Samstag, 25. Mai 2013

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“Die Gedanken sind bekanntlich frei”

Das heddesheimblog bietet eine Kommentarfunktion an, die rege genutzt wird – in den vergangenen Monaten sind über 1600 Kommentare geschrieben worden. Die überwiegende Mehrzahl der Beiträge formuliert fundierte Meinungen. Andere sind nicht geeignet, veröffentlicht zu werden.

Der Kommentator aqualung stand schon sehr früh auf der Beobachtungsliste des heddesheimblogs.

Auf dieser Liste finden sich zur Zeit ausschließlich Pseudonyme – 36 an der Zahl, davon sind gut ein Dutzend aktiv. Beiträgen dieser Kommentatoren erlaubt die Redaktion keine automatische Veröffentlichung.

Sie werden einzeln nach Sichtung manchmal “frei geschaltet”, manchmal nicht. Weil die Redaktion immer wieder mit “problematischen” Inhalten dieser Kommentatoren konfrontiert ist.

Aqualung ist ein Pseudonym, dass seit Anbeginn dabei ist, immer mal wieder frei gegeben wird, aber immer problematisch ist. Ein Fall für unseren Kolumnisten.

Kommentar: Helle Sema

Sie schreiben: “Natürlich schweigt die SPD noch zu dem Ergebnis der Befragung.”
Natürlich. Selbstverständlich. Niemand hat tatsächlich erwartet, dass die SPD sich so schnell äußert wie die anderen Parteien. Das Gute kommt schließlich immer zum Schluss. Wir alle warten gerne auf die SPD.

“Wenn sie sich dazu geäußert hätte wäre das, und das hätte man der Fraktion mit Recht vorwerfen können, ein Schnellschuss gewesen zumal der Redaktionsschluss des Gemeindeblattes zeitlich nicht wirklich viel Spielraum lässt eine fundierte Verlautbarung zu formulieren.”
Das ist ein wirklich überzeugendes Argument. Natürlich. Die SPD schießt schließlich scharf und nicht mit Platzpatronen.

“Dies kann man, finde ich, an den Meldungen der CDU, der FDP und der Grünen sehen. Die klingen für mich irgendwie doch schon vorformuliert.”
Mag sein. Folgerichtig hieße das aber, dass die anderen drei Parteien sich vorher schon ein paar “Gedanken” gemacht haben. Mal angenommen, die Heddesheimer SPD hatte für Vorformulierungen keine Zeit, weil sie gerade an einem Entwurf für ein Leitbild der Gemeinde arbeitete, das keine Billiglohnarbeitsplätze in Heddesheim dulden will, muss man das respektieren.

Die SPD ist ein Ein- und kein Armleuchter

Dann versteht man auch folgerichtig, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema zumindest die Zeit gefunden hat, einen langen Text über die Begrenzung von Spitzengehältern mit Boni usw. zu formulieren. Quasi als Vorbemerkung.

Das ist ein- und keineswegs armleuchtend.

“Von den Fraktionen der CDU und der FDP erwarte ich ja sowieso nichts anderes, diese sind ja immer auf alles vorbereitet!”
Meinen Sie das jetzt selbstironisch?

“Das sich aber die Grünen GR`s immer noch so eindeutig und geschlossen gegen Pfenning positionieren ist für mich der größte Fehlentscheid den sie sich in Ihrer kurzen Zeit als zweitstärkste Fraktion leisten.”
“Immer noch?” Was meinen Sie damit? Hat sich irgendetwas verändert? Hat Pfenning die Löhne erhöht, die Arbeitsbedingungen verbessert? Der Gemeinde oder jemand anderem noch was “extra” spendiert? Den Vereinen hat Pfenning nix versprochen, dass weiß ich sicher. Naja, es wurden zumindest keine Zahlen genannt.

Ach so. Sie meinen den “Verkehrslenkungsvertrag”. Ja, sicher, der macht alles gut. Ebenso wie die Dachbegrünung bei gleichzeitiger Solartechnik und darüber hinaus die “Biotopvernetzung”, die Heddesheim zum Vorzeigestandort für Öko-Industrialisierung macht – übrigens ein Fachterminus, der in die Geschichte eingehen wird (der ist von mir – also bitte immer schön ordentlich zitieren).

Gemeinderäte wie Herr Harbarth sind Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit

Oder meinen Sie, dass nachdem der Genosse Harbarth einem Pfenning-Angestellten seine Redezeit geschenkt hat, alles gut werden wird? Das war übrigens eine wirklich überzeugende, arbeitnehmernahe Geste vom Genossen in der Nordbadenhalle. Ganz und gar SPD eben.

Ein Schwarzer wie der Dolleseppel hätte das nie gemacht, sondern selbst doppelt solange noch mehr dummes Zeug geredet als der interessierte Pfenning-Angestellte, der den Fleckenstein voll angemacht hat: “Sie sind so gut aussehend.”

