Meinungsfreiheit braucht Transparenz. Informationen, die man erhält, bilden die eigene Meinung genauso wie Informationen, die man nicht erhält oder die den Menschen vorenthalten werden. In Heddesheim tobt längst eine Propagandaschlacht mit unsauberen Mitteln.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Nussbaum-Mediengruppe ist ein mittelständiger Anzeigenverlag, der für Gemeinden Amts- und Mitteilungsblätter herstellt. Das ist eigentlich ein ganz unpolitisches Geschäft. Oder doch nicht?
“Derzeit werden am Standort Weil der Stadt 149 Amts- und Mitteilungsblätter mit einer verbreiteten Auflage pro Woche von über 500.000 Exemplaren produziert”, heißt es auf den Unternehmensseiten im Internet. Und weiter: “Der Anzeigenteil besteht aus privaten Kleinanzeigen und gewerblichen Anzeigen. Das Amtsblatt stellt ein geeignetes Medium für Städte und Gemeinden dar, um die Bürger ausführlich über örtliche Ereignisse informieren zu können. Viele lokale Informationen sind nur im Amtsblatt zu finden.”
Das bedeutet, der Verlag verfügt über eine enorme publizistische Reichweite und damit auch Macht. Was hier gedruckt wird, informiert die Bürger genauso wie das, was nicht gedruckt wird und die Bürger dementsprechend uninformiert sein lässt.
Während der Bürgermeister Michael Kessler als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts den Parteien erlaubt, Meinungsartikel abzudrucken, weigert sich der Verlag Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Moment? Wie kann sich der Verlag weigern, wenn der Bürgermeister zuständig ist? Das ist eine gute Frage. Wir haben versucht, darauf eine Antwort zu erhalten – erfolglos.
Jetzt weigert sich der Verlag, eine Anzeige der IG neinzupfenning abzudrucken, weil man kein “Meinungsblatt” sei. Anzeigen der “Pfenning-Gruppe” hingegen werden veröffentlicht. Wie passt das zusammen?
Ganz einfach: Der Bürgermeister weiß das Mitteilungsblatt sehr gut zu nutzen. Fast keine Ausgabe, in der er nicht mehrmals auf Fotos zu sehen ist, immer strahlend, immer gut gelaunt. Der allgegenwärtige Bürgermeister nutzt das von der Gemeinde bezahlte Blatt also ausgiebig für seine Eigendarstellung.
Ebenso die Parteien, die hier wöchentlich ihre Artikel veröffentlichen – meistens sehr meinungslastig und ebenfalls von der Gemeinde bezahlt. Auch die IG Nein zu Pfenning hätte die Möglichkeit hier zu veröffentlichen – wäre sie ein Verein. Ist sie aber nicht. Der Bürgermeister könnte aber trotzdem entscheiden, dass die IG hier veröffentlichen kann – wenn er das wollte. Will er aber nicht.
Und der Nussbaum-Verlag verzichtet ganz gegen seine Geschäftsinteressen auf bezahlte Anzeigen, deren Inhalte gegen kein Gesetz verstoßen – außer dem, dass eine kritische Information der Heddesheimer Öffentlichkeit sowie anderen Orten an der Bergstraße nicht gewünscht ist.
Das ist kein Zufall – sondern hat Methode. Wie geschönte Artikel im Mannheimer Morgen, die frei von Recherche die geplante Pfenning-Ansiedlung bewerben, während die “Pfenning-Gruppe” teure Anzeigen beim MM schaltet.
Es ist auch kein Zufall, wenn das vermeintliche “Wirtchaftsmagazin Econo“, das im selben Verlag wie der MM erscheint, ein Porträt der Gemeinde Heddesheim veröffentlicht, in dem Heddesheim als Logistikstandort beworben wird. Inklusive großformatiger teurer Anzeigen von “Pfenning”.
Es ist auch kein Zufall, wenn das Rhein-Neckar-Fernsehen eine Diskussionsrunde zum Streit in Heddesheim ausstrahlt – freilich ohne einen Vertreter der IG Nein zu Pfenning.
Der Anzeigenverlag Nussbaum-Medien ist damit nicht länger einfach ein Anzeigenverlag. Er ist Teil des Meinungskartells geworden.
Damit ist er nicht länger einfach nur ein Anzeigenverlag, sondern ein politischer Mitspieler, der die Interessen bedient, die ihn bezahlen: Die der “Gemeinde” Heddesheim, respektive des Bürgermeisters und die der “Pfenning-Gruppe”, die fleißig Anzeigen schaltet.
Heddesheimer Bürgerinnen und Bürgern muss spätestens jetzt klar werden, dass sie in einer desolaten Informationslage sind. Der örtliche Zeitungsmonopolist MM informiert die Bürger nicht umfassend und nicht kritisch in der Sache. Das Rhein-Neckar-Fernsehen ebenfalls nicht. Und das Mitteilungsblatt schon gar nicht.
Eine unabhängige Berichterstattung, die es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sich ihre unabhängige Meinung zu bilden, findet in diesen Medien nicht statt. Die Bürger sollen gezielt nur über das informiert werden, was den Verantwortlichen dieser Medien gefällt.
Das ist skandalös und nicht hinnehmbar. Die Bürger haben allerdings eine gute Möglichkeit, darauf zu reagieren: Es zwingt sie niemand, die genannten Medien zu nutzen, zu kaufen oder zu abonnieren.
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