von den Medien. Wir sind in Deutschland gerade dabei, dieses Amt auf ein „Ramschniveau“ herabzustufen, das unwürdig und sehr schädlich ist.

    Menschen die sich um Deutschland verdient gemacht haben, sollte das Angebot gemacht werden dieses Land zu respektieren. Es sollte und dürfen eigentlich keine Politiker sein.

    Gruß
    Peter Kröffges

  • Jendrik W.

    Die Presse ist in der Wulff-Affäre zum moralisierenden Lumpen geworden!

  • Dieter Groß

    Ich fühle mich beschämt ob der Dreistigkeit die wieder mal offensichtlich wird.
    Während das Vertrauen in den Deutschen Staat ständig schwindet, stellt sich immer öfters die Frage nach einer Veränderung – und zwar einer Veränderung hin zu den eigentlichen Werten, die für Deutschland einst so bedeutend waren. Insbesondere unser schönes deutsches Grundgesetz, welches mittlerweile geschunden und bedeutungslos erscheint, da die Verfassungsgerichte kaum noch nachkommen sämtliche Gesetzesänderungswünsche unserer “politischen Elite” zu verhandeln.
    Glaubwürdig? Vielleicht wird dieses Wort einst aus dem Wörterbuch entfernt, damit man es nicht mehr wahrnehmen kann…

  • Grazy

    Hi,

    das iss wie im Mittelalter da wurde auch gesucht biß es was zum anklagen gab und dann druff und wie war dass mit den Hexen (in,s Wasser geschmissen und wenn sie schwammen warn sie schuldig)

    Ich find,s lächerlich ich glaube es gibt vielleicht nee handvoll Politiker die keine “Leichen” im Keller haben, wenn man nur gründlich genug sucht findet man bei 99,9% irgendwas woraus man ein Drama machn kann

    Mir isses Wurscht ob der bleibt oder geht aber es iss wie es ist “Es kommt selten was besseres nach”

    Ich kann das Theater nur nicht mehr hörn und sehn, iss wie bei Gutenberg als gäbe es nix wichtigeres zu tun

    und nun geht,s in,s Bett hoffentlich legt sich der Mist Wind endlich mal “Ich hasse Wind”” da müsste man mal was gegen machn ;-))

  • redaktion