“Und das sage ich als Grünen-Sympathisant und Grünwähler bei der Bundestagswahl. Dies ist doch meiner Meinung nach Inkonsequenz par Excellence.”
Sie Schlingel. Jetzt haben Sie sich aber gerade selbst in die Pfanne gehauen. Und doch klingt das irgendwie so, als… ich weiß auch nicht was – irgendwie französisch.

“Wenn eine Fraktion so vehement einen Bürgerentscheid fordert und die Basisdemokratie leben will, ist das ja per Sache vollkommen in Ordnung.”
Sie meinen wahrscheinlich “in der Sache”. Geschenkt.

Aber was meinen Sie mit “vehement”? Gab es Tumulte? Soweit die Geschichtsschreiber das notiert haben, gab es einen Antrag- und der wurde vom Schuhmann vorgetragen. Ist so ein Antrag vehement oder sind Sie nur zart “beseidet”?

“Wenn sie dann nach deren (leider) rechtlich korrekter Ablehnung eine Bürgerbefragung anstößt und den Großteil des GR`s davon überzeugen kann, ist das auch immer noch Demokratie vom Feinsten. Chapeau!”
Ach aqualung, man weiß nie, ob Sie es ernst oder ironisch meinen. Das ist nicht gewandt, sondern unklar. Abgesehen davon war der Großteil nicht überzeugt, sondern hat einfach taktisch zugestimmt. Die Schwarzen haben das als faule Sache klar und deutlich zurückgewiesen, sogar als gesetzeswidrig. Der Dolleseppel sah dabei aus, als würde er pornografische Schriften vorlesen.

So, wie Sie rumlamentieren, könnte man meinen, Sie hätten das nicht kapiert. Die Grünen sind verfassungslose Schleimbeutel. Kapieren Sie das doch endlich. Die sind wie Schmierseife. Dagegen stehen die Schwarzen als die Hüter des Anstands, die Vorkämpfer für die gerächte Sache. Und darüber hinaus gibt es noch den zivilen Widerstand.

Die Gedanken sind bekanntlich frei – wie wahr

“Wenn sie sich dann aber erdreistet das, wenn auch knappe, Ergebnis wie mit Scheuklappen zu ignorieren kann ich mir nur noch meinen Teil denken. Aber die Gedanken sind bekanntlich ja frei!”
Genau. Und ich weiß nicht, was Sie jetzt denken. Denken Sie tatsächlich, dass 50,35 Prozent gegen 49,65 Prozent, dabei geht es um 40 Stimmen, die Sache klar machen? Denken Sie tatsächlich: Augen zu und durch? So gesehen brauchen Sie keine Scheuklappen und scheuen sich vor nichts. Sie Held.

Hätten die Grünen, wie Anfangs gewünscht einen Bürgerentscheid herbeiführen können wären die Verwaltung und der GR an diese Entscheidung sowieso rechtlich gebunden.”
Weise, weise. Wäre, würde, müsste, sollte usw. Sie erinnern mich an Diogenes, ich hoffe aber nicht, dass Sie in einer Tonne leben.

Das hätte sogar so sein können, dann hätte die SPD aber auf den Fragenkatalog und die “depperten Fragen” verzichten müssen. Sie sind wirklich mutig, wenn Sie glauben, dass die Mehrheit auch ohne Suggestivfragen so abgestimmt hätte.

Aber ich bin sicher, dass sie eine mehrheitliche Abstimmung von einer Stimme mehr dagegen als guter Demokrat mit Fassung akzeptiert hätten. Mehrheit ist schließlich Mehrheit, wie auch die Freiheitlichen der Freiheitliche wissen weiß.

Der Bowien ist ein Märchenonkel

“Ich frage mich ernsthaft ob bei den Heddesheimer Grünen der bei den anderen Fraktionen so viel gescholtenen Fraktionszwang greift (den ich, ganz nebenbei, bei der SPD nicht feststellen kann denn da gibt es ja den Hr. Bowien der sich sachlich fundiert gegen Pfenning festgelegt hat)?”
Uiuiui. Herr Aqualung. Oder sind Sie eine Frau? -ung klingt männlich. So, als hätten Sie Eier und einen Arsch in der Hose, aber vielleicht irre ich mich. Wie auch immer. Im Gegensatz zur SPD hat sich ausnahmslos jeder der Grünen (es sind ja keine Grüninnen dabei) in der Öffentlichkeit eindeutig positioniert. Und dann noch der Bowien von der SPD. Diesen jetzt aber als Freiheitssymbol der eigenen Befangenheit zu verkaufen ist mindestens so unredlich als ihn als verkappten Grünen zu beleidigen. Der ist doch nur ein Märchenonkel.

