Heddesheim, 01. März 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.
“Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu müssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein wählbarer Heddesheimer Bürger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.
Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – natürlich ist es stimmig, dass Gemeinderäte auch Bürger der Gemeinde sein sollen und müssen.
Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gemäß meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe größtmögliche Transparenz versprochen, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit und eine kritische Haltung.
Ob es dabei immer maßvoll von meiner Seite zugegangen ist, möchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer für was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten mögen die Bürgerinnnen und Bürger Heddesheims selbst finden.
Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedrückt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.
Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.
Ich habe mich darum bemüht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszufüllen. Verantwortlich zu sein, für das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und dafür Gründe benannt habe.
Und indem ich mich bemüht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.
Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den “Kollegen” gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen.
Das kann ich guten Gewissens über diese spannende Zeit feststellen. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl früher einmal anders.
Da man mich für meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu äußern.
Beispielsweise zu den Grünen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.
Die Grünen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zunächst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach Überzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. Für die gute und offene Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen überwiegend nicht mit Kritik umgehen können. Kritik heißt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.
Jeder hat seine Haltung für sich zu verantworten und alle Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.
Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souverän und hat sich für das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. Können alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?
Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die Bürgerinnen und Bürger bilden sich ihre eigene Meinung darüber.
Natürlich möchte ich auch Sie, Herr Bürgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.
Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein fleißiger Verwaltungsbeamter.
Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, weiß ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.
Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, überlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich dafür interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.
Wiederholten Wortentzug, Redeverbot für Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen können. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der Gemeinderäte.
Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Vermächtnis, die schöne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der “Pfenning”-Frage gespalten zu haben.
Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-Württembergs, der Tübinger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die Hälfte der Bevölkerung keine Entscheidung durchdrücken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davonträgt.
Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen Gründen auch immer, nach Aktenlage egal.
Leider verstehen Sie Kritik überwiegend persönlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.
Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie dafür.
Respektare heißt nämlich zurückschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.
Wenn ich zurückschaue, sehe ich einen Bürgernmeister, der nicht Meister aller Bürger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und für “Bedürfnisse” eines fragwürdigen Unternehmens mehr Verständnis hat, als dafür, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die Hälfte des Ortes gegen das “Pfenning”-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.
Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tatsächlich allen Fraktionen in diesem Rat.
Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen Tätigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.
Den Bürgerinnen und Bürgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegenüber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.
Für mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne für die Bürgerinnen und Bürger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.
Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst hätte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.
Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gemäß Artikel 5 Grundgesetz berichten.
Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde über mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.
Ich möchte mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich während meiner Amtszeit alle Bürgerinnen und Bürger mindestens gut vertreten habe.
Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz überwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.
Meinem Nachrücker wünsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souverän, das heißt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausfüllen kann.
Den früheren ”Kollegen” wünsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich wünscht, der Gemeinderat möge ohne mich nicht zum Business as usual zurückzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.
Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bemühe mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu können.”
Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist für das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.
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