Ok. Auch die SPD hat sich fast ausnahmslos positioniert. Herr Merx schreibt aktuell über die Kürzung von Managergehältern und zeigt sich als Genosse im Kampf gegen das Großkapital. Herr Lang hat seinen Gemeinderatskollegen mit “persönlich an den Kragen gehen” bedroht, Frau ich-grinse-immer hat sich über die beschäftigungstherapeutischen Vorteile von vorbeifahrenden Lkws für “ältere Mitbürger” im Altenheim bekannt und Herr Harbarth hat voller Empörung öffentlich das Vorzeigeunternehmen Pfenning gegen unhaltbare Vorwürfe einer sozialen Ausbeutung verteidigt und ihm damit die SPD-Heddesheim-Genehmigung erteilt.

Da ist echt kein Fraktionszwang zu erkennen. Das ist gelebte Pluralität. Nur schade, dass der Herr Bowien so ätzend daher kommt und die immensen Gewerbesteuerzahlungen von immerhin 200.000, pardon, 206.000 Euro gebetsmühlenartig runterbetet. Der ist halt ein Nihilist.

Gang-bang ist widerlich

“Oder ist es, und das unterstelle ich nur, einfach nur Sturheit oder das Unvermögen / der Unwille von getätigten Aussagen abzuweichen und sich einer Mehrheit zu beugen?”
Das lasse ich jetzt unkommentiert, weil ich finde, dass private Angelegenheiten, wie SM-Vorlieben und -Praktiken nicht in die politische Diskussion gehören. Abgesehen davon finde ich Gang-bang widerlich.

“Ich hoffe es antwortet speziell auf diese Frage einer der Grünen GR`s, denn das interessiert mich jetzt wirklich und die Frage ist nicht nur rein rethorisch!”
Auch das lasse ich unkommentiert, denn das sollten Sie mit dem Objekt Ihrer Begierde selbst frei verhandeln.

“Ich kann schlussendlich nur hoffen dass ich mit der Vermutung des Fraktionszwanges Unrecht habe und sich die GR`s der Grünen (und auch die der anderen Fraktionen) von den Sachstandsberichten und Ihrem Gewissen leiten lassen.”
Das wollen wir doch alle hoffen – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Man kann gespannt was am Entscheidungstag dann herauskommt und wie sich die einzelnen GR`s, egal welcher Fraktion, dann entscheiden.”
Mal ganz ehrlich, glauben Sie tatsächlich, dass das irgendwas mit “Sachstandsberichten” zu tun haben wird?

Wenn ja, dann gelten folgende Sachstände als Entscheidungsgrundlage:

Statt “bis zu 1000 Arbeitsplätze” sind es höchstens am Anfang 300 und höchstens am Ende 500. Den Rest subsumieren die Ausbeuter CDU und die FDP als “Arbeitsplätze”, nicht aber die SPD, die sich für “faire Löhne” und ordentliche Arbeitsverhältnisse einsetzt. Und das ist gut so.

Nach dem Kampf gegen die Spitzengehälter, den Herr Merx gerade überzeugend im aktuellen Mitteilungsblatt geführt hat, sind als nächstes die Steuersparschlupflöcher dran. Denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen, dass angeblich 220 Millionen Umsatz gemacht hat, nur 206.000 Euro Gewerbesteuerzahler zahlt? Das ist ein Skandal, den die SPD bekämpfen wird, auch wenn sie noch an der Formulierung dazu ringt (siehe oben).

Man muss seine Chancen nutzen

Die SPD wird sich vehement für die Zukunft der Wirtschaft einsetzen. Die Logistikbranche ist eine solche. Pro 200.000 Quadratmeter versiegelter Fläche entstehen bis zu 75.000 Quadratmeter Biotope. Die Grünen können einpacken, denn eine ökologischere Bilanz als diese gab es bislang noch niemals.

Jeder Lohnempfänger unter zehn Euro ist zudem ein Argument mehr für die Begrenzung von Spitzengehältern. Je mehr von diesen unterbezahlten Arbeitsplätzen geschaffen werden, desto eher gibt es eine Chance für die SPD, wieder aufzuerstehen. Das ist eine echte Chance. Die muss man nutzen.

Und mal ganz ehrlich. Jeder Mensch, der weg ist von der Straße und in großen Hallen arbeitet ist ein Gewinn. Wenn Pfenning kommt, arbeiten schließlich 500 Personen im Hallenbetrieb und nur 250 Subunternehmer auf der Straße. Gibt es ein überzeugenderes Argument?

Und das auch noch für faire Löhne – wie sonst könnte die SPD den Pfenning sonst unterstützen.

Ich meine – wer den Pfenning nicht ehrt, ist die SPD nicht wert.

Und das am Tag der Deutschen Einheit.

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